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Teltow-Fläming Bürger müssen fürs Schneeräumen zahlen
Lokales Teltow-Fläming Bürger müssen fürs Schneeräumen zahlen
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18:35 15.12.2017
Den ersten Winterdiensteinsatz in dieser Saison gab es schon.
Den ersten Winterdiensteinsatz in dieser Saison gab es schon. Quelle: Uwe Klemens
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Trebbin

Seit Jahren ringen die Trebbiner Stadtverordneten um eine Regelung, mit der die Bürger am Schneeräumen auf den Straßen finanziell beteiligt werden können.

Nun gibt es den Beschluss: Die Stadt Trebbin mit ihren Ortsteilen erhebt ab dem kommenden Jahr erstmals von den Grundstückseigentümern Gebühren für den Winterdienst. Die Stadtverordneten votierten in ihrer Sitzung mehrheitlich sowohl für eine geänderte Straßenreinigungssatzung als auch für die Erhebung von Winterdienst-Gebühren.

Hintergrund

Die Stadt Trebbin verfügt über 59 Straßen, in denen der Winterdienst im Auftrag der Stadt durchgeführt wird. Für die Straße „An der B101“ ist der Landesbetrieb Straßenwesen zuständig.

In den 13 Ortsteilen gibt es insgesamt 163 zu räumende Straßen.

Die jährlichen Winterdienstkosten in Trebbin liegen bei 218 767 Euro.

25 Prozent der Kosten werden für den öffentlichen Anteil abgezogen.

Die verbleibenden 164 076 Euro werden auf die Bürger umgelegt. Die Einnahme kommt dem städtischen Haushalt zugute.

Bislang trug die Stadt die Kosten fürs Schneeräumen allein aus dem Haushalt. Doch laut Kommunalabgabengesetz dürfen Kommunen auf Einnahmen aus Gebühren nicht einfach verzichten. Nach langen Debatten in den Ausschüssen und mit Hilfe externen Sachverstands hatte man sich schließlich einvernehmlich auf einen Berechnungsschlüssel geeinigt: Maßstab für die Gebühr ist die sogenannte Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche.

Als Gebühr hat der Grundstückseigentümer künftig 1,18 Euro je Quadratwurzelmeter seines Grundstücks zu entrichten. Bei einem 900 Quadratmeter großen Grundstück sind das etwa 35 Euro im Jahr. Der kostendeckende Gebührensatz ergibt sich aus der Summe aller Quadratwurzelmeter sämtlicher Grundstücke in der Stadt und den Ortsteilen – es sind 138 393 Euro.

„Sinnvoll wirtschaftlich nutzbare Fläche“

Nach Protesten im Bauausschuss wird zur Berechnung künftig nur die Größe von „sinnvoll wirtschaftlich nutzbarer Fläche“ herangezogen. Flächen für land- und forstwirtschaftliche Nutzung fallen damit raus. Doch auch diese Formulierung sorgte in der Stadtverordnetensitzung noch einmal für eine kontroverse Debatte. Für den Finanzausschussvorsitzenden Michael Baumecker (Neue Liste) ist sie „viel zu schwammig“. „Das ist eine fragwürdige Formulierung“, sagte er. „Ich komme mir vor wie auf einem türkischen Basar.“ Er forderte eine klarere Regelung.

Stadtverordnetenvorsitzender Ralf Marschall (CDU) konterte: „Der Begriff ,sinnvoll wirtschaftlich nutzbar’ ist rechtlich klar definiert, damit sind wir auf der sicheren Seite.“ Auf der Kosten-Differenz, weil ja nun weniger Fläche berechnet wird, bleibt allerdings die Stadt sitzen.

Noch Klärungsbedarf

Für Baumecker war zudem die Berechnungsformel über die Quadratwurzel nicht nachvollziehbar. Doch auch hier entgegnete Marschall: „Wir haben uns doch in ellenlangen Sitzungen auf diese gerechte Regelung geeinigt.“

Paul Schuchardt (UFW) fordert die Stadt auf, zu kontrollieren, wie die dem Bürger übertragenen Reinigungspflichten vor seinem Grundstück erfüllt werden.

Von Elinor Wenke