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Prignitz Uhe will moderne Verwaltung präsentieren
Lokales Prignitz Uhe will moderne Verwaltung präsentieren
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00:19 26.08.2017
Landrat Torsten Uhe zeigt per Luftbild, wie zentral in der Prignitz die Kreisverwaltung organisiert ist. Quelle: Atzenroth
Perleberg

Herr Uhe, bleiben Sie bei Ihrer Haltung zur Kreisgebietsreform?

Torsten Uhe: Die Grundposition bleibt: Es gibt zwar Reformbedarf, aber die Kreisneugliederung ist aus unserer Sicht unbegründet. Der Prignitzer Kreistag hat eine umfassende Kommunalreform eingefordert, bei der auch die kommunale Ebene einzubeziehen ist.

Was bedeutet Funktionalreform?

Bei einer Funktionalreform handelt es sich um eine Neuverteilung von vorhandenen Aufgaben. Hier geht es darum, Aufgaben von der Landesebene auf den Landkreis und auf die Kommunen, aber auch von der kreislichen Ebene auf die kommunale Ebene zu übertragen. Es ist festzustellen, dass von den 22 Aufgaben, die das Land laut Leitbild auf die kreisliche Ebene übertragen wollte, tatsächlich nur noch drei Aufgaben auf den neuen Landkreis hinzukommen. Und genau dieser geringe Umfang der Aufgabenübertragung begründet eine Kreisneugliederung nicht.

Muss man sich nicht darauf einstellen, dass die Reform nicht so kommen wird, wie Sie sich das wünschen?

Es wird wohl eine knappe Mehrheit im Landtag für diese Kreisneugliederung geben. Natürlich bereiten wir uns auf diese Reform vor. Der Prignitzer Kreistag hat Initiativen der Koalition begrüßt, einen Ausgleich für den ländlichen Raum zu schaffen. Wir erwarten, dass das Finanzausgleichsgesetz in diesem Sinne geändert wird. Der Kreistag Prignitz hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit dem Thema Verwaltungsstrukturreform auseinandergesetzt. Unsere umfangreiche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes konnte zwar nicht die Kreisneugliederung abwenden, aber viele Prignitzer Positionen finden sich nunmehr im Gesetzentwurf der Kreisneugliederung wieder. Zur Zeit bereiten wir uns auf die Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages vor. Parallel wird eine Studie zu den Auswirkungen der beabsichtigten Kreisgebietsreform auf das Ehrenamt im Landkreis Prignitz erarbeitet.

„Von Verweigerungshaltung kann in keiner Weise die Rede sein“

Ihnen wird immer wieder Verweigerungshaltung vorgeworfen, wenn es um die Kreisgebietsreform und die Zusammenarbeit mit dem OPR-Kreis geht. Ist der Vorwurf berechtigt?

Von Verweigerungshaltung kann in keinster Art und Weise die Rede sein. Natürlich befinden wir uns mit OPR in Gesprächen. Ich erinnere hier auch an die gleichlautenden Beschlüsse beider Kreistage, welche eine Kreisneugliederung für unbegründet halten. Und auch jetzt gibt es Verständigungen zu möglichen weiteren gemeinsamen Beschlüssen. Zur Zeit stimmen wir die Sitzungstermine für 2018 ab und bereiten das so genannte Fusionsgremium inhaltlich vor. Hier stehen wir in der Verantwortung, weil es innerhalb eines Monats nach Verabschiedung des Gesetzes arbeitsfähig sein muss. Sollte der Landtag im November das Kreisneugliederungsgesetz verabschieden, wird das Fusionsgremium bereits im Dezember laut Gesetz das erste Mal tagen müssen.

Und abgesehen von den Reformbestrebungen?

Auch im täglichen Geschäft kooperieren beide Kreisverwaltungen miteinander und versuchen sich auch personell zu unterstützen. Der Landkreis OPR ist zum Beispiel mit der Bitte um Unterstützung im Bereich Lebensmittelüberwachung an uns herangetreten, was wir derzeit prüfen. Beide Amtstierärztinnen werden sich hierzu verständigen. Umgekehrt hatten wir OPR gebeten, uns zu unterstützen, als unsere Amtsarzt-Stelle unbesetzt war.

„Wir wollen natürlich für die Kreisstadt Perleberg werben“

Was erwarten Sie vom Besuch des Ministers Karl-Heinz Schröter am 30. August?

Ich freue mich, dass er meiner Einladung von Mitte Juli gefolgt ist. Das ist eine gute Gelegenheit, um dem Innenminister eine moderne Verwaltung zu zeigen. Man findet hier wirklich alles zentral und in unmittelbarer Nähe der Kreisverwaltung befinden sich über 650 kostenfreie Parkplätze. Unsere Verwaltungsgebäude sind neu oder vollständig saniert. Wir haben dahingehend keinen Investitionsbedarf. Wir wollen natürlich für die Kreisstadt Perleberg werben. Ohne Neuruppin anzugreifen, ist Perleberg eine gute Kreisstadt, auch zukünftig. Wir wollen die eigene Stärke herausstellen.

Zahlt sich jetzt aus, dass die Verwaltung vor einigen Jahren um das sanierte ehemalige Krankenhaus erweitert wurde?

Die Frage damals war, ob wir gänzlich neu bauen oder dass wir das ehemalige Krankenhaus in der Bergstraße umbauen. Die Entscheidung zum Umbau in unmittelbarer Nähe zum Hauptstandort Berliner Straße war richtig. So können wir heute die kundenorientierten Dienstleistungen zentral an einem Standort anbieten. Damit haben wir uns bereits vor Jahren den Herausforderungen der Zukunft gestellt.

„Hochmoderner und zukunftsfester Standort“

Wie bewerten Sie den beabsichtigten 6,5 Millionen Euro teuren Verwaltungsneubau in Neuruppin?

Über den Plan für einen Verwaltungsneubau in Neuruppin wurden wir öffentlich informiert und in Kenntnis gesetzt. Bei Gelegenheit werde ich mir in Neuruppin ein Bild davon machen.

Was wollen Sie dem Minister alles zeigen?

Wir haben ein Zeitfenster von circa drei Stunden. Innerhalb dieser Zeit werden wir dem Minister eine moderne Verwaltung mit sanierten Gebäuden vorstellen. Dazu werden Bereiche wie die Technisch Unterstützte Informationsverarbeitung (TUIV), der Katasterbereich, das Kreisarchiv und der Brand- und Katastrophenschutz vorgestellt. Natürlich wird es auch Begegnungen mit anderen Bereichen wie dem Kreiskrankenhaus Prignitz, welches sich in unmittelbarer Nähe zum Verwaltungsstandort der Berliner Straße befindet und nur durch die vielen hundert Parkmöglichkeiten getrennt ist. Am Kreiskrankenhaus befindet sich ein weiterer Bereich unserer Kreisverwaltung, der Rettungsdienst. Auch hier ist ein hochmoderner, zukunftsfester Standort vorzufinden, der gemeinsam mit der Luftrettung – Hubschrauber Christoph 39 – als Rettungszentrum mit dem Kreiskrankenhaus agiert. Nochmals, wir sind sehr gut aufgestellt.

Von Bernd Atzenroth

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