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Teltow-Fläming Rüffel von der Landrätin
Lokales Teltow-Fläming Rüffel von der Landrätin
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18:40 09.05.2014
Ortwin Baier Quelle: Archiv
Blankenfelde-Mahlow

Problematisch sei insbesondere die Passage, in der er den Gemeindevertretern Matthias Stefke (BVBB-WG) und Jens Schlösser (Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow) Verhinderungspolitik vorwirft. Öffentlichkeitsarbeit dürfe nicht den Eindruck einer willkürlichen und ungerechtfertigt herabsetzenden Äußerung über andere Parteien oder Kandidaten vermitteln. Es sei nicht erlaubt, mit öffentlichen Mitteln Werbung für die Mehrheitsparteien und gegen die Opposition zu machen, heißt es in einer Stellungnahme der Landrätin.

Matthias Stefke (BVBB-WG) und Andrea Hollstein (Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow) hatten sich an die Landrätin gewandt, um den Vorgang überprüfen zu lassen. Sie warfen Baier vor, auf der Gemeinde-Homepage und im Lokalanzeiger Werbung zu machen. Als Kreistagskandidat für die SPD und amtierender Bürgermeister sei ein solches Verhalten nicht statthaft. So eine Form der Wahlkampfbeeinflussung sei eine Steilvorlage für Einsprüche gegen die Kommunalwahl, sagt Andrea Hollstein.„Herr Baier hat eine Grenze überschritten“, sagt Stefke. Als Bürgermeister sollte Baier sich im Wahlkampf in amtlichen Publikationen zurückhalten.

Der fragliche Beitrag ist mittlerweile von der Internetseite verschwunden. Ortwin Baier ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. „Als Bürgermeister habe ich die Verpflichtung zu repräsentieren und zu informieren – auch im Wahlkampf“, sagt er. Probleme mit seiner Kandidatur für den Kreistag sieht er nicht, da er nur mit Gemeindethemen geworben habe. Er habe sowieso nicht vor, in den Kreistag zu ziehen. „Ich werde das Mandat nicht annehmen, das habe ich von Anfang an gesagt“, sagt Baier. Probleme einer Scheinkandidatur sieht er nicht. „Ich finde das völlig in Ordnung. Die Bürger sind schließlich mündig genug“, sagt Baier. Er trete an, um die SPD-Politik im Kreistag zu stärken.

Von Christian Zielke

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