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Blankenfelde-Mahlow Ortwin Baier möchte in den Landtag
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00:21 26.08.2018
Ortwin Baier (SPD) möchte zur Landtagswahl 2019 antreten. Quelle: Christian Zielke
Blankenfelde-Mahlow

Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier will im kommenden Jahr für die SPD in den Landtag einziehen. Am Montag nominierte der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow den 60-Jährigen einstimmig als möglichen Direktkandidaten. Eine endgültige Entscheidung, wer bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres antritt, fällt die Kreis-SPD auf einer Wahlkreiskonferenz am 20. Oktober.

Baiers Heimat-Ortsverein ist bereits der zweite, der ihn unterstützt. Am 15. Juli hatte sich die Zossener SPD einstimmig für Baier ausgesprochen. „Er ist in unseren Augen der geeignete Kandidat“, sagt der Zossener SPD-Vorsitzende Kay Brückner. Als Mitglied im Zweckverband KMS kenne Baier sich mit dem Thema Altanschließer aus und habe einen Bezug zu Zossen.

SPD Blankenfelde-Mahlow hält Baier für sachkundig und besonnen

Die SPD Blankenfelde-Mahlow sieht Baier als den richtigen Mann beim Thema BER. „Er besitzt eine besondere Kompetenz und wird die Bürger im Flughafenumfeld sachkundig und besonnen vertreten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Als langjähriger Bürgermeister kenne Baier die Nöte der Bevölkerung in den verschiedenen Lebensbereichen.

Erst vergangene Woche hatte Baier verkündet, 2019 nach 16 Jahren nicht erneut als Bürgermeisterkandidat in Blankenfelde-Mahlow anzutreten. In den kommenden Wochen will die SPD Blankenfelde-Mahlow einen Kandidaten für das Amt benennen. Sollte es mit der Wahl in den Landtag klappen, will Baier sich dort vor allem bei den Themen BER und Altanschließer einbringen.

Altanschließer sollen Beiträge zurück bekommen

„Ich werde nicht alles revolutionär verändern können, aber ich möchte eine kritische Stimme der Bürger sein“, sagt er. So möchte er sich gegen die Erweiterung des Flughafens und für eine Lösung des Altanschließer-Themas einsetzen. „Man muss die Zweckverbände in die Lage versetzen, dass sie die Anschlussbeiträge an die Bürger zurückzahlen“, sagt Baier. Wichtig seien ihm auch die Themen Mobilität, Digitalisierung, Bildung. Für die ländlichen Regionen schlägt er ein Förderprogramm vor, um die soziale und die technische Infrastruktur zu verbessern und die stetige Abwanderung der Bevölkerung zu stoppen.

Dass er nicht immer zufrieden mit der SPD-geführten Landesregierung war, sei ein wichtiger Grund für seine Kandidatur gewesen. „Die hohen Hürden bei Volksentscheiden haben mich sehr geärgert“, sagt er. Als Abgeordneter will er sich dafür einsetzen, dass Bürger künftig bei Volksentscheiden nicht mehr zum Amt müssen, sondern auch auf der Straße unterschreiben dürfen.

Abstimmung zu Straßenbaubeiträgen

Bürgerbeteiligung wünscht sich Baier auch beim strittigen Thema Straßenbaubeiträge. Er möchte die Brandenburger abstimmen lassen, ob diese abgeschafft werden sollen. „Zuvor müssen wir über das für und wider diskutieren und den Menschen die Konsequenzen aufzeigen“, sagt Baier.

Ein Ende der Straßenbaubeiträge zwinge die Gemeinden zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer. Gleichzeitig könnten den Kommunen Einnahmen verloren gehen, da aufgrund der höheren Steuerkraft weniger Schlüsselzuweisungen vom Land kämen. Wohlhabenden Gemeinden könnte in Zukunft freigestellt werden, ob sie die Beiträge erheben.

Rangsdorfer SPD kündigt Unterstützung an

Für eine Direktkandidatur im Wahlkreis 25 braucht Baier die Zustimmung der SPD-Ortsvereine in Baruth und Rangsdorf. In Rangsdorf hatte sich Baier bereits im Juli vorgestellt und über die Themen im Ort gesprochen. Stephan Wilhelm, der Rangsdorfer SPD-Ortsvorsitzende, kann sich eine Unterstützung gut vorstellen. „Er hat als Bürgermeister viel Erfahrung und viele Erfolge“, sagt Wilhelm. Eine Entscheidung soll im September fallen. Britta Ernst, Brandenburgs Bildungsministerin, die Mitglied der Rangsdorfer SPD ist, habe eine Kandidatur bereits abgelehnt.

Von Christian Zielke

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