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Teltow-Fläming Baruther Stadtrat: CDU nimmt Ex-NPD-Mann nicht auf
Lokales Teltow-Fläming Baruther Stadtrat: CDU nimmt Ex-NPD-Mann nicht auf
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11:31 28.09.2019
Öffentliche Empörung führte dazu, dass Ex-NPD-Mann Dennis Härtel nicht aufgenommen wird. Quelle: picture alliance / dpa (Symbolbild)
Baruth

Die Fraktion um den Baruther Stadtverordneten Lutz Möbus (CDU) nimmt den neuen Stadtverordneten Dennis Härtel nicht auf . Sie hat in dieser Legislaturperiode vier Mitglieder – die drei CDU-Männer Möbus, Bernd Hüsgen und Ralf Hensel sowie Matthias Jahn, bis vier Wochen nach der Kommunalwahl Ende Mai Stadtverordneter der Wählergruppe Liste Ortsteile Baruth (LOB). Dem wirft seine bisherige Fraktion Wählerbetrug vor.

Mit der CDU-Entscheidung bleibt der Stadtverordnete Dennis Härtel fraktionslo s. Das steht nach der Stadtrat-Sitzung am Donnerstagabend fest. So hat der Ex-NPD-Mann in Ausschüssen auch weiterhin kein Stimmrecht.

Möbus: „Es gibt nichts zu erklären“

Wie berichtet hatte Lutz Möbus (CDU) die dreiköpfige CDU-Fraktion um Jahn und Härtel erweitern wollen und wäre dann stärkste Fraktion in der 17-köpfigen Stadtverordnetenversammlung geworden. Dieses Ansinnen empörte sowohl Hüsgen, der mit Fraktionsaustritt gedroht hatte, als auch Bürger und Stadtverordnete. Möbus’ hatte Härtels Vergangenheit nach eigenen Worten gründlich recherchiert und erklärt, man könne einem Menschen seine Vergangenheit nicht ewig nachtragen.

Nach der Sitzung sagte Möbus der MAZ: „Ich habe Herrn Härtel von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt, mehr gibt es nicht zu erklären.“

Einigung zu Sitzverteilung in Ausschüssen oder Los

Nun sind drei Fraktionen im Stadtrat von Baruth vierköpfig: die CDU, die LOB mit Alexandra Flach an der Spitze, der Fraktionschefin und stellvertretenden Stadtrat-Vorsitzenden, sowie SPD/Frauennetzwerk, die jeweils zwei Mandate haben und sich zu einer Fraktion zusammenschlossen.

Wegen einiger Abwesenheiten wurde die Sitzverteilung in den Ausschüssen auch dieses Mal noch nicht neu entschieden. Denn gemeinsam wolle man entscheiden, ob man sich angesichts der neuen Konstellation einigt oder ob aufs Los gesetzt wird.

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