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Prignitz Was im nächsten Kreistag anders laufen sollte
Lokales Prignitz Was im nächsten Kreistag anders laufen sollte
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00:27 27.05.2019
Einstimmig – das war ein häufiges Abstimmungsergebnis im Prignitzer Kreistag der vergangenen fünf Jahre. Quelle: Stephanie Fedders
Perleberg

Gibt es Anfragen? Keine Meldung, Sitzung vorbei. Was jüngst im Kreisausschuss passierte, fand im Kreistag am Donnerstag dann doch keine Wiederholung. Tatsächlich hatte das ein oder andere Mitglied des Kreistags noch Fragen. Große Kontroversen kamen aber kaum auf, wie schon die ganze Sitzung über, von einem kleinen Scharmützel zwischen Hans Lange (CDU) und Bernd Dannemann (Freie Wähler) einmal abgesehen. Und wie eigentlich schon seit langer Zeit.

Ohnehin hatten der Kreistagsvorsitzende Rainer Pickert (CDU) und Landrat Torsten Uhe (parteilos) schon vor den letzten Fragen Abschlussbilanz gezogen. Denn der Kreistag hatte sich in dieser Konstellation mutmaßlich zum letzten Mal zusammengefunden, auch wenn die alten Kreistagsmitglieder noch offiziell bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags in Amt und Würden sind.

Der Kampf gegen die Kreisgebietsreform hallt nach

Es waren durchaus bewegte fünf Jahre, und besonders prägend für alle Beteiligten war der letztlich erfolgreiche Kampf gegen die Kreisgebietsreform. Vor allem in Torsten Uhes Ansprache hallte dieses Thema nach. Für die Kreisverwaltung wie den Kreistag war dies auch mit einer unglaublichen Kraftanstrengung verbunden – Uhe berichtete von 1000 Seiten, die dafür durchzuackern waren.

KEx Landrat und CDU-Kreistagsmitglied Hans Lange am Mikro – sein Nachfolger Torsten Uhe schaut gebannt zu. Quelle: Stephanie Fedders

Nicht zu vergessen die schon legendäre lange Nacht, die Uhe, Pickert und Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura im Potsdamer Landtag verbrachten, um Gehör bei der Landesregierung zu erhalten. Zwei Wochen später war die Reform Geschichte und der Parkplatz vor den Möbelwerken in Meyenburg „der bekannteste Parkplatz Brandenburgs“.

Dass auch eineinhalb Jahre später diese Erzählung noch so viel Raum einnimmt, erklärt vielleicht auch ein wenig die spürbare Erschlaffung des Kreistags in der Zeit danach – die Luft war nach der permanenten Anspannung ein wenig raus.

Mehr Debatte oder Meinung wäre wünschenswert

War die demonstrative Einigkeit damals jedoch eine Notwendigkeit, so würde sich wohl mancher aus den Fraktionen jetzt hin und wieder mehr Debatte oder Meinung wünschen, die es bezeichnenderweise nur bei der Diskussion um die Wahlkreiseinteilung im Dezember 2018 gab. Wo, wenn nicht im Kreistag oder auch den Gemeindeparlamenten, ist denn dafür sonst lokal der Raum? Es reicht dafür auch nicht als Erklärung, dass die Ausschüsse gut gearbeitet haben.

Das Kreistagspräsidium: (v.l.): Werner Steiner (SPD), der Vorsitzende Rainer Pickert (CDU) und Renate Klickow (Linke). Quelle: Stephanie Fedders

Denn auch wenn der Landkreis in den vergangenen fünf Jahren sich tatsächlich finanziell weit besser aufgestellt und auch wenn man in der Prignitz durchaus stolz darauf sein kann, wie nach 2015 die Flüchtlingsthematik gehandhabt wurde, reißen die Herausforderungen nicht ab, egal ob beim Straßenbau, beim Breitbandausbau oder bei der Fachkräfterekrutierung.

Und was ist, wenn der Wähler die kuschelige Kreistagsstimmung am Sonntag nicht so goutiert? Nicht jeder Bürger im Kreis fühlt sich gleichermaßen mitgenommen auf dem eigentlich guten Weg, den die Region jetzt nimmt.

Einsatz für die neuen Grundzentren

Insofern war dann doch eine Anfrage wichtig, die am Ende Christian Steinkopf stellte. Denn auch wenn es Torsten Uhe jetzt begrüßen konnte, dass es wieder einen Status geben soll, der dem Grundzentrum ähnelt, so muss dieser für Berge und Glöwen noch erkämpft werden. Denn ein Kriterium erfüllen beide nicht: Sie sind kein Verwaltungssitz – dies ist aber in beiden Fällen der einzige Hinderungsgrund.

Dies zeigt: Auch wenn die Gebietsreform Geschichte ist, so wird sich der Landkreis weiter selbst behaupten müssen. Dafür bedarf es eines wachen und gelegentlich auch kritischen Kreistags. Dass seine letzte Tagung ausgerechnet am 70. Geburtstag des Grundgesetzes stattfand, war denn auch Torsten Uhe eine Erwähnung wert, nämlich bei seinem Aufruf, wählen zu gehen und dabei die Errungenschaften des Grundgesetzes zu wahren.

Von Bernd Atzenroth

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