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Prignitz Woidke positioniert sich zur Kreisgebietsreform
Lokales Prignitz Woidke positioniert sich zur Kreisgebietsreform
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18:45 06.01.2014
Dietmar Woidke äußerte sich im MAZ-Redaktionsgespräch auch zur umstrittenen Kreisgebietsreform. Quelle: dpa
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Pritzwalk

Bei den Vorschlägen der Enquete-Kommission des Landtages zu einer Kreisgebietsreform handele es sich nicht um verbindliche Vorgaben, sondern eben um Vorschläge, die als eine Arbeitsgrundlage anzusehen seien, erklärte Dietmar Woidke. In ihrem Abschlussbericht hatte die Kommission im Oktober die Notwendigkeit einer landesweiten Kreisgebietsreform betont. Vorgeschlagen wird die Reduzierung der bestehenden 14 Landkreise auf sieben bis zehn.

Auf diese Zahlen wollte Dietmar Woidke nicht eingehen. "Von Zahlenspielen halte ich nichts", sagte er. Angesichts der immer wieder ins Spiel gebrachten Fusion zwischen den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, die mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Aufgabe der Kreisverwaltung in Perleberg verbunden wäre, sagte der Ministerpräsident: "Die Kreisverwaltung spielt eine wichtige Rolle." Zugleich wies er jedoch die Ansicht zurück, dass alles so bleiben könnte. "Wenn wir nichts ändern, kommen wir nicht weiter." Es stehe außer Frage, dass auf den Bevölkerungsrückgang reagiert werden müsse.

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Dietmar Woidke sprach sich für leistungsfähige Verwaltungen auch in der Zukunft aus. Die Frage, wie die Dienstleistungen der Verwaltungen auf dem heutigen hohen Niveau gehalten werden können, bezeichnete er als Ausgangspunkt der Überlegungen. Den Maßstäben, die Bürger und Wirtschaft an die Verwaltung stellen, müsse Rechnung getragen werden.

In Ruhe sollte über eine neue Aufgabenverteilung diskutiert werden. Etwa wo eine Wasserbehörde noch notwendig ist und wo nicht. Die kreisfreien Städte müssten klären, welche Aufgaben sie mit der sie umgebenden Fläche gemeinsam lösen können.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sei der zentrale Punkt und nicht die Umsetzung von Zahlenvorgaben. Wann die Kreisgebietsreform auf die Tagesordnung komme, könne er nicht sagen. Für möglich hält er jedoch, dass das Thema nach der Landtagswahl im September in der sich anschließenden Legislatur eine Rolle spielen werde.

Eine Gemeindegebietsreform in größerer Form hält der Ministerpräsident für nicht erforderlich. "Große Veränderungen muss es nicht geben", erklärte Dietmar Woidke. "Die Ämter werden weiter eine wichtige Rollen spielen", fügte er hinzu. Zu dieser Einschätzung war auch die Enquete-Kommission des Landtags gekommen.

Angesprochen auf den Erhalt der Bahnlinie von Pritzwalk nach Meyenburg verwies Dietmar Woidke auf die laufenden Verhandlungen. Noch in diesem Jahr soll ihm Rahmen des Prignitz-Konzeptes eine Antwort gegeben werden. Am 15.Januar kommt es zu einer Gesprächsrunde mit Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Potsdam. Hoffnung auf mehr Geld für den Streckenerhalt machte er nicht. Es gebe auch andere Interessen, die zu berücksichtigen seien. Dort, wo die Züge voll sind, werde eine höhere Zugfrequenz nach Berlin gefordert.

Wind- und Solarparks haben durchaus wirtschaftliche Effekte für die Region, führte Dietmar Woidke aus. Er denke da an die Service-Unternehmen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sollten Bürger ein größeres Mitspracherecht bekommen. Bürgerparks wären wünschenswert, doch planungsrechtlich sind sie schwer umzusetzen.

Auf eine Anmerkung von Hans Lange, wonach auch das Autobahndreieck endlich auch als Wachstumskern anerkannt werden sollte, um die dortige Entwicklung zu honorieren, hielt sich der Ministerpräsident sehr bedeckt. Die Ausweisung von Wachstumskernen in Brandenburg 2005 sei eine richtige Entscheidung gewesen. "Wir werden nicht mehr Geld für die Infrastruktur haben", sagte der Ministerpräsident.

Von Michael Beeskow

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