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Blankenfelde-Mahlow Streit um die neue Baumschutzsatzung
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08:24 30.10.2019
Die neue Satzung erlaubt das antragsfreie Fällen von Bäumen auf dem eigenen Grundstück. Quelle: Marcus J. Pfeiffer
Blankenfelde-Mahlow

In den Gärten rattern die Motorsägen. Anke Scholz (Die Linke) kann es nicht mehr ertragen. Ein Baum falle nach dem anderen. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter kritisierte sie die neue Baumschutzsatzung aufs Äußerste. Mit einem Schutz der Bäume hat die neue Ordnung aus ihrer Sicht nichts zu tun.

„Ohne Taten hat es sich hier bald ausgegrünt“, sagt sie in Anlehnung des neuen Gemeinde-Slogans „Groß Grün“. Ihre Fraktion beantragte eine schnellstmögliche Änderung der neuen Satzung. Sie ermöglicht es seit Oktober allen Einwohner, nahezu alle Bäume auf ihren Grundstücken ohne Genehmigung zu fällen.

Mehr Kontrolle für die Verwaltung

Das könnte sich nun wieder ändern: Wenn es nach Anke Scholz ginge, müssen alle Baumfällungen wieder schriftlich angezeigt werden. Sonst habe die Verwaltung keinerlei Kontrolle. Denn für jeden Baum muss es eine Ersatzpflanzung geben. Einen Überblick über den aktuellen Strand hat jedoch niemand.

Da die Gemeinde nicht mehr in Kenntnis gesetzt werden muss, kann sie auch nicht nachvollziehen, ob es eine Ersatzpflanzung gibt. Das sieht der Antrag der Linken nun wieder vor, inklusive einer Beratung über den Standort und der Art des Ersatzes seitens der Verwaltung. Das muss dann protokolliert werden.

Beratung in den Fachausschüssen

„Kommen die Einwohner dem nicht nach, wird ein Bußgeld fällig“, sagt Anke Scholz. Voller Tatendrang legte sie ihre Forderungen in großer Runde auf der Gemeindevertretersitzung dar. Erst im April – vor der Kommunalwahl – gab es am gleichen Ort einen positiven Beschluss zu der neuen Baumschutzordnung.

Jetzt könnte sie wieder mächtig umgekrempelt werden. Mit knapper Mehrheit – 14 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen – geht der Antrag nun zurück in die Fachausschüsse. Dort wird er erneut beraten und zur Diskussion gestellt. Bis zu einer Entscheidung wird wohl noch viel Zeit vergehen.

Mehr Freiheiten oder Kahlschlag?

„Das dauert zu lange“, betont Gregor Schiller (fraktionslos). Er schlug vor, vorübergehend bis zu einer Entscheidung wieder die ursprüngliche Baumschutzordnung in Kraft zu setzen und dann zu modifizieren. Soweit kam es jedoch nicht, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten der Meinung sind, dass das Ortsbild durch die Fällarbeiten verheerend beschädigt wird.

Aus Sicht der CDU hat die alte Satzung aus dem Jahr 2008 die Bürger bevormundet und immer wieder zu Streitigkeiten geführt. Keiner werde mehr Bäume pflanzen, wenn er sie nicht wieder absägen darf, so die Fraktion damals bei ihrer Begründung. Manche Abgeordnete sahen in den Änderungen mehr Freiheiten, andere befürchteten, dass nun der radikale Kahlschlag beginnt.

Bürger sollen selbst entscheiden können

Die Idee für die Änderung der Satzung entstand nach den heftigen Stürmen im Oktober 2017, wo viele Einwohner Angst hatten, dass Bäume auf ihr Haus stürzen könnten. Um das zu verhindern und die Bürokratie zu erleichtern, sollten die Menschen nun selbst entscheiden können, ob sie auf ihrem Grundstück die Bäume fällen wollen oder nicht.

Bäume, die auf bebauten Grundstücken stehen und einen Stammumfang von weniger als 190 Zentimeter haben, sind den Eigentümern ausgeliefert. Bäume, mit einem so dicken Stammumfang gebe es in der Gemeinde jedoch kaum, wie die Verwaltung bei der Gemeindevertretung im April betonte. Geschützt ist demnach nur noch die Weide. Zwischen März und September darf weiterhin nicht gefällt werden.

Von Marcus J. Pfeiffer

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