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Prignitz Stadtverordnete kommen nach Wahl zusammen
Lokales Prignitz Stadtverordnete kommen nach Wahl zusammen
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12:15 01.07.2019
Die Stadtverordnete von Bad Wilsnack nahmen am Montagabend wieder ihre Arbeit nach der Kommunalwahl auf. Quelle: Peter Geisler
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Bad Wilsnack

 In der Stadtverordnetenversammlung von Bad Wilsnack gibt es viele neue Gesichter. Fast die Hälfte der Abgeordneten sind zum ersten Mal im Stadtparlament. Am Montagabend kamen sie zu ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 26. Mai zusammen, die zunächst mit einer großen Vorstellungsrunde begann.

Vor allem die neugegründete Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) legte ordentlich an Stimmen zu. Sie stellt vier Neulinge und liegt so mit CDU und FDP gleichauf, die jeweils zwei ihrer Sitze verloren haben. Dieter Spielmann wurde als Bürgermeister mit einem deutlichen Ergebnis bestätigt. Er kandidierte ebenfalls für die UWG.

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Einwohner mit Arbeit zufrieden

Spielmann gewann mit rund 20 Prozent mehr, als bei der letzten Wahl. „Eigentlich wollte ich mich schon in den Ruhestand meiner Amtszeit begeben, doch man hat mich überzeugt, erneut zu kandidieren“, erzählt der ehrenamtliche Bürgermeister. Er ist mit der Wahl sehr zufrieden. „Es scheint, als seien die meisten Einwohner mit meiner Arbeit einverstanden“, betont er.

Mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft wolle er neue Wege gehen. „Wir wollen die Stadt mit den Einwohnern gemeinsam voranbringen“, sagt Fraktionsvorsitzender Gordon Weber. Darüber hinaus gehören noch Daniel Helmchen, Thoralf Hirsch und Ralph Langenberg der Wählergruppe an.

Keiner wird benachteiligt

Alle Parteien haben sich dazu entschlossen, Fraktionen zu bilden. Katharina Naumann vom Bündnis 90/Die Grünen konnte diese Entscheidung nicht begrüßen. Sie ist die einzige Abgeordnete ihrer Partei im Stadtparlament, erreichte bei der Wahl 8,2 Prozent mit 305 Stimmen. Damit darf sie keine Anträge stellen und ist auch nicht im beschlussfähigem Haupt- und Finanzausschuss vertreten.

„Bei uns wird keiner benachteiligt“, versichert Dieter Spielmann, der als Bürgermeister auch gleichzeitig als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung agiert. Er freut sich über das bunte Bild im Stadtparlament und dass sich so viele junge Menschen in die politische Arbeit reinknien. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und regen Austausch.“

Die Zusammenarbeit klappt

Kleinere Auseinandersetzungen gehören dabei dazu. Im Stadtparlament gehe es aber nicht um Macht und Opposition, waren sich alle Fraktionen einig. Schnell waren die vier Ausschüsse der Stadt mit neuen Mitgliedern besetzt. In den nicht beschlussfähigen Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Ordnung, Bildung und Soziales und Ausschuss für Kultur, Fremdenverkehr und Kurortentwicklung fand auch Katharina Naumann ihren Platz.

Gleiches gilt auch für die Vertreter der Vereine und Verbände: Gesundheits- und Kurorteverband Brandenburg, Forstbetriebsgemeinschaft, Energieversorger Wemag, Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband, Wasser- und Bodenverband und der Förderverein Kirche Bad Wilsnack. Die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters fiel einstimmig auf Ellen Kokolsky (SPD). „Die Zusammenarbeit klappt“, lobt Spielmann.

Lärm durch die Bahn

Es gab auch schon die ersten inhaltlichen Themen: Darunter der Lärm der Bahnstrecke BerlinHamburg. „Zwei Bitten an die Bahn blieben bisher unbeantwortet“, so Amtsdirektor Torsten Jacob. Die Trasse verläuft direkt durch die Stadt. Für viele Anwohner ist der Lärm der Züge unerträglich. Seit vielen Jahren setzen sie sich schon in Bürgerbewegungen dafür ein, einen Lärmschutz zu errichten.

„Der erwünschte Erfolg blieb bislang aus“, so der Amtsleiter. Er hätte sich gewünscht, dass die Bahn in Bad Wilsnack ein geplantes Pilotprojekt zur Lärmminderung installiert hätte. Das hätte zu einer deutlichen Entspannung der Lärmbelästigung beigetragen. Doch die Züge rollen weiterhin deutlich hörbar durch die Stadt und mit dem Thema werden sich die Stadtverordneten auch ganz bestimmt noch in Zukunft beschäftigen.

Von Marcus J. Pfeiffer