Blankenfelde-Mahlow: Gemeinde verzichtet auf Klage gegen Flugsicherung
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Blankenfelde-Mahlow Gemeinde verzichtet auf Klage gegen Flugsicherung
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Blankenfelde-Mahlow: Gemeinde verzichtet auf Klage gegen Flugsicherung

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11:06 24.07.2020
Fluglärm bei Nacht: Die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow wollen ein Nachtflugverbot. Quelle: dpa
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Blankenfelde-Mahlow

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird nicht erneut gegen die nächtlichen Geradeausstarts über Mahlow klagen. Das haben die Vertreter am Donnerstag, den 23. Juli, bei einer außerordentlichen Sitzung beschlossen. Grund für die Sitzung war die Ankündigung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), Flugzeuge von der Nordbahn des Flughafens BER auch zwischen 22 und 6 Uhr über Mahlow starteten zu lassen.

Anwalt glaubt an Erfolg der Klage

Diese Flugroute hatte das BAF bereits 2012 festgelegt, wogegen die Gemeinde im September 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin geklagt hatte. Das Gericht befand die Flugroute in der Nacht für rechtswidrig. Dass das BAF den Geradeausstart trotzdem noch einmal festsetzt, begründet das Amt mit veränderten Sach- und Rechtslage gegenüber dem Urteil von 2013.

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Der Anwalt Michael Hofmann, den die Gemeindevertretung zur Sitzung am Donnerstagabend eingeladen hatte und dessen Kanzlei die Gemeinde vertreten hätte, sagte: „Ich persönlich habe erhebliche Zweifel, dass sich was geändert hat.“ Er befinde die Neufestsetzung als „sehr fragwürdig“ und sehe daher gute Erfolgsaussichten einer Klage.

Alternative Abflugvariante belastet mehr Menschen

Die Mehrzahl der Gemeindevertreter konnte das jedoch nicht überzeugen. Ein Hauptargument gegen die Klage war die Befürchtung, sich damit die Chance auf ein Nachtflugverbot zu nehmen – die Klage gegen eine bestimmte Flugroute sei ein Eingeständnis, dass nachts geflogen werden dürfe, hieß es.

Ein anderer Diskussionspunkt war, ob die alternative Abflugvariante, bei der die Flugzeuge nachts in Westrichtung über den weniger dicht besiedelten Mahlower Norden fliegen, wirklich weniger Entlastung bring. So würde zwar eine erhebliche Zahl Betroffener im Bereich des unzumutbaren Fluglärms im Zentrum Blankenfelde-Mahlows verschont, die Zahl der generell vom Fluglärm Betroffenen würde durch die Nordumfliegung jedoch steigen.

Am Ende stimmten zehn Gemeindevertreter für und zwölf gegen die Klage. Es gab eine Enthaltung.

Meinungen sind gespalten

Die Meinungen der Zuhörer war nach der Sitzung geteilt. Eine Frau aus Mahlow-Nord sagte: „Ich finde die Entscheidung gut, weil mit der Klage eher ausgeschlossen würde, dass es ein Nachtflugverbot gibt.“ Eine andere Mahlowerin freut sich ebenfalls über das Ergebnis, vor allem, weil sie durch den Anwalt „ein einseitiges Bild“ wiedergegeben sah. „Ein Anwalt ist kein neutraler Experte“, sagte sie nach der Sitzung. „Für ihn geht es um viel Geld und natürlich möchte er, dass die Gemeinde klagt.“ Sie könne nicht verstehen, wie einige Gemeindevertreter für die Klage stimmen konnten, ohne eine zweite Meinung einzufordern.

Es gab aber auch viele Besucher, die sich eine Klage gewünscht hatten. „Es ging um eine Entlastung vom Fluglärm und das wird nun nicht passieren“, sagte eine Zuhörerin aus Berlin. Sie verstehe nicht, warum einige Vertreter das Nachtflugverbot eingebracht hätten. „Das ist von dieser Klage unabhängig“, sagte sie. Kritik äußerte sie auch an Bürgermeister Michael Schwuchow, der ebenfalls gegen die Klage gestimmt hatte, und bezeichnete ihn als „feige“.

 

Von Lisa Neugebauer