Baier ist neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft

Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden des Flughafens Schönefeld hat einen neuen Vorstand. Auf ihrer jüngsten Sitzung wurde Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die acht Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden den Zeuthener Sven Herzberger (parteilos). Als Schatzmeister wurde Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) bestätigt. Ortwin Baier übernimmt das Zepter von Carl Ahlgrimm: Baier übernimmt den Vorsitz vom Carl Ahlgrimm (CDU), dessen Amtszeit als Bürgermeister von Großbeeren im Mai endet. „Ich danke Herrn Ahlgrimm für vier gute Jahre an der Spitze der Schutzgemeinschaft“, sagte Baier. Er möchte den Verein neu aufstellen und will dazu den Dialog mit den vom künftigen Großflughafen betroffenen Bürgern und deren Initiativen suchen. Demnächst soll es ein Gespräch mit dem Vorstand des BVBB geben, bei dem gemeinsame Ziele definiert werden und die Zusammenarbeit vertieft werden sollen. BER-Masterplan soll auf den rechtlichen Prüfstand: Baier möchte sich auch mit der Flughafengesellschaft anlegen. Grund ist der im vergangenen November vorgeschlagene Masterplan, der einen Ausbau der Passagierkapazität von 35 auf 58 Millionen Passagiere jährlich bis 2040 vorsieht. Franz Günter Siebeck, der Anwalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, prüft derzeit, ob eine solche Erweiterung ohne Planfeststellungsverfahren überhaupt möglich ist. Falls nicht, wovon Baier ausgeht, werde er gemeinsam mit seinen Amtskollegen von der Schutzgemeinschaft dagegen klagen. „Man hat einen falschen Standort erschlichen, in dem man den Flughafen kleingerechnet hat und nun will man ihn durch die Hintertür zum internationalen Drehkreuz erweitern“, sagt Baier. Grundlegende Änderungen beim Schallschutz gefordert: Dagegen müsse man sich genauso wehren wie gegen den bisher praktizierten Schallschutz. Für diesen schlägt Baier eine grundlegende Änderung vor, damit Küchen, Wintergärten und andere Räume, für die der Flughafen bisher den Schutz verweigere, ausreichend gegen Fluglärm gedämmt sind. Dabei will Baier eng mit Vereinen wie dem VUV oder dem BVBB zusammenarbeiten, die seit Jahren die Schallschutzpraxis des Flughafens kritisieren. Es könne nicht sein, dass der Flughafen ständig frisches Geld bekomme, während am Schallschutz gespart wird. „Wer an einem falschen Standort festhält, muss den Preis dafür bezahlen. Wer von den Vorgaben des Schallschutzes abweicht, belügt und betrügt die Bürger“, sagte Baier. Schwierige Suche nach Modell zu Interessenausgleich: Ein weiteres Anliegen als neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist der Interessenausgleich zwischen Flughafen und Kommunen. Auf den jüngsten Sitzungen des Dialogforums habe es dabei Fortschritte gegeben, dennoch fehle bislang ein Modell, wie die Kommunen die Mehrkosten für neue Kindergärten, Schulen und technische Infrastruktur vom Flughafen ausgeglichen bekommen. Als ein Beispiel nennt Baier das Wiener Modell, das eine Abgabe pro Fluggast vorsieht, die dann über einen Fonds an die Kommunen verteilt werden. Ein solches oder ähnliches Modell habe das Land Berlin bislang stets blockiert. Formell ist die „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“ ein eingetragener Verein (e.V.). Gegründet wurde sie am 5. Juni 1996, um die Siedlungsentwicklung zu fördern und die Allgemeinheit vor den Belastungen des Flughafens zu schützen. Zu den acht Mitgliedern gehören die Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Ludwigsfelde, Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen, Grünheide und Erkner. Pro Einwohner zahlt jede Kommune 1,25 Euro für Klagen oder Gutachten ein. Von Christian Zielke

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