Blankenfelde-Mahlow: Ortwin Baier verlässt SPD und Landtagsfraktion

Der Landtagsabgeordnete Ortwin Baier tritt mit sofortiger Wirkung aus der SPD und aus der SPD-Landtagsfraktion aus. Das teilte Baier am Freitag mit. Er werde sein Mandat fortan als fraktionsloser Abgeordneter ausüben. Baier, bekennender Flughafenkritiker und vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter 16 Jahre lang Bürgermeister in Blankenfelde-Mahlow, begründet diesen Schritt mit dem Abstimmungsverhalten der Blankenfelder SPD in der Sondersitzung der Blankenfelder Gemeindevertretung am Donnerstagabend. Bei dieser Sitzung ging es um eine mögliche Klage gegen das Bundesamt für Flugsicherung wegen jüngst festgesetzter Geradeausstarts, die Flugzeuge direkt über Blankenfelde-Mahlow führen. Diese Geradeausstarts waren schon 2013 als rechtswidrig erklärt worden. Die SPD hatte einschließlich Bürgermeister Michael Schwuchow trotzdem gegen eine neuerliche Klage gestimmt und damit die Klage letztlich auch verhindert. Baier: „Abstimmungsverhalten kommt Verrat gleich“: „Ich war der SPD seit meiner Jugend von tiefem Herzen verbunden. Doch mich hat stets geärgert, wie die Brandenburger SPD-Landesebene mit den vom zukünftigen Flughafen BER am schwersten betroffenen Menschen in Blankenfelde-Mahlow umgeht“, schreibt Baier in einer Erklärung. Die Landesregierung habe stets Politik gegen die Schwerstbetroffenen gemacht. „Nachdem nun gestern Abend die zwei anwesenden SPD-Gemeindevertreter und der SPD-Bürgermeister Michael Schwuchow ... gegen eine Klage gegen die rechtswidrige Festsetzung nächtlicher Geradeausstarts von der BER-Nordbahn in Westrichtung über das dicht besiedelte Zentrum der Gemeinde ... stimmten, steht für mich fest, dass ich nicht länger Mitglied dieser Partei und ihrer Landtagsfraktion sein kann“, so Baier. Das Abstimmungsverhalten komme einem Verrat an tausenden Blankenfeldern gleich, die nun „ganzjährig, an 365 Tagen des Jahres, Tag und Nacht ohne jede Pause mit unzumutbarem Fluglärm von Starts und Landungen belastet werden.“ Schwuchow: Klageverzicht macht Nachtflugverbot wahrscheinlicher: Ortwin Baier ist im September vorigen Jahres direkt in den Brandenburger Landtag gewählt worden. In seinem Wahlkreis ist er Nachfolger von Christoph Schulze, der zuvor erst für die SPD und später für die Freien Wähler für Blankenfelde-Mahlow in den Landtag eingezogen ist. Auch Schulze hatte sich wegen des BER mit der SPD überworfen und war aus der Partei ausgetreten. Blankenfeldes Bürgermeister Michael Schwuchow begründet sein Abstimmverhalten damit, dass der Verzicht auf eine Klage bei diesem Thema die Chancen auf ein generelles Nachtflugverbot erhöhen könnte. Von Oliver Fischer