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Putlitz Bürgerbegehren kommt nicht zustande
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15:56 29.03.2019
Es bleibt dabei: Der Platz vor dem Rathaus in Putlitz wird in Gebhard-zu-Putlitz-Platz umbenannt. Quelle: Bernd Atzenroth
Putlitz

Die Entscheidung der Putlitzer Stadtverordneten, den Platz vor dem Putlitzer Rathaus in Gebhard-zu-Putlitz-Platz umzubenennen, bleibt bestehen. Das von Arnulf Ehlers und anderen Bürgerinnen und Bürgern beantragte Bürgerbegehren gegen die Umbenennung wird nicht zustande kommen.

Grund: Die Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens ist nach Angaben der Putlitz-Berger Wahlleiterin Stephanie König nicht zustande gekommen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten bis zum Stichtag 269 Unterschriften gesammelt. Das an sich hätte zwar bezogen auf den Bevölkerungsstand der Stadt Putlitz am Stichtag gereicht – zehn Prozent der 2294 wahlberechtigten Bürger hätten zustimmen müssen, also 229.

Für Bürgerbegehren gelten strenge formale Kriterien

Doch waren nach Angaben von Stephanie König nur 182 Unterschriften gültig. Damit war die Bedingung für die Einleitung eines Bürgerbegehrens nicht erfüllt.

Sowohl Stephanie König als auch Bürgermeister Bernd Dannemann verwiesen auf die strengen formalen Kriterien, die für die Unterstützungslisten für Bürgerbegehren gelten. Ein Beispiel: Es reicht nicht, einfach sein Geburtsjahr anzugeben – es muss das volle Geburtsdatum sein. Diese und ähnlich geartete Anforderungen waren offenbar bei 87 Unterschriften nicht eingehalten worden.

„Rein rechtlich ist das abzulehnen“

Amtsdirektor Hergen Reker erklärte, dass die Angelegenheit abschließend von der Kommunalaufsicht geprüft wird. Allerdings: Ist das Bürgerbegehren zu einer Sache vom Tisch, dann endgültig.

So lehnten die Stadtverordneten einstimmig das Bürgerbegehren ab – nicht ohne den Hinweis darauf, dass die Kommunalaufsicht wohl einschreiten würde, wenn sie sich trotzdem dafür entschieden hätten.

Ergo blieb den Stadtverordneten auch keine andere Wahl: „Rein rechtlich ist das abzulehnen“, befand zum Beispiel André Michaelis.

Arnulf Ehlers: „Für mich ist das ein Trauerspiel“

Arnulf Ehlers, seine Frau Sigrid und Lore Strauch, die zu dritt Unterschriften eingesammelt hatten, verfolgten die Sitzung und zeigten sich hinterher tief enttäuscht. „Für mich ist das ein Trauerspiel“, sagte Ehlers. Er hätte sich gewünscht, dass das Stadtparlament angesichts der vielen Unterschriften doch mehr auf sein Ansinnen eingegangen wäre. Ehlers verwies darauf, dass er einen Gegenvorschlag unterbreitet habe: den Parkplatz an der Kreuzung „mit Blick auf das Herrenhaus“. Doch sei dieser nicht berücksichtigt worden.

Erst Burghofwiese, dann Jungfernsteg

Mit der Entscheidung am Donnerstag endet, vorbehaltlich eines Einspruchs der Kommunalaufsicht, ein mehr als ein Jahr währendes Hickhack um die Umbenennung einer Straße in Putlitz nach Gebhard zu Putlitz. Sein gleichnamiger Sohn hatte diese im Stadtparlament angeregt und hätte sich gut mit dem ersten Vorschlag, der Burghofwiese, arrangieren können.

Der Jungfernsteg in Putlitz sollte zunächst auch in Gebhard-zu-Putlitz-Straße umbenannt werden. Quelle: Bernd Atzenroth

Bei der ersten Entscheidung am 21. März 2018 entschieden sich die Stadtverordneten kurzfristig für den Jungfernsteg, weil die Umbenennung der Burghofwiese für die Anlieger zu aufwendig gewesen wäre.

Doch die Kommunalaufsicht erklärte den Beschluss aus formalen Gründen für nichtig, so dass die Stadtverordneten nach Abstellung der Mängel den Beschluss am 26. Juli 2018 erneut fassten. Bei dieser Sitzung machte Arnulf Ehlers deutlich, dass er die Umbenennung alter Straßennamen ablehnt, während Bürgermeister Bernd Dannemann darauf beharrte, dass es einen gültigen Mehrheitsbeschluss gebe.

Auch Rathausplatz fand Widerstand

Der aber wurde am 27. September wieder aufgehoben – zwischenzeitlich hatten die Fraktionen „Die Linke“ und „Bürger für Stadt und Land“ einen Vorstoß unternommen, den Platz vor dem Rathaus nach Gebhard zu Putlitz zu benennen.

Dies wurde dann am gleichen Tag beschlossen und fand doch wieder den Widerstand von Bürgern, die die Sache nun per Bürgerbegehren rückgängig machen wollten – Ergebnis siehe oben.

Von Bernd Atzenroth

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