Prozess um Rathausbau-Affäre Blankenfelde-Mahlow: Erinnerung an Gemeindevertreter-Sitzung unter Polizeischutz

Mehrere Mannschaftswagen vor der Tür, in jeder Saalecke ein Polizeibeamter – Strafverteidiger Dirk Engel ließ am zweiten Verhandlungstag um angebliche Korruption rund um den gescheiterten Blankenfelder Rathausbau vor dem Landgericht Potsdam eine Gemeindevertretersitzung aus dem September 2012 Revue passieren. Mehrere Abgeordnete hätten sich um ihre körperliche Unversehrtheit gesorgt, erinnert sich der Verteidiger des angeklagten Planers Klaus-Dieter A. am Freitag. Er sei schon bei mehreren Kommunalparlamenten Gast gewesen, aber jene Sitzung hätte alle anderen „deutlich überstrahlt“. Verteidiger: Staatsanwaltschaft wurde instrumentalisiert: Er habe dort eine „unglaubliche Bösartigkeit“ erlebt, sagte Engel und sprach von einer „Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft“ in einem kommunalpolitischen Konflikt. Dabei habe ein Abgeordneter, der 2011 auch gern Bürgermeister geworden wäre, nach der verlorenen Wahl den politische Gegner zu Fall zu bringen versucht. Engel vermied es während seine Statements, die Namen der beiden „Kombattanten, die jetzt im Landtag Platz genommen“ hätten, zu nennen: Ortwin Baier, damals SPD-Bürgermeister, und Matthias Stefke (für die BVBB-WG in der Gemeindevertretung, jetzt für BVB/Freie Wähler im Landtag). Engel verbreitete auch Optimismus, die im Raum stehenden Vorwürfe des Betruges, der Bestechung und der Bestechlichkeit für seinen Mandanten ausräumen zu können. Lesen Sie auch: Gescheiterter Rathausbau: Prozess gegen Planer und Berater hat begonnen Bis auf Engels „Opening Statement“ als Erwiderung auf die Anklage der Staatsanwaltschaft passierte am Freitag nicht viel. Die angeklagte Ex-Rathaus-Beraterin Ilona L. wollte sich doch noch nicht äußern, auch die beiden angeklagten Planer waren noch nicht bereit und wollten eigentlich L.s Aussage abwarten – die nächste Gelegenheit für Einlassungen ist am 8. Oktober. Offen ist damit auch, wann die ersten Zeugen gehört werden – darunter auch der in Folge der Ermittlungen gekündigte Baudezernenten. Experten erklären Hygienekonzept für „vorbildlich“: Klar ist immerhin, dass die Verhandlung im Rahmen der Corona-Regeln abläuft. Bei einer Begehung sei das Hygiene-Konzept in den Verhandlungssälen von Experten als „vorbildlich“ bezeichnet worden, teilte die Präsidentin des Gerichts mit. Im übrigen regele die Eindämmungsverordnung keine maximale Zahl an Personen für Gerichtsverhandlungen. Widerspruch von den Anwälten gab es dieses Mal nicht. Lesen Sie auch Schlussstrich zum Rathaus Beschluss zum Rathaus erneut abgelehnt Von Ingmar Höfgen