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Blankenfelde-Mahlow Elternbeiträge für Kitas sorgen für Streit
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow Elternbeiträge für Kitas sorgen für Streit
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00:24 23.03.2019
Wie viel soll Kinderbetreuung kosten und wie sehr sich der Landkreis einmischen darf, steht in Luckenwalde zur Frage.
Wie viel soll Kinderbetreuung kosten und wie sehr sich der Landkreis einmischen darf, steht in Luckenwalde zur Frage. Quelle: Jan-Philipp Strobel/dpa
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Luckenwalde

Es geht um das Geld der Eltern: Mindesteinkommensgrenzen und Mindestbeiträge sorgen derzeit für Diskussionen unter Politikern und der Kreisverwaltung in Teltow-Fläming.

Eigentlich haben die Träger der Einrichtungen die Hand über ihren Gebühren. Doch mit festgelegten Grundsätzen mischt sich der Kreis seit einigen Jahren ein, denn der muss die Kindertagesbetreuung in einem gewissen Maße kontrollieren.

Kreis gibt Empfehlungen an Kita-Träger

Obwohl in den kreisweiten Grundsätzen keine konkreten Zahlen stehen, geben sie zumindest einen finanziellen Rahmen vor. Nun gibt es Probleme mit dieser Mindesteinkommensgrenze und dem damit verbundenen Mindestbeitrag der Eltern.

Große Unterschiede in den Satzungen

Mehrere Kommunen haben ihre Kitabeitragssatzungen erneuert. Blankenfelde-Mahlow ist gerade in diesem Prozess.

In Trebbin wurde die Satzung 2017 novelliert. Die Mindesteinkommensgrenze liegt bei 16.800 Euro. Im Monat zahlen Eltern für die Betreuung mindestens 15 Euro.

In Baruth zahlen Eltern seit 2019 ab einem Jahresnettoeinkommen von über 20.000 Euro mehr als den Mindestbeitrag von elf Euro.In Jüterbog gilt die Satzung von 2005 und liegt bei 9000 Euro.

Auch Ludwigsfelde arbeitet mit alter Satzung. Ab einem Einkommen von über 8000 Euro zahlen Eltern als Minimum von elf Euro pro Monat für die Kinderbetreuung.

Denn der Kitagebührensatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow kann das Jugendamt vom Kreis nicht zustimmen. Nach den derzeitigen Richtlinien würden wir das Einvernehmen nicht herstellen können“, erklärt Falko Lachmann, Leiter des Jugendamtes in Teltow-Fläming.

Mindestbeitrag nur bis 10.000 Euro Bruttoeinkommen

Denn die Mindesteinkommensgrenze der Kommune weicht um fast 100 Prozent von der Empfehlung laut der Grundsätze ab: Nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 10.000 Euro zahlen Eltern in Blankenfelde-Mahlow den Mindestbeitrag.

Laut Empfehlung des Kreises sollte er doppelt so hoch sein. Deswegen kann das Jugendamt die Satzung nicht gutheißen. Die Gemeinde hat inzwischen einen Anwalt in dem Fall engagiert.

Kreisverwaltung schlägt weichere Grundsätze vor

Die Kreisverwaltung versucht nun einzulenken: „Wir haben eine Vorlage erarbeitet, die die beiden wesentlichen Kritikpunkte – die Mindesteinkommensgrenze und den Mindestbeitrag – beinhaltet“, erklärt Lachmann. Das sei der schnellstmögliche Weg für eine Lösung des Problems.

Die Änderung sieht vor, die Grundsätze offener zu gestalten. Darin sind die Mindesteinkommengrenze und der Mindestbeitrag als Vorschlag aufgenommen – aber nicht wie bisher als Muss.

Im Januar luden Kitas in Blankefelde-Mahlow zum Tag der offenen Tür. Quelle: Fournier

Vor allem ein neues Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes hat den Landkreis zu diesem Schritt bewogen. Das Urteil macht deutlich, dass der Kreis mit seinen Vorgaben zu Mindestgrenzen und -beiträgen über seine Kompetenzen hinausgeht.

Politikerin warnte: „Alte Regelung war gesetzeskonform“

„Davor hatte ich schon gewarnt, als wir das erste Mal über die Grundsätze diskutiert hatten“, erklärte Carola Hartfelder (CDU). Im Gesetz sei klar formuliert, wo die Grenzen des Kreises liegen. „Die Regelung, die wir vorher hatten, war über Jahre hinweg gesetzeskonform, damals hatten wir keine Probleme.“

Trotz Kritiks: Carola Hartfelder (CDU) befürwortete die Änderung letztlich. Quelle: Hartmut F. Reck

Dass Blankenfelde-Mahlow die Mindesteinkommensgrenze besonders weit unten ansetzt, hat mehrere Konsequenzen. Es bedeutet unter anderem, dass die Staffelung der Beiträge früher beginnt.

Eltern können sich Kosten teilweise erstatten lassen

Doch das könnte wiederum für den Landkreis teuer werden. Denn die Differenz zwischen dem Mindestbeitrag und dem individuell höheren Beitrag pro Kind können sich die Eltern zurückerstatten lassen.

Kitaträger, die ihre Einkommensgrenze weit unten ansetzen, motivieren die Eltern quasi dazu, sich ihre Mehrkosten über das entsprechende Formular vom Kreis zurück zu holen.

Konkrete Auswirkung der Änderung ist Verwaltung noch unklar

Wie viele Anträge auf solche Erstattungen in den vergangenen Jahren gestellt wurden, ist noch unklar. Das soll der Landkreis nun für Diskussionen in den weiteren Gremien recherchieren. Denn ein wesentlicher Mehraufwand – sei es, was die Ausgaben des Kreises als auch die Belastung der Mitarbeiter betrifft – würde die Entscheidung wohl beeinflussen. Am Ende muss sogar der Kreistag dieser Änderung zustimmen.

Der Unterausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung bereits angenommen und empfiehlt, die Grundsätze zu lockern und einem Rechtsstreit mit der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow aus dem Weg zu gehen.

Von Victoria Barnack