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Putlitz Putlitz oder Berge? Es kann nur eine Gemeinde den Landeszuschuss bekommen
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17:19 05.02.2020
Berge buhlt um die Anerkennung beim Land und viel Geld. Damit steht der Ort in Konkurrenz zu Putlitz. Am Ende wird nur einer gewinnen. Quelle: Stephanie Fedders
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Neuruppin

Der Kampf um Anerkennung und Geld ist eröffnet, die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel läutete mit der Sitzung des Planungsausschusses die erste Runde zur Festlegung der Orte ein, die als so genannte Grundfunktionale Schwerpunkte eingestuft werden sollen.

Sieben Städte aus der Prignitz sind im Rennen

In der Prignitz bewerben sich Karstädt, Lenzen, Bad Wilsnack, Meyenburg, Glöwen, Putlitz und Berge um diesen Status, der vom Land jährlich mit 100 000 Euro bezuschusst werden soll. Allerdings gibt es einen elf Punkte umfassenden Kriterienkatalog, den die Kommunen zu erfüllen haben. Und das schaffen nicht alle.

Daher hat sich der Planungsausschuss, dessen Mitglieder aus den Verwaltungen und Kreistagen der Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel kommen, für ein zweistufiges Verfahren ausgesprochen, um das Prozedere nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Noch in diesem Jahr sollen die Städte in das Genehmigungsverfahren aufgenommen werden, die sämtliche Kriterien erfüllen und damit den Anforderungen gerecht werden. Das sind insgesamt 19 Kommunen in den drei Landkreisen.

Elf Punkte in der Checkliste müssen erfüllt sein

Wer Abstriche machen muss, kommt auf die Warteliste. „Die Orte können wir dann in einem Planergänzungsverfahren im Jahr 2021 aufgreifen“, schlägt Ansgar Kuschel vor, Leiter der Regionalen Planungsstelle mit Sitz in Neuruppin.

In der Checkliste des Landes sind folgende Punkte aufgeführt, die für die künftigen Grundfunktionalen Schwerpunkte (GSP) zutreffen müssen: Sitz der Kommunalverwaltung, eine Schule der Primarstufe, Angebote der Jugend- und Altenbetreuung, allgemein- und zahnmedizinische Versorgung, Apotheke, stationärer Einzelhandel, Bank- oder Sparkassenfiliale, Postdienstleister und Anbindung an den ÖPNV.

Drei Kommunen in der Prignitz verfehlen die Höchstpunktzahl: Glöwen in der Gemeinde Plattenburg (kein Verwaltungssitz), Putlitz (keine Altenbetreuung, kein Zahnarzt) und Berge (kein Verwaltungssitz, kein Zahnarzt). Zudem will das Land pro Gemeinde nur einmal den Status GSP vergeben. Damit scheint die Anerkennung für Putlitz und Berge ausgeschlossen.

Prignitzer kritisieren fehlenden Spielraum

Während die Vertreter aus den Nachbarkreisen stillschweigend die Sitzung verfolgten, machten die drei Prignitzer ihren Unmut Luft. Allen voran Hartmut Lossin, der von den Mitgliedern die meisten Stunden in den Sitzungen der Regionalen Planungsgemeinschaft verbracht hat. „Haben wir noch Spielraum oder ist das alles schon festgetackert?“, fragte der Kreistagsabgeordnete aus Berge in die Runde.

Ansgar Kuschel gab zu, dass die Skepsis berechtigt sei. „Was wir aus Potsdam hören, müssen zehn der elf Kriterien immer erfüllt sein.“ In dem Prozess scheine es wenig Bewegung zu geben. Sein Kollege Bastian Bauer ergänzte: „Bei drei fehlenden Einrichtungen müssen wir mit dem Land nicht mehr diskutieren.“

Auch Torsten Jacob sah die „erheblichen Einschränkungen“ skeptisch. „Das sind Kriterien, die wir als Gemeinden nicht beeinflussen können“, sagte der Amtsdirektor von Bad Wilsnack-Weisen. Und Andreas Ditten als Vertreter der Kreisverwaltung sprach von einer „Verzögerungstaktik“ des Landes, da die Gemeinden noch immer kein Geld bekommen.

Der Planungsausschuss will auf seiner nächsten Sitzung im März die Kandidaten für die erste Runde im Genehmigungsverfahren benennen. Bis dahin sollen alle Kommunen Gelegenheit bekommen, sich zu den erfassten Kriterien zu äußern.

Von Stephanie Fedders

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