Blankenfelde-Mahlow: CDU-Fraktionsvize fordert wegen Corona eine Haushaltssperre

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Robert Trebus, fordert kurzfristig eine Haushaltssperre in der Gemeinde. Blankenfelde-Mahlow sei durch seine Gewerbestruktur besonders stark vom Ausfall der Steuereinnahmen durch Corona betroffen, begründet Trebus seine Forderung. Haushaltssicherungskonzept abwenden: Der Gemeindehaushalt sei seit einigen Jahren nicht ausgeglichen. „Die Gemeinde gibt deutlich mehr aus, als sie einnimmt“, sagt der Christdemokrat. Aufgrund der finanziellen Rücklagen und regelmäßiger hoher Steuereinnahmen sei es der Gemeinde möglich gewesen, große Investitionen zu planen und zusätzliche soziale Maßnahmen dauerhaft zu finanzieren. Diese Ausgaben zehrten nun an der Liquidität der Gemeinde. Trebus: „Perspektivisch stehen wir deshalb vor einem Haushaltssicherungskonzept, einer Situation mit starken Einsparungen, die uns alle freiwilligen Ausgaben untersagt.“ Trebus fordert deshalb kurzfristige Einsparungen, „auf das ein oder andere Projekt zu verzichten und Schwerpunkte der Investitionen neu zu definieren.“ Nur so sei die Haushaltssicherung für die nächsten fünf Jahre abzuwenden. Überschüsse in Millionenhöhe: Bürgermeister Michael Schwuchow (SPD) widerspricht: „Die Einschätzung, der Haushalt der Gemeinde sei seit Jahren nicht ausgeglichen, stimmt nur begrenzt. Die Gemeinde hat den vorausgegangenen Haushalt mit einem Überschuss von knapp 4,2 Millionen Euro geplant. Der Jahresabschluss 2018 weist einen vorläufigen Überschuss in Höhe von 8,4 Millionen Euro aus. Die vorhergehenden Jahresabschlüsse – mit Ausnahme des Haushaltsjahres 2017 – schließen auch nicht ausgeglichen, jedoch mit Überschüssen in Millionenhöhe ab.“ Steuerausfälle zwischen vier und fünf Millionen Euro: Aus den erwirtschafteten Überschüssen habe die Gemeinde Rücklagen in Höhe von rund 75 Millionen Euro angespart. Bürgermeister Schwuchow: „Das deutet darauf hin, dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Gemeinde als gesund bezeichnet werden kann. In nächster Zeit besteht keine Notwendigkeit für ein Haushaltssicherungskonzept.“ Ungeachtet der positiven Ausgangslage sei bei der Verwendung von Steuermitteln generell Augenmaß und Weitblick geboten, so der Bürgermeister weiter. Nach einer ersten Einschätzung rechnet Schwuchow mit Steuerausfällen von rund 30 Prozent der für 2020 geplanten 14,3. Millionen Euro. „Daneben werden aber auch die Ausgaben aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht die geplante Höhe erreichen.“ Lesen Sie auch: Corona-Krise: Wie Gemeinden und Städte in Brandenburg unterstützt werden sollen Landrätin erwartet Hilfe vom Land Corona: Finanzielle Folgen für die Stadt Trebbin Von Udo Böhlefeld

Covid-19 - Wegen Corona: CDU-Fraktionsvize fordert kurzfristige Haushaltssperre