A14: Kabinett billigt Kompromiss mit BUND

Die Einigung zwischen Land und BUND in Sachen A14 hat nun den Segen des Landeskabinetts. Dieses nahm am Dienstag den mit dem BUND ausgehandelten Kompromiss an, der am Sonntag in Wittenberge verkündet worden war. Das Land stellt demnach zusätzlich etwa sieben Millionen Euro für einen besseren Lärm- und Naturschutz entlang der künftigen A 14 bereit. Die Stiftung Naturschutzfonds des Landes Brandenburg erhält zweckgebundene Mittel für weitere naturschutzfachliche Maßnahmen vor allem im Landkreis Prignitz. Sie werden auf 250 Hektar Ausgleichsflächen wie Feuchtgebieten und Wäldern sowie für Nistmöglichkeiten eingesetzt. Vergleich muss noch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden: Der BUND verzichtet im Gegenzug auf die Weiterführung des Klageverfahrens sowie auf eine Klage gegen den noch zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zum nördlichen Folgeabschnitt der A 14 zwischen Wittenberge und Karstädt. Wenn auch das Baurecht in Sachsen-Anhalt vorliegt, will das Land mit dem Bau der A 14 beginnen. Zeitschienen wurden dafür aber noch nicht genannt. Der Vergleich muss noch vom Bundesverwaltungsgericht rechtlich bestätigt werden. Grüne begrüßen BUND-Ergebnis, kritisieren aber Autobahnbau: Die Grünen begrüßten in einer Stellungnahme zwar das vom BUND erreichte Ergebnis, bekräftigten aber ihre kritische Haltung gegenüber dem Autobahnprojekt. „Auch wenn nun juristisch klar ist, dass die Autobahn A 14 in Brandenburg weiter gebaut werden kann, halten wir sie politisch weiter für falsch“, heißt es in dem Statement des Grünen-Landesvorsitzenden Clemens Rostock. Bei ihrer Herbeiführung sei „massiv getrickst und getäuscht“ worden. So seien zur Begründung „völlig unrealistische Werte“ von 23 000 Kraftfahrzeugen am Tag angenommen worden. Statt der überdimensionierten Autobahn hätte aus Sicht der Grünen eine wechselseitig dreispurige Bundesstraße völlig ausgereicht. Rostock sagte, es sei gut, dass der BUND geklagt und etwas für die Region herausgeholt habe. Clemens Rostock: „Die zusätzlichen Gelder für den Naturschutzfonds, dessen Projekte in der Prignitz umgesetzt werden müssen, kompensieren zwar die massiven Schäden durch die Autobahn nicht. Aber dort, wo sie wirksam werden, nützen sie der Natur und der Region.“ Von Bernd Atzenroth

Wittenberge - A14: Kabinett billigt Kompromiss mit BUND