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Blankenfelde-Mahlow „Der BER-Ausbau-Masterplan muss gestoppt werden“
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow „Der BER-Ausbau-Masterplan muss gestoppt werden“
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13:23 16.11.2019
Seinen Kampf gegen den BER will Ortwin Baier im Sonderausschuss fortsetzen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Blankenfelde Mahlow

Ortwin Baier war 16 Jahre lang Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Zur Wahl am 1. September trat er nicht mehr an. Stattdessen wurde er in den Landtag gewählt. Im Gespräch mit der MAZ zieht er Bilanz.

Herr Baier, nach 16 Jahren als Verwaltungschef finden Sie sich seit Oktober in einer völlig neuen Rolle wieder. Was macht das mit Ihnen?

Ortwin Baier: Als der Tag des Abschieds näher rückte, war ich schon den Tränen nahe. Ich habe mich daran erinnert, was ich in den 16 Jahren alles umsetzen wollte und was davon gelungen ist. Es war ein schwerer Abschied mit einem weinenden Auge. Auf der anderen aber auch mit einem lachenden, weil ich die ganzen Intrigen damit hinter mir gelassen habe.

Sie sprechen es selbst an. Das beherrschende Thema in Blankenfelde-Mahlow war das Gegeneinander. Auf der einen Seite standen Sie mit der SPD, oft auch mit den Grünen und den Linken. Auf der anderen Seite standen Ihre Gegner, allen voran BVBB um Matthias Stefke und CDU. Beide Seiten haben sich über die Jahre schmutzige Kampagnenführung vorgeworfen. Ihre Gegner haben Sie und Ihre Verwaltung mit vielen Klagen überzogen. Sind Sie der Kriegsbürgermeister gewesen?

Ich kann mir nicht erklären, wie es dazu gekommen ist. An den Themen kann es eigentlich nicht gelegen haben. Das einzig strittige Thema war der Straßenbau, ansonsten ging es viel um Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit, Seniorenarbeit und Brandschutz, also Themen, über die man eigentlich kaum streiten kann. Wir hatten anfangs eine stabile Mehrheit, wir hatten ein gutes Auskommen und haben viele Projekte umgesetzt, bis 2014 auch zusammen mit der CDU. Das hat sich aber mit der Bürgermeisterwahl 2011 und der Kommunalwahl 2014 geändert. Die Stimmung stürzte ab, konstruktive Mehrheiten gingen verloren. Und dann fing das mit den Strafanzeigen an, die alle ins Leere gingen.

Wie groß schätzen Sie Ihren Anteil an den Auseinandersetzungen ein?

Mein einziger Anteil war, wenn man so will, dass ich Bürgermeister war und meine Gegner mich mit schmutzigen Methoden abschießen wollten. Das war abgrundtiefer Neid, weil die Gemeinde sich zu gut entwickelte. Durch Intrigen sollte 2011 meine Wiederwahl verhindert werden.

Hätten Sie ihrerseits gegensteuern können?

Ich wüsste nicht, wie. Ich dachte zeitweilig über eine Mediation nach, dass man alle Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch holt und versucht, die Probleme auszuräumen. Aber da war nichts zu machen. Es ging nicht um Inhalte, man wollte mich schlecht dastehen lassen.

Unter der Last der vielen Klagen scheiterte unter anderem der Rathaus-Neubau. War das Ihre größte Niederlage?

Ich sehe das nicht als Niederlage. Verwaltung und Gemeindevertretung haben zwei Jahre intensiv an dem Projekt gearbeitet. Es gab einen transparenten Wettbewerb, wir wollten einen technisch innovativen Entwurf umsetzen, der im Kostenrahmen geblieben wäre. Aber kurz vor der ersten Ausschreibung kam auf Anzeige von Gemeindevertretern die Staatsanwaltschaft und nahm die Akten mit. Da verhängte die Gemeindevertretung sofort einen Baustopp. Das wäre gar nicht nötig gewesen. Selbst wenn an den Korruptionsvorwürfen, die damals durch die Strafanzeigen im Raum standen, etwas dran gewesen wäre, hätten wir trotzdem für 8,9 Millionen Euro ein Rathaus bauen können. Dass das letztlich nicht möglich war, hat mich maßlos geärgert. Es war ein von Kostentransparenz und Kostensicherheit geprägtes Superprojekt.

Das man Ihnen kaputt machen wollte?

Das war eine Intrige gegen mich, ganz klar. Das hat wehgetan. Und als am Ende alle Strafermittlungen gegen Amtsleiter und Bürgermeister eingestellt wurden, weil sich die Vorwürfe nicht erhärtet hatten, war es umso schlimmer. Vor allem, weil es den anderen auch egal war, was das den Steuerzahler kostet. Wenn man das Rathaus nämlich jetzt baut, wird es bei 13 bis 15 Millionen Euro landen und drei Millionen Euro sind ohnehin schon als Steuerschaden ohne Gegenleistung angefallen. Ich habe bis zum Schluss versucht, das Projekt zu retten, aber es gab leider keine politische Mehrheit dafür.

Mindestens genauso prägend für Ihre Amtszeit war der Großflughafen BER. Wie viel Raum nimmt der in Ihrer Erinnerung ein?

Einen ganz großen natürlich. Er hat viel Zeit und Kraft gekostet, weil wir ihn immer begleiten mussten. Und er wird die Gemeinde auch noch lange beschäftigen. Sie klagt ja gerade gegen den BER-Ausbau-Masterplan, und das wird wegweisend werden. Der Flughafen hat mit dem Planfeststellungsbeschluss damals nur eine Genehmigung von jährlich 34 Millionen Passagiere für den ungeeigneten BER-Standort in Schönefeld bekommen. Jetzt sind die Gesellschafter aber dabei, die Infrastruktur für die Abwicklung von jährlich 58 Millionen Passagieren auszubauen. Wenn das durchkommt, ist eine dritte Startbahn nicht zu verhindern. Dagegen müssen die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden, der BVBB und die anderen flughafenkritischen Initiativen und Vereine alle Register ziehen.

Gehen Sie davon aus, dass Tegel offen bleiben wird?

Tegel und der BER-Standort in Schönefeld sind aus meiner Sicht beide innerstädtische Flughäfen, weshalb für beide raumverträgliche Alternativen gefunden werden müssen. Dazu müsste zunächst einmal das unsinnige Single Airport-Dogma aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg gestrichen werden. Vielleicht trägt ja eine wissenschaftliche Studie, die die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow plant, einen Teil dazu bei, die notwendige Diskussion über Alternativen zu befördern. Sie soll untersuchen, wie sich die Fluglärmbelastung in Wechselwirkung mit gas- und staubförmigen Emissionen auf den menschlichen Organismus auswirkt.

Als Bürgermeister konnten Sie solche Projekte stets selbst angehen. Jetzt sitzen Sie aber im Landtag und sind Teil einer Fraktion, die wiederum stärker der Parteiräson verpflichtet ist. Glauben Sie, dass Sie für die Blankefelde-Mahlower weiterhin etwas erreichen können?

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber wenn ich ehrlich bin, denke ich, es wird ganz, ganz schwer. Ich bin schließlich nur einer von 25 Landtagsabgeordneten der SPD. Hat man seinen Wahlkreis in der BER-Region, agiert man automatisch aus einer politischen Minderheitenposition. Ich habe es schon beim Koalitionsvertrag gesehen. Da steht jetzt drin, dass der BER-Ausbau-Masterplan kritisch geprüft werden soll. Ich bin der Meinung, dass er nicht kritisch geprüft, sondern gestoppt werden muss. Leider ist es mir nicht gelungen, diese unglückliche Formulierung zu verhindern. Ich werde aber zukünftig im Sonderausschuss BER sitzen und dort beharrlich den Finger in die Wunde legen, so wie es zuvor Christoph Schulze tat.

Herr Baier, Sie haben mit Ihrer eigenen Partei in der Vergangenheit mehrfach gerungen, zeitweilig sind Sie sogar ausgetreten. Das Verhältnis zwischen Ihnen und der SPD ist ein kompliziertes, oder?

Ja, das hängt mit dem Flughafen BER zusammen. Ausgetreten bin ich aber, als die ganzen Anzeigen gegen mich kamen. Ich wollte nicht, dass die Partei deshalb in Verruf gerät. Als die Strafermittlungsverfahren alle eingestellt wurden, bin ich wieder eingetreten.

Besonders viele Klagen hagelten 2014 auf Sie und Ihr Rathaus ein. Sie waren damals mehrere Monate krank. Sind Sie an ihre Grenzen gekommen?

Ja, das kann man dann auch alleine nicht mehr verarbeiten. Das nimmt einen menschlich unheimlich mit.

Dachten Sie damals an Rücktritt?

In so einem jahrelangen Ausnahmezustand geht einem natürlich alles Mögliche durch den Kopf. Die Gespräche mit Familie, Freunden und politischen Weggefährten haben mich aber darin bestärkt, durchzuhalten. Ich habe verstanden, dass der Plan der Gegenseite darin bestand, mich gesundheitlich zu ruinieren und zum Aufgeben zu zwingen. Das wollte ich meinen Wählern aber nicht antun. Ich wollte meine Gegner nicht als Sieger vom Platz gehen lassen

Sind Sie deshalb jetzt nicht mehr als Bürgermeister angetreten?

Ich hätte schon gerne noch weiter gemacht. Aber meine Frau hat mich daran erinnert, dass sie mich nicht im Sarg aus dem Rathaus tragen will. Und bis 70 wollte ich auch selbst nicht mehr. Die Bürger vergessen einen ohnehin sehr schnell.

Wofür wollen Sie denn gerne in Erinnerung bleiben?

Ich denke, dass man die Kitas, Schulen, Sportstätten und Jugendclubs mit mir verbinden wird. Da ist in den 16 Jahren meiner Amtszeit unglaublich viel passiert, nicht zuletzt auch, weil die Mehrheit der Gemeindevertretung über weite Strecken mitzog. Auch die hervorragende technische Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehren, die modernen Feuerwehr-Gerätehäuser, die Ansiedlung von Rolls-Royce in Dahlewitz, der letztlich erkämpfte Mittelzentrumsstatus, der Blankenfelde-Mahlow zukünftig höhere finanzielle Zuweisungen des Landes bringt, die Schuldenfreiheit der Gemeinde und die mehr als 50 Millionen Euro, die für Investitionen auf der „hohen Kante“ liegen, werden mit meiner Amtszeit verbunden bleiben.

Wenn wir noch einmal 16 Jahre zurückspulen, würden Sie wieder Bürgermeister werden wollen?

Ja. Die Herausforderung der Infrastruktur würde mich jedenfalls nicht schrecken. Das eine oder andere würde ich vielleicht anders machen. Aber ob ich verhindern könnte, dass es wieder solche Intrigen gibt, weiß ich nicht. Das liegt an den Menschen in der Gemeindevertretung. Gegen manche ist kein Kraut gewachsen.

Ihr Nachfolger Michael Schwuchow ist jetzt im Amt. Geben Sie ihm Tipps?

Wir haben vor zwei Wochen für einige Stunden zusammengesessen und sind einige Themen durchgegangen. Aber ich will ihm nicht reinreden. Er ist auch ein anderer Typ als ich. Abschließend möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeitern, der Gemeindevertretung und den Bürgern für die spannende und erfolgreiche Zeit als Bürgermeister bedanken.

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