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Blankenfelde-Mahlow Baier begrüßt Volksinitiative zu Straßenbaubeiträgen
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01:16 04.11.2018
Ortwin Baier (SPD) ist Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Quelle: Christian Zielke
Blankenfelde-Mahlow

Die in der vergangenen Woche gestartete Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg ist aus Sicht von Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) ein richtiger Schritt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung von sich aus die Bürger dazu befragt“, sagt er der MAZ. Er sei optimistisch, dass die von den Freien Wählern gestartete Initiative die für einen Volksbegehren benötigten 80 000 Stimmen bekommt.

Kommunen müssen Grundsteuer anheben

Baier, der bei der Landtagswahl 2019 für die SPD antritt, gibt allerdings zu bedenken, dass eine Abschaffung der Beiträge Konsequenzen hat. „Um weiter Straßen bauen zu können, müssen die Kommunen ihre Grundsteuer um 500 bis 600 Punkte anheben“, sagt er. Dadurch könnten Mieten steigen, da Vermieter die Grundsteuer direkt auf die Miete umlegen dürfen.

Ein weiterer Effekt macht Baier Sorgen. Durch die höheren Steuereinnahmen sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land. Eine Pflasterkasse, in die Grundstücksbesitzer jährlich einzahlen, könnte am Ende für den Einzelnen teurer sein als ein einmaliger Beitrag. „Es ist wichtig, die Vor- und Nachteile transparent zu diskutieren“, sagt Baier. Dazu sei es richtig, die Bürger zu beteiligen. cz

Von Christian Zielke

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