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Teltow-Fläming Altanschließer-Beschluss steht heute an
Lokales Teltow-Fläming Altanschließer-Beschluss steht heute an
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04:35 15.08.2018
Heiko Winterstein Quelle: foto;: Pechhold
Am Mellensee

Gesplittete oder einheitliche Gebühren? Darüber wird in den fünf Mitgliedskommunen des Wasserzweckverbandes KMS diskutiert. Heute stimmt die Gemeindevertretung Am Mellensee darüber ab. Orientierungshilfe gibt eine Montagabend im Hauptausschuss gefasste Beschlussempfehlung.

„Was würde geschehen, wenn der KMS alle Altanschließerbeiträge zurückzahlt?“ fragte Heiko Winterstein (CDU) im Hauptausschuss. Der KMS erhebt seit Januar 2017 gesplittete Gebühren für Trinkwasser und Abwasser. Laut einer Studie setzt die Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung voraus, alle Altanschließerbeiträge zurückzuzahlen. Dafür müsste der KMS mehr als 80 Millionen Euro aufbringen und Umlagen von den Mitgliedsgemeinden erheben. Dann drohen Zossen, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Am Mellensee, Mittenwalde Umlagen in Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Euro.

„Umlagen können wir uns nicht leisten“

„Umlagen in Millionenhöhe können wir uns nicht leisten“, so der Finanzausschuss-Vorsitzende Heiko Winterstein. Vielmehr müsse man dringend Infrastruktur schaffen. Beispielsweise die neue Hort-Kita in Mellensee bauen, kaputte Gehwege instand setzen, privaten Straßenbau bezuschussen. „Also werden wir wohl in den nächsten Jahren mit gesplitteten KMS-Gebühren leben müssen.“

Aus diesem Grund empfiehlt der Hauptausschuss der Gemeindevertretung mit vier Ja gegen eine Nein-Stimme, sich für die dritte Variante in der Beschlussvorlage auszusprechen. Darin heißt es, dass der KMS für 2018 und 2019 gesplittete Gebühren beibehalten solle. Allerdings werde weiter das Ziel verfolgt, auf einheitliche Gebühren umzustellen. Entweder, wenn eine neue Rechtsprechung (Staatshaftung des Landes) in Sachen Altanschließer vorliege, oder eine neue Landesregierung die Verantwortung für die Altanschließer-Problematik übernimmt und das Thema wieder auf die Tagesordnung setze. Die erste Variante besagt, dass der KMS dauerhaft gesplittete Gebühren beibehalten soll. Variante zwei hieße, schnellstmöglich eine einheitliche Gebühr einzuführen.

Entscheidung in Rangsdorf steht noch aus

Jede am Ende Variante ist an eine weitere Aussage gekoppelt: Bekräftigt wird die gegenüber der Landesregierung erhobene Forderung, sich „ihrer politischen, moralischen, rechtlichen Verantwortung“ für die Altanschließer-Problematik zu stellen. Zweckverbände und Mitgliedskommunen müssten finanziell auskömmlich bei der Beseitigung des vom Land verursachten Problems entlastet werden. „Hoffentlich wird das Land als der eigentlich Schuldige an der Altanschließer-Misere doch noch zur Verantwortung gezogen wird“, so Hauptausschuss-Mitglied Thomas Kosicki (UWG).

Entscheiden sich die Gemeindevertreter Am Mellensee für die dritte Variante, würden sie dem Beispiel der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Stadt Zossen folgen. „Die Mittenwalder Stadtverordneten haben sich dafür ausgesprochen, dauerhaft gesplittete Gebühren beizubehalten“, so die stellvertretende Bürgermeisterin Hedda Dommisch (parteilos). In Rangsdorf versucht Bürgermeister Klaus Rocher (FDP), die Beschlussvorlage am 6. September in die Sitzung der Gemeindevertreter einzubringen. „Eigentlich können wir uns nur das leisten, was bisher läuft: gesplittete Gebühren.“ Es sei denn, das Land nehme eine Menge Geld in die Hand.

Grundsatzbeschluss zum Gebührenmodell

Am 11. September will die KMS-Verbandsversammlung einen Grundsatzbeschluss über das Gebührenmodell fassen.

Von Frank Pechhold

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