Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke war am Donnerstagabend in Brandenburg zu Gast beim „Bürgerdialog der AfD-Fraktion“ in Jüterbog. Dort trat er zusammen mit Andreas Kalbitz, Vize-Chef der Partei, und der brandenburischen Landtagsabgeordneten Birgit Bessin auf.
Das Interesse war groß. Schon vor der Veranstaltung war der Saal schon sehr gut gefüllt. Rund 200 Zuhörer folgten der Einladung. Viele mussten stehen. Bestuhlt war nur für etwa 100 Gäste.
Als Höcke den Saal betrat hörte man laute „Höcke, Höcke“-Rufe. Unter den Zuhörern waren aber nicht nur Höcke-Anhänger. Als sie sich bemerkbar machten, kam im Saal Unruhe auf. „Schmeißt das Gesindel raus“, riefen einige.
Angriffslustiger AfD-Politiker
Bevor Höcke seine Ansprache hielt, richteten die Gastgeber ein Wort an die Zuhörer. Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sprach davon, dass es eine Willkommenskultur für Kinder und eine aktive Familienpolitik braucht, die die Geburtenrate steigere. Andreas Kalbitz, Vize-Chef der Partei, sagte unter dem Beifall vieler Zuhörer, dass die Brandenburger AfD zu Höcke stehe. Er sei ein unverzichtbarer Teil der Partei.
Gegen 19:15 Uhr ergriff Björn Höcke das Mikrofon. Die AfD-Sympathisanten und auch die Kritiker kommen an einem Befund nicht mehr vorbei: „Die AfD-Brandenburg kommt in aktuellen Umfragen auf um die 20 Prozent“, verkündete er stolz unter Applaus. Dann folgte seine Abrechnung mit der Bundeskanzlerin. Er könne Angela Merkel nicht mehr ertragen. „Sie hat drei politische Amokläufe zu verantworten - Eurorettung, Energiepolitik und die Flüchtlingspolitik“, so der AfD-Politiker.
„Wir müssen auf den Spuren Donald Trumps wandeln und einen knallharten Anti-Establishment-Wahlkampf machen“, sagt Höcke. Für ihn steht zudem fest, dass die AfD bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen die stärkste Partei wird. „Was denn sonst“, fragt er die applaudieren Zuhörer.
Dann bekommt auch die SPD ihr Fett weg. Sie sei die „schamloseste Partei Deutschlands“ und Martin Schulz sei ein „Multikulturalist“. Immer wieder wird sein Vortrag von lautem Applaus unterbrochen.
Generell scheinen für ihn alle Politiker der etablierten Parteien „Knallknöpfe“ zu sein.
Bessin hat zu diesem Bürgerdialog im „Hotel Bergschlösschen“ eingeladen. Der Betreiber sagte im Vorfeld der MAZ, dass er sich von der AfD überrumpelt fühle, weil er bei der Saalbuchung im Unklaren gelassen wurde, um welche Veranstaltung es gehe.
Friedensrundgang als Protest gegen Höcke
Am späten Nachmittag hatte es bereits zwei Protestveranstaltungen in Jüterbog gegeben.
Um 17:30 Uhr versammelten sich rund 60 Demonstranten zu einem Friedensrundgang am Weltkriegsdenkmal an der Nikolaikirche in Jüterbog.
Der Friedensrundgang, zu dem die SPD, Linke, Pfarrer Bernhard Gutsche sowie der Landtagsabgeordnete Erik Stohn aufgerufen haben, sollte „daran erinnern, dass Geschichtsvergessenheit und Geschichtsumdeutung sowie „Unsere Nation zuerst“-Rufe uns wieder in ein Zeitalter der Kriege auch in Mitteleuropa führen können“. Der Spaziergang führte an Mahnmalen vorbei, die an Kriege und ihre Opfer erinnern. Der Friedensrundgang endet am Birkenweg.
„Björn Höcke versucht das Bild von Adolf Hitler zu revidieren und äußert schlimme Töne“, so Stohn in einer kurzen Ansprache. Beim Friedensrundgang suche man Mahnmale auf, die an Kriege erinnern. Denn „solche Töne führen langfristig dazu, dass man wieder solche Denkmäler bauen muss“. Die lauten, schrillen Töne Höckes führen zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Bernhard Gutsche sagte, das Geschichte immer einen emotionalen Anteil habe und Gedenken immer umstritten sei. Selbst das Weltkriegsdenkmal an der Nikolaikirche sei einst umstritten gewesen. Man müsse jedoch aufpassen, „welche Signale aus der Stadt entsendet werden“.
Pfarrer entfernt AfD-Aufkleber
Weiter berichtete der Pfarrer, dass in der Nacht zu Donnerstag rund um die Kirche, dem Startort des Spaziergangs, viele AfD-Aufkleber angebracht wurden. Er selbst, so Gutsche, habe diese entfernt.
Gegen 18 Uhr war die Gruppe auf rund 90 Spaziergänger angewachsen. Bei einem Halt an Stolpersteinen in der Mönchenstraße, sprach Pfarrerin Mechthild Falk das Holocaustdenkmal in Berlin an. Höcke hatte es ein „Mahnmal der Schande genannt“.
Für Falk sei es dagegen ein „Mahnmal der Demut“ im Herzen von Berlin. Auch in Jüterbog gebe es solche Mahnmale. Es sei nicht leicht, „in den Abgrund des Bösen zu schauen, man ist versucht sich abzuwenden, aber dem muss man widerstehen – hier und in Berlin“, so Falk.
Ausschau nach zwielichtigen Gestalten
Gegen 18:30 Uhr trafen der Friedensrundgang mit einer Wandergruppe angeführt von Uwe Hüttner, Stadtverordnete der Vereinigten Fraktion, zusammen.
Hüttner war mit einer 20-köpfigen Gruppe auf dem so genannten „Spitzbubenwanderweg“ unterwegs. Der Weg trägt seinen Namen, weil dort die Stadtwache im Mittelalter die Kleinkriminellen abgefangen wurden. Wie jede ehrbare Kaufmannsstadt wollte Jüterbog schon damals „keine Spitzbuben und andere zwielichtige Gestalten innerhalb der Stadtmauer dulden“, so Hüttner. „Da die Stadtwache heute nur an einzelnen Tagen aktiv ist, werden wir diesen Part heute übernehmen und nach zwielichtigen Gestalten Ausschau halten – auch, wenn wir sie leider nicht abfangen dürfen“.
An der von den Linken angemeldeten Mahnmache an der Ecke Fuchsberge/ Grüner Weg, hatten sich um kurz vor 19 Uhr insgesamt 150 Menschen versammelt. In Hörweite des Veranstaltungsortes, Hotel Bergschlösschen, protestierten sie mit lauten Sprechchöre („Nationalismus raus aus den Köpfen“) und Trillerpfeifen gegen die Veranstaltung.
Protest der Gewerkschaft
Auch Frank Techen, Geschäftsführer der Gewerkschaft DGB Mark Brandenburg, protestiert gegen die AfD. „Die Gewerkschaften war immer eines der ersten Opfer von Geschichtsklitterung und der Umschreibung von Geschichte“. Das Wahlprogramm der AfD widerspreche den Zielen der Gewerkschaften, so Techen. Ginge es nach der AfD, so Techen, sollten sich Gewerkschaften nur noch zu betrieblichen Dingen äußern und nicht zu gesellschaftlichen Themen äußern. Aber das will Techen so nicht gelten lassen. „Nur in einem gemeinsamen Europa kann man soziale Standards und Arbeitnehmerrechte durchsetzen“.
Umstrittener Politiker
Björn Höcke sorgt immer wieder mit kontroversen Thesen und Aussagen für Aufsehen – der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Rechtsausleger Björn Höcke ist deswegen in seiner Partei nicht unumstritten. In einer Rede sprach Höcke Anfang Januar in Dresden von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“, man brauche eine erinnerungspolitische Wende um 180-Grad. In der gleichen Rede sprach er davon, dass Deutschland, das einzige Volk sei, dass sich ein „Denkmal der Schande“ ins Herz der Hauptstadt „gepflanzt“ habe. Gemeint ist das Holocaust-Denkmal am Reichstag in Berlin. Auch wenn sich Höcke für die Rede inzwischen entschuldigt hat, droht ihm der Parteiausschluss. Die AfD-Chefin Frauke Petry bezeichnete ihn als Belastung für die Partei.
Brandenburger Politiker verteidigen Höcke
Die Brandenburger AfD-Politiker hingegen verteidigten Höcke. Brandenburgs Vize-Parteichef Andreas Kalbitz sagte bereits im Vorfeld gegenüber der MAZ, dass es Höcke nicht um eine Relativierung und Leugnung der deutschen Verantwortung ging. Höcke rege mit provokanten Aussagen Diskussionen an.
Auch Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland verteidigte den Thüringer Politiker. „Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste“, sagte Gauland.
Von Peter Degener, Christian Meyer und MAZonline
