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Teltow-Fläming Ludwigsfelde scheitert mit Klage gegen BER
Lokales Teltow-Fläming Ludwigsfelde scheitert mit Klage gegen BER
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21:55 04.03.2014
Die Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) hat sich erfolglos gegen die geplanten Überflüge am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld gewehrt. Quelle: dpa
Ludwigsfelde

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat weitere Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen bestätigt. Es wies die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) gegen mehrere der geplanten Start- und Landerouten am Dienstag ab. Die Gemeinde hatte alternative Routen und leisere Flugverfahren gefordert. «Die alternativen Routen führen nicht zu einer substanziellen Verbesserung der Lärmsituation», hieß es in der Urteilsbegründung. Zudem sprächen Gründe der Betriebssicherheit für die Routen, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt hatte. Die Behörde müsse aber lärmmindernde Abflugverfahren prüfen, wenn sie Erfahrungen mit dem Flugbetrieb am neuen Flughafen hat.

Mit der Entscheidung vermied das Gericht weitere Korrekturen an dem mühsam ausgehandelten Flugroutensystem; eine Revision ließen die Richter nicht zu. Ein Erfolg der Klage hätte die Kapazität des Flughafens in Spitzenzeiten deutlich einschränken können. Die Richter haben aber noch Klagen weitere Anrainer-Gemeinden auf dem Tisch. Im April verhandelt das Gericht die Klagen von Anwohnern sowie der Gemeinden Wildau und Königs Wusterhausen.

Ludwigfeldes Vize-Bürgermeister Wilfried Thielicke sagte, seine Gemeinde werde von startenden und landenden Maschinen überflogen, wenn der neue Flughafen in Betrieb ist. „Das ist natürlich eine Katastrophe.“ Im Landeanflug passieren die Flugzeuge die Stadt in etwa 1000 Metern Höhe. Thielicke will nun mit der Flugsicherung sprechen, um schon am bestehenden Flughafen Schönefeld lärmmindernde Flugverfahren zu testen.

Dazu zählen steilere Startwinkel, ein späteres Einfädeln auf die Einflugschneise und die zeitweise Nutzung nur einer der beiden Rollbahnen. Das Bundesaufsichtsamt sicherte zu, die Flugrouten ein Jahr nach dem Start des neuen Hauptstadtflughafens zu überprüfen. „Es ist vorstellbar, dass in den Nachtrandstunden Alternativen möglich sind“, sagte der Vertreter des Amtes, Wolfgang Ruths. Zunächst brauche es aber die Erfahrungen aus dem Betrieb des neuen Flughafens, für den es wegen Baumängeln, Technikproblemen und Planungsfehlern noch keinen Eröffnungstermin gibt.

Das OVG hatte vor Monaten die Flugroute über den Wannsee gekippt, weil sie über einen Forschungsreaktor führt. Das Bundesamt geht dagegen in Revision. Flüge über den Müggelsee billigte das Gericht, obwohl Anwohner bemängelten, dass es für die Route keine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung gab. Die Route über Blankenfelde-Mahlow sperrten die Richter für die Nacht. Die Gemeinde will aber durch eine Revision mehr für sich herausholen.

Indes geht die Ausein andersetzung um ein Nachtflugverbot weiter. Berlin hatte am Montag dem Wunsch Brandenburgs nach einem längeren Nachtflugverbot erneut eine Absage erteilt. Bislang ist ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr geplant. Brandenburg beantragte eine Versammlung mit den übrigen Flughafen-Gesellschaftern Berlin und dem Bund, um auf ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr zu dringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte seinen Vorstoß. Dies sei der einzige Weg, das Volksbegehren umzusetzen. „Es geht nur über den Weg der Änderung des Planergänzungsbeschlusses“, sagte er.

Der Landtag hatte mit den Stimmen von Rot-Rot und Grünen das Volksbegehren vor einem Jahr angenommen, aber in den bisherigen Gesprächen mit Berlin und dem Bund nichts erreicht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte gestern dazu, es sei richtig, das Gespräch mit den beiden Mit-Gesellschaftern Berlin und Bund zu suchen.
Die oppositionelle CDU im Brandenburger Landtag hingegen warf Rot-Rot Wahlkampftaktik vor. Partei- und Fraktionschef Michael Schierack hielt Woidke gestern eine „halbherzige Verhandlungsführung“ vor. Brandenburgs CDU plädiert für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr.

dpa/MAZonline

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