Baruth: Stadt hofft im Streit um Reichensteuer auf Bundesverfassungsgericht

Baruth. 2 BvR 1771/16 und 2 BvR 1772/16 – mit diesen Kombinatonen aus Zahlen und Buchstaben verbinden sich in Baruth Hoffnungen, die mehr als fünf Millionen Euro schwer sind. Die Aktenzeichen gehören zu Verfassungsbeschwerden, die die Stadt vor mehr als vier Jahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben hat. Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, wehrt sich das Städtchen im Urstromtal beständig gegen die „Reichensteuer“, die auch Schönefeld und Zossen entrichten. Worum geht es? Seit 2011 müssen Kommunen, die deutlich mehr Gewerbesteuer einnehmen als sie nach Ansicht des Finanzministeriums benötigen, eine spezielle Umlage zahlen. Diese Finanzausgleichsumlage ist auch als „Reichensteuer“ bekanntgeworden. Für Baruth summieren sich die Zahlungen seit 2012 laut Rathausangaben auf rund 7,6 Millionen Euro. Das Geld soll finanzschwachen Kommunen im Land zugutekommen, bei denen diese Steuer eher tröpfelt als fließt. Auch der Landkreis Teltow-Fläming bekommt regelmäßig einen Teil des Geldes. Kommunen haben kaum eigene Einnahmequellen außer der Grund- und eben der Gewerbesteuer. Warum stehen einige Kommunen finanziell besser da als andere? Sie haben im Idealfall größere Ansiedlungen von produzierendem Gewerbe – und im weniger gern gesehenen Fall hängen viele Briefkästen in der Stadt, die irgendwo in Deutschland ihre Steuern bezahlen müssen und von einem niedrigen Hebesatz profitieren. Baruth zählt zur ersten Kategorie. Dort fließt regelmäßig viel Geld aus dem Gewergebeiet nördlich der Stadt, auch Holzkompetenzzentrum genannt, in das Stadtsäckel. Unternehmen wie Pfleiderer und Claasen beschäftigen nicht nur rund 2000 Arbeitnehmer, sondern zahlen auch Gewerbesteuer. Wurde über diese Finanzausgleichsumlage nicht schon vor Jahren gestritten? Die Verwaltungsgerichte wiesen alle Klagen ab, das Landesverfassungsgericht entschied bereits 2014 gegen mehrere Kommunen. Aber damit war für Baruth, Zossen, Liebenwalde, Breydin, Neuhardenberg und Schenkenberg noch nicht Schluss. Lesen Sie auch: Höchstinstanzlich: Zossen muss „Reichensteuer“ zahlen Insgesamt 16 Verfassungsbeschwerden landeten zwischenzeitlich in Karlsruhe, drei davon aus Baruth, zwei aus Zossen. Die Gerichte sind immer noch damit beschäftigt? Ja, gekämpft wird an mehreren Fronten. Unter anderem Baruth klagte weiter vor dem Verwaltungsgericht Potsdam – gegen die aktuellen Zahlungsbescheide aus dem Finanzministerium, jedes Jahr aufs Neue. Zwischen 2015 und 2018 kamen da 5,3 Millionen Euro zusammen. Im Dezember 2020 aber wies das Verwaltungsgericht fünf Klagen ab. Ob die Verwaltung dagegen Rechtsmittel einlegt, ist laut dem stellvertretendem Bürgermeister Michael Linke noch nicht entschieden. Damit würde man die Rechtsstreite möglichst lange offenhalten, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Allerdings muss die Stadt dafür auch Kosten für Gericht und Anwalt tragen und vorschießen. Und was liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht? Ältere Verfahren, in denen der Instanzenzug schon einmal durchlaufen wurde. Im November 2020 wurde eine der drei Baruther Beschwerden abgewiesen. Wann es in den anderen beiden Verfahren eine Entscheidung gibt, ist noch offen. Hier sieht die Stadt neben der kommunalen Finanzhoheit auch den Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hatte 2016 die Berufung nicht zugelassen, also den Gang in die zweite Instanz verwehrt. „Wir vertrauen auf das Bundesverfassungsgericht“, sagt Linke. Hat sich die Verärgerung in Baruth über diese erzwungene Solidarabgabe inzwischen gelegt? Es sei eine gewisse Routine eingekehrt, sagt Michael Linke, die Unzufriedenheit bei den Stadtverordneten ist aber immer noch da. Die Stadt habe einiges dafür getan, dass es diese Einnahmen gibt: das Industriegebiet errichtet, die Straßen und sonstige Infrastruktur unterhalten. Der Lkw-Verkehr sei auch eine Belastung für die Bevölkerung. In der Stadt sieht man es als ungerecht an, für das Engagement „bestraft“ zu werden. „Wir wollen uns dem Solidargedanken nicht entziehen“, sagt Linke und verweist darauf, dass Baruth schon in den gemeinsamem Topf einzahle: Die normale Gewerbesteuerumlage sowie die Kreisumlage. Für 2020 musste für den Baruther Haushalt ein Sicherungskonzept eingereicht werden. Wechselt die Stadt jetzt gar von der Geber- auf die Bedürftigen-Seite? Michael Linke gibt Entwarnung – für 2021 soll es wieder einen normalen Haushalt geben. Aber dennoch war nicht alles möglich im vergangenen Jahr. Gegen den Bescheid des Finanzministeriums in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro für das Jahr 2019 zog man beispielsweise nicht vor Gericht. Lesen Sie auch: Baruth kämpft gegen Defizit von knapp vier Millionen Praktische Auswirkungen haben die bisher negativen Urteile der letzten beiden Monate übrigens, bis auf die Kosten, nicht: Die Umlage wird pünktlich an das Finanzministerium überwiesen, sonst drohen Zinszahlungen. Wie verhalten sich die beiden anderen Gemeinden? Schönefeld zahlt regelmäßig ohne zu klagen. Zossen klagt auch nicht mehr, hat aber aus der Zeit von Bürgermeisterin Michaela Schreiber noch zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Auch hier ist offen, wann darüber entschieden wird. Von Ingmar Höfgen