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Teltow-Fläming 406 000 Euro sind noch nicht verteilt
Lokales Teltow-Fläming 406 000 Euro sind noch nicht verteilt
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09:54 31.03.2017
Die eingeschlagenen Scheiben an der Kunsthalle sind nicht nur hässlich, sondern auch eine Gefahrenquelle.
Die eingeschlagenen Scheiben an der Kunsthalle sind nicht nur hässlich, sondern auch eine Gefahrenquelle. Quelle: Margrit Hahn
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Luckenwalde

Wegen höherer Schlüsselzuweisungen und gesunkener Kreisumlage können die Stadtverordneten in Luckenwalde 406 000 Euro zusätzlich aus dem Haushalt ausgeben, doch verteilt ist das Geld noch nicht. Nachdem der Finanzausschuss einer Verteilliste der Verwaltung mit einer Änderung bereits zugestimmt hatte, zog Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) die Vorlage in der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend überraschend zurück.

„Verschiedene Punkte bedürfen noch vertiefender Untersuchungen“, begründete sie. „Ich möchte, dass die Mittel für Maßnahmen gebunden werden, die wirklich notwendig sind.“ Andernfalls würde laut Kämmerin Angela Malter eine Rücklage gebildet, die nur zum Ausgleich von defizitären Jahresabschlüssen, nicht aber für Investitionen ausgegeben werden darf.

Möglicherweise mehr Bedarf für Planung einer Kita

Auf der Liste zur Verteilung hatten unter anderem Maßnahmen gestanden, die in diesem Jahr begonnen und im nächsten Jahr weiterfinanziert werden. Um sich einen Vorgriff auf den Haushalt 2018 zu sparen, sollten beispielsweise 175 000 Euro für den Neubau eines Salzlagers und 125 000 Euro für den barrierefreien Umbau des Gemeindehauses Frankenfelde vom Haushaltsüberschuss finanziert werden. 20 000 Euro waren für Machbarkeitsstudien zu einem neuen Kita-Standort eingeplant. „Möglicherweise brauchen wir noch weitere Mittel für die Planung einer Kita und eines Eltern-Kind-Zentrums“, sagte Herzog-von der Heide. Die Beschlussvorlage soll in kompakterer Form erneut vorgelegt werden.

Auch die Einzelanträge der CDU/FDP-Fraktion zur Ausgabe der überplanmäßigen Mittel kamen nicht zum Beschluss. Sie fordert einen Verfügungsfonds zur Gefahrenabwehr, wenn Privateigentümer ihrer Sicherungspflicht an maroden Gebäuden nicht nachkommen. Zum anderen beantragt sie 80 000 Euro für die Erneuerung des Gehweges in der Berkenbrücker Chaussee mit der Option, ihn mit einem Radweg zu kombinieren.

Umstrittener Nothilfefonds zur Gefahrenabwehr

Der Nothilfefonds war im Finanzausschuss abgelehnt worden, doch Jens Bärmann (CDU) warb in der Stadtverordnetensitzung erneut dafür. „Wir wollen nicht verantwortungslosen Eigentümern Geld hinterher werfen“, sagte er. Vielmehr wolle man einen finanziellen Rahmen schaffen, um bei Gefahr ohne lange Verzögerungen handeln zu können. Nadine Walbrach (CDU) verwies auf konkrete Gefahrenlagen. „Durch zerschlagene Scheiben an der Kunsthalle können sich Kinder verletzen“, warnte sie.

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Jochen Neumann (Linke) schlug einen Kompromiss vor: „Ich bin kein Freund der Ruinen“, sagte er, „aber für eigenmächtiges Handeln auf Privatgelände gibt es tatsächlich keine Rechtsgrundlage.“ Werde die Stadt mit einer Ersatzvornahme tätig, könne sie das Geld vom Eigentümer nicht zurückholen. Neumann plädierte stattdessen dafür, langfristig einen größeren Fonds anzulegen, um Baumaßnahmen an Gewerbebrachen zu finanzieren, für die es kein Fördergeld gibt.

Dem widersprach Sven Petke (CDU): „Das Gefahrenabwehrrecht in Deutschland ist stark. Es ist möglich, Maßnahmen im Grundbuch eintragen zu lassen“, sagte er. Planungsamtsleiter Peter Mann will „den Kanon unterschiedlicher Gesetze“ nutzen und Chancen für Ordnungsmaßnahmen ausloten. „Wir führen zurzeit Gespräche“, sagte er. Beide CDU-Anträge wurden in die Fachausschüsse verwiesen.

Von Elinor Wenke