BER: Flüchtlingsräte kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan

20 bis 40: So viele Menschen würden durchschnittlich bei einer Sammelabschiebung abgeschoben, sagt Lotta Schwedler. Die Sprecherin des Brandenburger Flüchtlingsrats weiß am Mittwoch zwar noch nicht, wie viele Menschen noch am selben Tag vom BER aus nach Afghanistan geflogen werden. Jedoch ist sie sicher: Es wird eine Abschiebung geben. „Wir haben die gesicherte Information“, sagt sie. Sie vermutet, dass es gegen 21 Uhr soweit sein soll – genau sagen kann sie das jedoch nicht. Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat geht ebenfalls von dieser Uhrzeit aus, mindestens zwei Personen aus Berlin sollen dort abgeschoben werden. Brandenburg zuletzt im Februar beteiligt: Die offiziellen Stellen halten sich auf MAZ-Anfrage bedeckt. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass man keine Angaben mache, um die Durchführung der Maßnahme nicht zu gefährden. Der BER verweist an die Bundespolizei, die wiederum an das Landesinnenministerium – und das gab am Mittwoch auf MAZ-Anfrage keine Stellung ab. Nach Angaben des Evangelischen Pressediensts (epd) äußere sich das Brandenburger Innenministerium „grundsätzlich“ nicht zu Abschiebungen. Wie Ministeriumssprecher Martin Burmeister dem epd sagte, liege die Federführung für Sammelabschiebungen beim Bund, das Land Brandenburg unterstütze turnusmäßig allerdings die Organisation, etwa mit Ärzten und Dolmetschern. Zuletzt war Brandenburg im Februar an einer Abschiebung beteiligt, so der Sprecher. Kritik an den Abschiebungen: Nach Angaben Lotta Schwedlers seien unter der jetzigen Landesregierung fünf Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das: „Afghanistan ist das gefährlichste Land der Welt“, sagt Schwedler und beruft sich dabei auf den Global Peace Index. Dass es dort auch sichere Regionen geben soll, überzeugt den Flüchtlingsrat nicht. Lesen Sie auch Im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain warten Flüchtlinge auf ihre Abschiebung - eine Reportage Brandenburg beschließt Task Force zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer Hinzu komme, dass viele Rückkehrer nicht auf bestehende Netzwerke zurückgreifen könnten, die ihr Überleben sichern würden. Ihnen drohe Obdachlosigkeit und Verelendung. Die „schlechte humanitäre Lage“ in Afghanistan habe sich seit der Pandemie noch zugespitzt. „Was wir dringend brauchen, ist ein nationales Abschiebungsverbot. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt und sich nicht weiter an Abschiebungen in das Krisengebiet beteiligt“, fordert Schwedler. Der Berliner Flüchtlingsrat teilt die Kritik – und fordert einen „ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan“, so Martina Mauer. Der solle auch für Straftäter gelten. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass „Rückführungen nach Afghanistan“ derzeit grundsätzlich möglich seien – und man die Lage dort auch mit Blick auf die Corona-Pandemie prüfe. Außerdem, so eine Ministeriumssprecherin, werde bei jedem Einzelfall „sorgfältig“ geprüft, ob Anspruch auf Schutz in Deutschland bestehe. Von Johanna Apel