Klage zu Geradeaus-Starts: Keine klare Mehrheit in Blankenfelde-Mahlow

Unterschiedliche Reaktionen hat der Antrag der Fraktion BB/BVBB-WG zu einer neuerlichen Abstimmung über eine Klage gegen die nächtlichen Überflüge der Ortsmitte von Blankenfelde-Mahlow hervorgerufen. Im Vorfeld ist das Ergebnis der Abstimmung nicht einzuschätzen. Die Gemeindevertretung soll am Donnerstag erneut entscheiden. Lesen Sie auch: Blankenfelde-Mahlow: Darum hat Bürgermeister Michael Schwuchow gegen eine Klage gestimmt Blankenfelde-Mahlow: Ortwin Baier verlässt SPD und Landtagsfraktion Blankenfelde-Mahlow zieht vor Bundverwaltungsgericht in Leipzig - Neue Runde im BER-Flugrouten-Streit – MAZ - Märkische Allgemeine „Mit großem Unverständnis und wachsender Sorge um die Spaltung der Bevölkerung in Blankenfelde-Mahlow lehnt die Fraktion den Antrag der Fraktion BB/BVBB-WG ab“, heißt es von der Fraktion Aktive Mitte/FDP. Die Aktive Mitte hatte sich schon bei der Abstimmung im Juli gegen eine Klage gestellt. Zustimmung kommt indes von der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Buch äußerte auf Nachfrage der MAZ: „Wir sind dafür, dass Nachtflugverbot weiter zu verschärfen.“ Jede Nachtflugbewegung ist eine zu viel: Unterschiedliche Meinungen indes macht die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann in ihrer Fraktion aus. „Die Abstimmung im Juli hat ja auch bereits intern Meinungsverschiedenheiten hervorgebracht und zu Verstimmungen geführt“, schildert die Fraktionsvorsitzende. Sie macht auch den Spagat deutlich, vor dem die Gemeindevertreter bei der Abstimmung stehen werden. „Diese Flugrouten haben zu erheblichen Spaltungen in der Gemeinde geführt“, sagt sie. „Allerhand ist, dass man uns in der Gemeinde nun den Schwarzen Peter der Entscheidung zuschiebt.“ Für sie sei jede Nachtflugbewegung eine zu viel. Dennoch müsse man aktuell die Relationen berücksichtigen. „Es geht nur um die Nachtflüge in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr“, wie sich die Fraktion bei der Abstimmung verhalten werde, könne sie nicht einschätzen. Bürgermeister Michael Schwuchow (SPD) hatte im Juli gegen die Klage votiert. Er vertritt nach wie vor seinen Standpunkt, der sich generell gegen die Nachtflüge richtet. „Ich will weder für Pest noch für Cholera stimmen“, sagte er der MAZ. Eine Klage gegen die zuletzt von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgelegten Geradeausflüge über die Mitte Blankenfelde-Mahlows eröffne „schlechtere Chancen für ein generelles Nachtflugverbot“, hatte der Bürgermeister sein Abstimmungsverhalten in der Juli-Sitzung der GV begründet. Keine klare Mehrheit: Die Aktive Mitte beklagt, dass überhaupt neu abgestimmt werde. „Offensichtlich hatte man in der Juli-Sitzung noch gehofft auch mit den wenigen anwesenden Gemeindevertretern, das passende Ergebnis zu erhalten“, heißt es vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Korsch. An der Sondersitzung der GV im Juli hatten lediglich 23 von 33 Gemeindevertretern teilnehmen können. „Immer wieder müssen wir feststellen, dass über ein Thema mehrmals abgestimmt werden muss. Beispielhaft sind hier der beidseitige Radweg der Eisenbahnunterführung in Blankenfelde oder das Thema Klimahülle.“ Es sei nicht zu erwarten, dass eine erneute Abstimmung eine klare Mehrheit für oder gegen eine Klage hervorbringt. Andrea Hollstein, die Fraktionsvorsitzende des BB/BVBB-WG, findet indes, die Gemeinde müsse das einmal vor Gericht erstrittene Recht auch durchsetzen. „Es ist nun mal Fakt, dass die Gemeinde 2013 ein Urteil erreicht hat, demzufolge die nächtlichen Geradeausstarts die Rechte der Gemeinde verletzen. Es geht nicht an, dass sich die Deutsche Flugsicherung nicht an das Urteil hält.“ Sie hält dabei auch die Argumentation von Bürgermeister Schwuchow nicht für zutreffend, eine Klage gegen die aktuelle Festsetzung der nächtlichen Flugrouten erschwere die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots. Der zum Teil geäußerte Vorwurf, den Antrag so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis dem BVBB passt, weit sie zurück. „Wir werden am Donnerstag auch zum dritten Mal über eine Kita mit Klimahülle entscheiden müssen“, begründet sie. „Das ist dann letztlich ja auch nichts anderes.“ Von Udo Böhlefeld