Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Blankenfelde-Mahlow Abgeordnete sollen Schadensersatz zahlen
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow Abgeordnete sollen Schadensersatz zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:10 10.05.2019
In der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlows ging es am Donnerstag hoch her. Hier zu sehen: Das Gebäude des Bürgermeisterbüros. Quelle: Jonas Nayda
Blankenfelde-Mahlow

 Eigentlich wollten die Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow die vergangene Wahlperiode feiern und gemeinsam auf die Zeit anstoßen, doch es kam ganz anders. Schwere Vorwürfe gegen einige Abgeordnete überschatteten die Sitzung am Donnerstagabend.

Gerrit Schrader, Matthias Stefke (beide BVBB-WG) und Andreas Buch (CDU) sollen sich gegenüber der Gemeinde schadensersatzpflichtig gemacht haben und teilweise ihre Pflichten verletzt haben. So heißt es in einem Antrag der Grünen-Abgeordneten Sabine Plettner. Die Gemeindevertretung sollte darüber abstimmen, ob ein Schadensersatzanspruch geprüft werden soll und ob das Thema an die Kommunalaufsichtsbehörde weitergeleitet werden soll.

Obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen stimmte und die Beschuldigten entlastete, geht der Streit in die nächste Runde. Sowohl Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD), der Plettners Antrag unterstütze, als auch die Gemeindevertreter Gerrit Schrader und Matthias Stefke haben angekündigt, sich bei der Kommunalaufsicht zu beschweren.

Worum geht es eigentlich?

Konkret geht es darum, dass eine Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2016 abgebrochen werden musste, weil die Hälfte aller Abgeordneten nicht erschienen waren. Laut Protokoll waren fünf von ihnen dabei unentschuldigt. Damals ging es um eine Abstimmung über den geplanten Rathaus-Neubau in Blankenfelde. Ein Anwalt, der extra zur Sitzung eingeladen worden war, musste unverrichteter Dinge abreisen. Sein Honorar in Höhe von rund 1000 Euro zahlte ihm die Gemeinde trotzdem. Um dieses Geld geht es jetzt.

Warum sind nur drei Abgeordnete beschuldigt?

Laut Protokoll von 2016 hatten damals fünf Abgeordnete unentschuldigt gefehlt. CDU-Mann Andreas Buch ist als „entschuldigt“ eingetragen. Trotzdem richten sich die Schadensersatzansprüche hauptsächlich gegen Schrader, Stefke und Buch. Grund dafür ist ein Schreiben des Bürgermeisters, das dem Antrag von Sabine Plettner beigefügt wurde. Darin heißt es, auch wenn insgesamt mehr Personen gefehlt hätten, hätten die drei „vorsätzlich“, also absichtlich, gehandelt und damit den finanziellen Schaden gewollt.

Warum kommen die Vorwürfe gerade jetzt hoch?

Am 26. Mai ist Kommunalwahl. Sowohl Bürgermeister Baier, als auch Grünen-Abgeordnete Plettner und die drei nun Angegriffenen Schrader, Stefke und Buch treten als Gemeindevertreter an. Sabine Plettner schreibt in ihrem Antrag, dass sie lange mit sich gerungen habe, ob sie das Thema öffentlich ansprechen soll. Sie könne der „vorsätzlichen Verschwendung von Steuergeldern“ nicht tatenlos zusehen. Bei der Sitzung am Donnerstagabend war sie jedoch selbst nicht anwesend und konnte ihren Antrag nicht näher erläutern.

Bürgermeister Ortwin Baier verwies in seinem Schreiben darauf, dass er die Pflicht habe, die Schadensersatzforderungen zu erheben, andernfalls würde er einen Rechtsverstoß in Kauf nehmen.

Was sagen die Beschuldigten?

„Es war beabsichtigt, ein politisches Tribunal abzuhalten“, sagt Matthias Stefke auf MAZ-Nachfrage. Er und Baier würden sich schon seit 16 Jahren „duellieren“, das spiegele sich an dem aktuellen Beispiel wieder. Stefke erklärte, dass er sich ungleich behandelt fühle. Baier habe sich drei Beschuldigte nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht: Buch aufgrund seiner Bürgermeisterkandidatur, Schrader, weil er sich zuvor in einer anderen Sachen bei der Kommunalaufsicht über Baier beschwert hatte und Stefke, weil er gegen Baier als Landtags-Direktkandidat antritt.

Gerrit Schrader hat eine offizielle Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Teltow-Fläming eingereicht. Stefke unterstützt das Schreiben ebenfalls. Darin heißt es, Bürgermeister Baier würde sein Amt missbrauchen. Er sei „völlig außer Kontrolle geraten“.

Andreas Buch erklärte auf MAZ-Anfrage, er sei bei der abgebrochenen Sitzung 2016 eindeutig entschuldigt gewesen. Buch möchte die Situation entschärfen: „Ich finde, man sollte die Sache jetzt mal ruhen lassen“, sagt er.

Von Jonas Nayda

Noch ist der BER nicht eröffnet und die Beschwerden zum Fluglärm halten sich in Grenzen: Während die Arbeit des Beauftragten am Flughafen Schönefeld ruhig erscheint, hat er eine große Bitte an Politik und Verwaltung.

08.05.2019

Im Gebäude der Gemeindeverwaltung gibt es künftig jeden Dienstag Sprechstunden für die allgemeine Sozialberatung der Diakonie.

06.05.2019
Polizei Blankenfelde-Mahlow - Pkw kollidiert mit Baum

Eine 59-Jährige Frau wurde schwer verletzt, als sie aus ungeklärter Ursache mit ihrem Wagen von der Straße abkam und gegen einen Alleebaum fuhr.

06.05.2019