Baruth: Stadt kämpft gegen knapp vier Millionen Euro Defizit

In dieser Woche hat die Kommunalaufsicht Teltow-Fläming den Haushaltsplan der Stadt Baruth fürs laufende Jahr bestätigt. Darüber informierte Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) die Stadtverordneten am Donnerstag. Zwei Gründe gibt es diese Hängepartie: „Zum einen haben wir den Haushalt sicher etwas spät eingereicht“, sagt Ilk gegenüber der MAZ. Zum anderen war das nötig gewordene Haushaltssicherungskonzept (HSK) ganz sicher ein Hindernis, so der Rathauschef. Das Städtchen im Urstromtal musste ein solches Strategiepapier zur Etat-Sanierung aufstellen, weil das Jahr 2020 finanziell mit einem Defizit von rund 3,7 Millionen Euro endet. Gewerbesteuern halbiert: Baruth hat mit den Holzverarbeitungsfirmen im Industriegebiet eine sichere Einnahmequelle für Gewerbesteuern. Von dort kommen jedes Jahr zwischen zehn und elf Millionen Euro. Doch das sei jetzt – nicht wegen Corona, wie Ilk betont – anders gewesen: „Unsere Betriebe haben alle sehr viel investiert, das sieht man ja auch und das ist auch schön, weil es Arbeitsplätze sichert“, so Ilk. Doch für die Kommune sei das im Moment ein Wehmutstropfen, denn so seien die Gewerbesteuern für Baruth 2020 annähernd halbiert, „dieses Jahr haben wir nur 5,5 Millionen Euro im Plan“. Den Stadtverordneten habe er bei der Diskussion um den Stadt-Etat erklärt, dass „wir nun mal für ein paar Jahre den Gürtel enger schnallen müssen“, sagt Ilk. Deshalb habe Baruth mit seinem Haushaltsvolumen von rund 15 Millionen Euro lediglich eine große Investition stemmen können: das neue Feuerwehrhaus mit Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Baruth. Dafür hatte die Stadt 1,3 Millionen Euro eingeplant. Auch wenn das Defizit für die Finanzdiskussion 2021 den Baruthern ein Klotz am Bein ist, soll der Etat-Entwurf der Kommunalaufsicht wieder deutlich schneller vorgelegt werden, darin waren sich auch die Stadtverordneten einig. Und der Vorsitzende Michael Ebell (Linke) erklärte: „Wir sollten den Haushaltsplan im Februar dann beschließen, damit es nicht wieder Weihnachten wird.“ Zum Blick nach vorn erklärt Rick Wadaru von der Baruther Kämmerei: „Stand heute hat die Stadt zwar drei Millionen Euro, aber davon gehen nächste Woche 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuer-Rückzahlungen und einige andere Ausgaben ab, so dass wir ab Januar wieder im Kassenkredit sind.“ Dann werde wieder ein Haushaltssicherungskonzept fällig, erklärte Wadaru, denn so viel, wie für einen Ausgleich nötig wäre, könne er gar nicht streichen, so der Mann aus der Kämmerei. Lesen Sie auch: Brandenburg ist das einzige Bundesland mit einer Wasser-Akademie Baruth benennt Muruner Straße Künstler ist Mongolei-Koordinator Von Jutta Abromeit