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Teltow-Fläming Hängepartie um Vergrößerung der neuen CDU-Fraktion
Lokales Teltow-Fläming Hängepartie um Vergrößerung der neuen CDU-Fraktion
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16:29 30.08.2019
Lutz Möbus, CDU-Fraktionsvorsitzender Quelle: Reck
Baruth

Noch ist in Baruth keine Entscheidung gefallen, wie groß die künftige CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wird. Ihr Vorsitzender Lutz Möbus hatte im Juli nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erwogen, den neuen fraktionslosen Stadtverordneten und Einzelkandidaten Dennis Härtel, ein früheres NPD-Mitglied, in seine bisher dreiköpfige Fraktion holen. Möbus hatte erklärt, Härtel sei in den zurückliegenden Jahren nicht auffällig gewesen und man könne einem Menschen wegen früherer Ansichten nicht ein Leben lang verdammen. Auch wegen dieses angekündigten CDU-Schrittes verfolgten am Donnerstagabend mehr als drei Dutzend Baruther die Sitzung.

Lutz Möbus wollte CDU zur stärksten Fraktion machen

Mit Härtel wäre die CDU trotz ihrer Stimmverluste bei der Kommunalwahl im Mai größte Fraktion. Denn außerdem hatte der bisherige LOB-Mann Matthias Jahn von sich aus die Fraktion Liste Ortsteile Baruth verlassen und war zur CDU gewechselt. Er hatte damit den großen Wahlgewinner LOB von fünf auf vier Mandate reduziert. So gibt es in der 17-köpfigen Stadtverordnetenversammlung von Baruth derzeit drei vierköpfige Fraktionen; neben CDU und LOB die Fraktion Frauennetzwerk/SPD.

Wolken über dem Sommerhimmel von Baruth Quelle: Jutta Abromeit

Möbus wird unterstellt, er habe die Nicht-Wiederwahl zum Vorsitzenden nicht verkraftet und wollte wenigstens Chef einer größten Fraktion sein. Das hatte Möbus im MAZ-Gespräch zurückgewiesen, war er doch selbst 2014 als Mitglied einer kleinen Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden.

Das jetzige CDU-Taktieren hatte sowohl bei Stadtverordneten als auch bei Bürgern für Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Denn damit wäre sofort zur nächsten Sitzung – der jetzigen – eine neue Stimmverteilung in den Ausschüssen nötig. Die LOB bekommt mit der neuen Konstellation nur noch einen Sitz statt der bisherigen zwei Mandate.

Maiwald: „Verantwortungslos“

Empörung darüber, sich auf diese Weise zur größten Fraktion im Stadtparlament zu machen, schlug Möbus am Donnerstag mit öffentlichen Bürger-Fragen entgegen. So wollte Pädagoge Matthias Maiwald wissen: „Herr Möbus – wie kann es sein, dass ein Stadtverordneter mit bekannt rechtsextremen Tendenzen und bekennender Neonazi in die CDU-Fraktion kommen soll? Ich finde es absolut verantwortungslos, so etwas überhaupt zu erwägen.“

Doch außer, dass Jahn nun zur Möbus-Fraktion gehört, gab die CDU nichts bekannt; die Stadtverordneten Bernd Hüsgen (CDU) und Einzelkandidat Dennis Härtel fehlten. Der MAZ sagte er am Telefon: „Zu der Situation werde ich nichts sagen.“

Auch innerhalb der CDU gibt es Klärungsbedarf

Gegenüber der MAZ erklärte Möbus: „Derzeit sind wir vier Stadtverordnete in der Fraktion. Wir haben untereinander noch Klärungsbedarf und stellen die komplette Fraktion beim nächsten Mal vor.“ Zu diesem Klärungsbedarf gehört auch, dass es in der eigenen Fraktion Widerstand gegen die Aufnahme von Dennis Härtel in die Fraktion gibt, wie die MAZ erfuhr. Auf die Frage vom Stadtrat-vorsitzenden Michael Ebell (Die Linke), ob es im September doch noch eine Neuformierung der CDU gebe, sagte Möbus: „Wir werden sehen.“

Unmut auch über den Übertritt von Jahn

Öffentliches Unverständnis kam auch zum völlig überraschenden Übertritt von Jahn. Die Barutherin Kathrin Witt fragte ihn: „Im Mai kandidieren Sie für die LOB und werden gewählt. Keine vier Wochen später treten Sie zur CDU über – wie erklären Sie das?“ Jahns Antwort, das sei eine persönliche Entscheidung gewesen, ließ Witt kaum gelten, sie erklärte unter Beifall: „Das ist Betrug am Wähler.“

Auch LOB-Frau Alexandra Flach, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Stadtrat-Vorsitzende, machte ihrem Ärger öffentlich Luft: „Wir als LOB sind nicht informiert worden, Herr Jahn.“ Möbus’ im Hauptausschuss kürzlich zurückgezogenen Antrag zur Neubildung der CDU-Fraktion kenne sie nicht.

Von Jutta Abromeit

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