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Pritzwalk So erhält die Stadt eine Kfz-Zulassungsstelle
Lokales Prignitz Pritzwalk So erhält die Stadt eine Kfz-Zulassungsstelle
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01:15 11.05.2019
Der Pritzwalker Bahnhof könnte die neue Kfz-Zulassungsstelle beherbergen. Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Die Einrichtung einer eigenen Kfz-Zulassungsstelle für Pritzwalk, um die sich die Stadt seit gut einem Jahr intensiv bemüht, rückt immer näher – zumindest sind die Stadt Pritzwalk und der Landkreis Prignitz jetzt intensiv dabei, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Am Dienstag gaben der Pritzwalker Stadtentwicklungsausschuss und der Hauptausschuss auf ihrer gemeinsamen Tagung einstimmig grünes Licht für die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt, mit welcher der Kreis die Durchführung von Aufgaben der Zulassungsstelle an die Stadt Pritzwalk überträgt. Die neue Stelle gilt als Nebenstelle der Kfz-Zulassung beim Landkreis Prignitz.

Stadtparlament und Kreistag müssen zustimmen

Der fertige Entwurf für diese Vereinbarung liegt seit dem 16. April vor und bedarf nun in Pritzwalk der Zustimmung der Stadtverordneten, die am 15. Mai ihre letzte Tagung vor der Kommunalwahl haben.

Auch der Kreistag muss der Vereinbarung zustimmen. Der Kreisausschuss, der am Donnerstag in Perleberg tagt, befasst sich damit zunächst, dann folgt mit der finalen Entscheidung der Kreistag am 23. Mai. Wirksam wird die Vereinbarung laut Vertragstext am 1. Januar 2020. Sie wird zunächst für die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Vereinbart wird auch eine Evaluationsphase von drei Jahren. Danach entscheiden Kreis und Stadt, ob und in welcher Weise sich die Übertragung der Aufgaben bewährt hat.

Unmeldung und Abmeldung bald in Pritzwalk möglich

Diese Aufgaben umfassen die ganze Palette von Zulassungsvorgängen, die als Anlage zu der Vereinbarung auch allesamt aufgelistet sind, von der Ummeldung oder Zulassung von Fahrzeugen, die bislang außerhalb des Kreises zugelassen über Neuzulassungen von Fahrzeugen im Kreis bis hin zur Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen und der Änderung von Technik- oder Halterdaten.

Nicht möglich sein werden die Zuteilung von roten Kennzeichen oder die Neuzulassung von Fahrzeugen, die direkt aus anderen Staaten eingeführt werden.

„Sehr gute Zusammenarbeit“ gelobt

Nach der Vereinbarung stellt die Stadt die Räumlichkeiten zur Verfügung und sichert die Arbeit personell ab. Als Ort wurde dafür das Bahnhofsgebäude ins Spiel gebracht. Der Kreis wiederum stellt die nötige Fachsoftware sowie den Zugang dazu zur Verfügung.

„Ich bin dem Landrat sehr dankbar, dass wir das so zügig anarbeiten konnten“, sagte Bürgermeister Ronald Thiel auf der Sitzung im Versammlungsraum der Stadtverwaltung an der Gartenstraße. „Sabine Kadasch und Dietmar Sachs haben für die Stadt gemeinsam mit der Zweiten Beigeordneten des Landrats, Sabine Kramer, tragfähige Regelungen vorbereitet. Es sei eine „sehr gute Zusammenarbeit“ mit Sabine Kramer gewesen, betonte das Stadtoberhaupt.

„Es gibt auf beiden Seiten den festen Willen“

Die große Unbekannte sei für beide Seiten, wie hoch die Fallzahlen sein werden, also wie stark die Stelle letztlich genutzt wird. „Aber es gibt auf beiden Seiten den festen Willen, diese Stelle zu errichten.“

Die Einrichtung der Kfz-Zulassungsstelle war in einem Atemzug mit der Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens PK für hiel ein besonders wichtiges Vorhaben. CDU und FDP im Stadtparlament ahtten beides beantragt. Während der Vorstoß für das PK-Kennzeichen im Kreistag scheiterte, sind die Chancen für die Zulassungsstelle ungleich höher.

Von Bernd Atzenroth

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