Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Blankenfelde-Mahlow Vorwürfe gegen Bürgermeister Baier
Lokales Teltow-Fläming Blankenfelde-Mahlow Vorwürfe gegen Bürgermeister Baier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:12 28.03.2019
  Quelle: Christian Zielke (Archiv)
Blankenfelde-Mahlow

Vorwürfe gegen den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde Mahlow: Die Gemeindevertreterin Andrea Hollstein (BB/FDP) beschuldigt Ortwin Baier (SPD), er habe „durch Falschinformationen und durch Manipulation von Protokollen der Gemeindevertretung nicht der Wirklichkeit entsprechende Tatsachen geschaffen“. Die Vorwürfe machte sie in einer Pressemitteilung öffentlich.

Vertrauliches Dokument bekannt geworden

Kurz zuvor war der MAZ ein vertrauliches Dokument aus der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises bekannt worden, in dem eine beamtenrechtliche Pflichtverletzung des Bürgermeisters festgestellt wurde. Unterschrieben ist das Dokument von der Landrätin.

Es geht um einen Vorgang, der in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow schon seit längerer Zeit schwelt: Bürgermeister Baier war beschuldigt worden, vor Jahren öffentlich einen Einwohner der Stasi-Mitarbeit bezichtigt haben. Ein Gericht hatte jedoch klargestellt, dass das nicht der Fall war. Baier, der aus diesem Prozess als Sieger hervorgegangen war, hatte daraufhin den Bürger aufgefordert, dessen entsprechende Vorwürfe zu unterlassen. Außerdem verlangte er die Zahlung von etwa 700 Euro Anwaltskosten.

Der Bürger wollte aber nicht zahlen. Deshalb hatte nun ihrerseits die Gemeinde Klage eingereicht. Diese Klage wurde jedoch vom Gericht abgewiesen, weil der Gemeinde kein Unterlassungsanspruch zustehe. Der Fall betreffe den Bürgermeister als Privatperson und nicht die Gemeinde. So geht es aus dem Dokument der Kommunalaufsichtsbehörde hervor, das der MAZ vorliegt. Gegen diesen jüngsten Gerichtsentscheid hat Baier Berufung eingelegt.

Landrätin schlägt milde Maßnahme vor

In dem Dokument der Kreisbehörde heißt es weiter, der Bürgermeister habe sich „schuldhaft pflichtwidrig“ verhalten, weil er während der gesamten Verfahrensdauer weder den Hauptausschuss noch die Gemeindevertreter mit der Sache befasst habe. Obwohl die Landrätin in dem Dokument anregt, die Pflichtverletzung des Bürgermeisters „mit einer milderen Maßnahme in Gestalt einer missbilligenden Äußerung“ zu ahnden, sei eine Schadensersatzpflicht des Bürgermeisters zu prüfen.

Wie der Bürgermeister auf MAZ-Nachfrage erklärte, handele es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Er habe die Gemeindevertretung gar nicht einbeziehen müssen. Deshalb sei er nicht bereit, die 700 Euro persönlich zu bezahlen. Die Darstellungen in dem Dokument der Kreisaufsichtsbehörde teilt Baier nicht. Außerdem habe er selbstverständlich niemals Protokolle der Gemeindevertretung gefälscht.

Dokumente an Staatsanwalt geschickt

Andrea Hollstein hat laut eigener Aussage alle Dokumente erneut genau geprüft und ihre Bedenken an die Staatsanwaltschaft geleitet. „Es geht mir darum, zu klären, ob das Verfahren auf rechtlich sauberen Füßen steht und es sich um ein faires Verfahren handelt. Ich habe hier erhebliche Zweifel“, sagt sie. Sie habe von Anfang an die Sinnhaftigkeit, Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der Angelegenheit in Frage gestellt.

Baier widerspricht Hollstein. Solange sie keine Beweise für einen klaren Rechtsbruch gegen ihn vorlegen könne, solle sie sich mit Vorwürfen zurückhalten, sagt er auf MAZ-Nachfrage. Er schlägt Hollstein vor, „sich endlich auf einen Sachthemen bezogenen Wahlkampf zu fokussieren“. Baier tritt bei der anstehenden Kommunalwahl als Gemeindevertreter und für den Ortsbeirat an. Bei der Bürgermeisterwahl tritt er nicht mehr an. Er ist aber Landtagskandidat der SPD.

In der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend im Vereinshaus Mahlow will Hollstein ihre Vorwürfe gegen den Bürgermeister ansprechen. Ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung lautet „Beamtenrechtliche Entscheidung“.

Von Jonas Nayda

Ein Auto ist am Mittwochmorgen in der Ibsenstraße in Mahlow gegen ein Wegweiserschild gefahren. Der Wagen blieb fahrbereit.

27.03.2019

Die Stimmung war gut: An der Dahlewitzer Herbert-Tschäpe-Oberschule hat die Fußball-WM der Schulen stattgefunden. Die Mannschaften traten jeweils für ein WM-Land an.

27.03.2019

Unbekannte sind am Dienstag in ein Wohnhaus in Blankenfelde eingebrochen. Was sie stahlen, ist noch unklar.

27.03.2019