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Teltow-Fläming Arne Raue verstößt gegen Mäßigungsgebot
Lokales Teltow-Fläming Arne Raue verstößt gegen Mäßigungsgebot
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02:21 19.04.2018
Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos).
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Jüterbog

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) hat gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot als Beamter verstoßen und „antidemokratisches Verhalten“ gezeigt.

Zu diesem Schluss sind die Jüterboger Stadtverordneten bei der Bewertung einer umfassenden Dienstaufsichtsbeschwerde gekommen. Raue muss nun mit der Erweiterung eines bereits laufenden Disziplinarverfahrens rechnen.

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Einstimmige Stellungnahme der Stadtverordneten

Bereits am Mittwochabend beschlossen die Stadtverordneten in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig eine Stellungnahme, wonach auch für sie als Dienstherr des Bürgermeisters eine von 35 Jüterbogern vorgetragene Beschwerde „zum Teil berechtigt“ ist. Inhalt der Beschwerde ist das Verhalten Raues auf seinem privaten Facebook-Account sowie dem offiziellen Auftritt „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ in dem gleichen sozialen Netzwerk.

Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten

„Es gab eine große Einigkeit darüber, dass er als Beamter gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat“, sagte Falk Kubitza (SPD), der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der MAZ am Freitag.

Ein eigens gegründeter Beschwerdeausschuss aus allen Fraktionen hatte zuvor die Vorwürfe geprüft. Dabei wurde auch das private, jedoch öffentlich einsehbare Profil betrachtet. „Mir ist jeder willkommen, der diese Kanzlerin stürzt“, hatte Raue am 12. Januar auf diesem Privataccount geschrieben und wiederholt das Mehrparteiensystem mit dem Satz „Nie wieder Volksparteien“ abgelehnt.

„Ein Bürgermeister muss verfassungstreu und neutral sein. Das war Herr Raue nicht“, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverordneten. Da Beamte jederzeit für den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung einzutreten hätten, sei die Beschwerde in diesem Punkt berechtigt.

Strafrechtliches Verhalten sei in den Aufrufen Raues „in Ansätzen erkennbar“, doch als juristische Laien wäre dies für die Stadtverordneten „rechtlich nicht beurteilbar“.

Facebook-Seite des Bürgermeisters soll geschlossen werden

In Bezug auf die strafrechtlichen Vorwürfe von Verleumdung und Volksverhetzung gegenüber Migranten und Flüchtlingen, die in der Beschwerde an mehreren Beispielen vorgetragen werden, hielten sich die Stadtverordneten zurück. Der Beschwerdeausschuss hatte diese Vorwürfe im Entwurf der Stellungnahme dagegen noch mehrheitlich bejaht.

Die Stadtverordneten sprachen sich zudem dafür aus, dass der Bürgermeister-Account auf Facebook eingestellt wird und sich künftig ausschließlich die Stadt als Ganzes dort präsentiert. Demnach soll der Bürgermeister unter Wahrung des Neutralitätsgebots und gemeinsam mit anderen Teilen der Verwaltung ein neues Facebook-Profil für Informationen nutzen.

Laufendes Disziplinarverfahren könnte ausgedehnt werden

Am Freitag hat Falk Kubitza gemeinsam mit dem Rechtsamtsleiter der Stadt nach dem Votum der Stadtverordneten die Landrätin des Kreises Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), in einem Brief informiert und um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten. Wehlan teilte auf Anfrage mit, dass noch immer in einem anderen Disziplinarverfahren gegen den Jüterboger Bürgermeister ermittelt wird.

„Sollten neue Tatsachen vorgetragen werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, würde das laufende Disziplinarverfahren darauf ausgedehnt und kein zweites eröffnet werden“, so Wehlan.

Das laufende Verfahren betrifft den Umgang mit, und den zeitweiligen Boykott von Presseanfragen durch Raue. Der Bürgermeister selbst hatte sich zu den Vorwürfen weder gegenüber den Stadtverordneten noch der Öffentlichkeit geäußert und dem Beschwerdeausschuss mitgeteilt, dass er keine Erklärungen zu der Beschwerde abgeben werde.

Von Peter Degener