Blankenfelde-Mahlow: Kommunalpolitik im Livestream

Die Fraktion Bündnis Aktive Mitte/FDP (BAM) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow möchte die Sitzungen der Gemeindevertretung (GV) als Livestream auf der Internet-Seite der Gemeinde übertragen. Zunächst sollen die technischen Voraussetzungen für die Übertragungen geklärt werden, schreibt die BAM in ihrem Antrag an die GV. Möglichst hohe Reichweite: Ähnlich wie in einer Mediathek sollen die Sitzungen auch später noch abrufbar sein. „Aufgrund der anhaltenden Abstandsregeln zur Vermeidung des Ansteckungsrisikos mit Covid 19 wird die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Sachstandsbericht zu geben“, sagte Marcel Lietsch, der Fraktionsvorsitzende der BAM. Lietsch will eine möglichst hohe Reichweite für die Sitzungen der GV erreichen, „weil insbesondere Bürger, die den Risikogruppen angehören, nicht oder nur mit einem hohen persönlichen Risiko an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen können“. Live-Übertragungen von Gremiensitzungen werden inzwischen von Bundestag, Landtag, aber auch von vielen Kommunen genutzt. Lietsch: „Ein Livestream von einer Gremiensitzung und eine später abrufbare Aufzeichnung kann es interessierten Bürgern erleichtern, den Prozess von Diskussionen und Entscheidungsfindungen nachzuvollziehen und politisch zu bewerten.“ Datenschutz und Persönlichkeitsrechte: Grundsätzlich bedarf es zur Übertragung von Sitzungen der Gemeindevertretungen ins Internet nicht nur entsprechender technischer Voraussetzungen. Auch die Geschäftsordnung der jeweiligen Gremien muss zuvor die Aufzeichnung und Übertragung erlauben. Ton- und Bildübertragungen sowie die entsprechende Aufzeichnung sind nur zulässig, wenn alle Gemeindevertreter zustimmen, heißt es häufig in Diskussionen, mit denen die Gemeindevertreter grundsätzlich der Übertragung ihrer Sitzungen widersprechen. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte werden ebenfalls gerne herangezogen, um Livestreams zu verhindern. Geringe Zuschauerquoten: So zeichnet sich für den Antrag der BAM, der mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen soll, noch viel Überzeugungsarbeit ab. Dennoch: Bernau, Hohen Neuendorf und Potsdam übertragen ihre entsprechenden Versammlungen bereits als Livestream ins Netz, weitere werden folgen. Auch wenn die „Zuschauerquoten“ derartiger Sendungen noch gering ist. Von Udo Böhlefeld