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Teltow-Fläming Zentrale Frage bleibt: Klimanotstand ja oder nein?
Lokales Teltow-Fläming Zentrale Frage bleibt: Klimanotstand ja oder nein?
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06:19 06.01.2020
Nicht nur Schüler demonstrieren seit Monaten für den Klimaschutz. Auch der Trebbiner Hans Kurtzweg (r.) aus Trebbin fordert den Klimanotstand. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Schon im alten Jahr stand das Thema im Mittelpunkt vieler Diskussionen, und der Klimaschutz wird den Landkreis Teltow-Fläming auch 2020 beschäftigen. Im Januar tagt der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zum letzten Mal über das von der Verwaltung geschnürte Klimapaket. Die Diskussionen in den anderen Fachausschüssen machen schon jetzt deutlich, wo der größte Redebedarf besteht: Klimanotstand ja oder nein?

Mehrere Male zogen Jugendliche im vergangenen Jahr durch Luckenwalde, um für mehr Klima- und Umweltschutz zu demonstrieren. Quelle: Margrit Hahn

Viele Mitglieder des Kreistags lehnen den Klimanotstand rundheraus ab. Die AfD will sich komplett verschließen. „Die AfD wird alles ablehnen, was sich mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verbindet“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin.

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Verhandlungsbereit zeigt sich hingegen die Fraktion CDU/BV/FDP/VUB. Gleich mehrere Alternativ-Vorschläge kamen während der Sitzungen verschiedener Ausschüsse aus ihren Reihen. CDU-Mitglied Robert Trebus etwa plädierte für eine Umformulierung. „Statt den Klimanotstand auszurufen, sollten wir lieber einen Aktionsplan beschließen“, erklärte er.

Bildungsausschuss will „symbolischen“ Klimanotstand

Sein Vorschlag konnte sich im Bildungsausschuss allerdings nicht durchsetzen. Stattdessen entschied sich das Gremium für eine Ergänzung: Mehrheitlich sprechen sich die Mitglieder dafür aus, den „symbolischen“ Klimanotstand auszurufen. Damit soll deutlich werden, dass die Bürger nicht fürchten müssen, in ihren Grundrechten eingeschränkt zu werden. Die für Umwelt zuständige Dezernentin Dietlind Biesterfeld (SPD) pflichtet dem bei. Der Verwaltung gehe es nicht um eine einzelne Begrifflichkeit, über die sich streiten ließe, sondern um einen „symbolischen Akt“.

Regionalausschuss ist gegen den „Notstand“

Die Grünen sehen das anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerhard Kalinka sprach sich gegen die Ergänzung aus. „Es geht uns nicht um irgendwelche Worte“, sagte er, „sondern darum, dass wirklich etwas getan wird.“ Er und die Mitglieder des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung einigen sich schließlich darauf, gänzlich auf das Wort „Notstand“ zu verzichten.

Ein Wort sorgt für viel Streit im Kreistag. Quelle: Victoria Barnack

In dem Gremium fiel auch ein Vorschlag von Jörg Niendorf (BV) durch. Er wollte anstatt des „Notstandes“ lieber den „Notfall“ ausrufen. Seine Idee zog er selbst zurück, als sich eine andere Einigung anbahnte. Der Kreis solle sich dazu verpflichten, sich „einzureihen mit jenen, die gegen die Erderwärmung vorgehen wollen“.

Dieser Vorschlag aus den Reihen der Linken fand parteiübergreifend Zustimmung. Auch grundsätzlich sind die Linken weiterhin für das Paket. Sie hatten einen der ursprünglichen Anträge gestellt, aus dem nun die sieben Seiten lange Vorlage der Verwaltung resultiert. „Nicht jeder muss mit allem einverstanden sein“, sagt Maritta Böttcher, „aber beim Klimaschutz darf niemand wegsehen.“

Auch die Kosten sorgen für Diskussionen

Der Begriff des Klimanotstandes bleibt derweil nicht alleiniger Streitpunkt. Auch andere Details zu einzelnen Fachbegriffen gilt es noch zu diskutieren („alternative“ oder „umweltschonende“ Antriebe, „einheimische“ oder „regionale“ Arten).

Viel wichtiger werden aber wohl die Kosten sein. Ohne die zu kennen, wollte der Haushalts- und Finanzausschuss ursprünglich erst gar kein Votum abgeben. Doch weil die Details erst in einer neuen Nachhaltigkeitsrichtiglinie stehen werden, beugte sich das Gremium und stimmte damit auch zu, schon in 2020 überplanmäßige Erträge ohne Zweckbindung im Sinne der Nachhaltigkeit einzusetzen. Weitere finanzielle Auswirkungen für das aktuelle Jahr soll das Klimapaket zunächst nicht haben.

Nicht alle sind Freunde des Klimaschutzes. Ein Autofahrer in Luckenwalde zeigt das unmissverständlich. Quelle: Victoria Barnack

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) wird also weiter Werbung machen müssen für das Paket aus ihrer Verwaltung. Ein dickes Brett sei noch zu bohren, sagte sie. Vieles zum Wohle des Klimaschutzes müsse auch über 2020 hinaus mit Fördermitteln gestemmt werden, so die Landrätin.

Kreistag entscheidet im Februar

Ende Januar tagt der federführende Umweltausschuss ein letztes Mal zum Klimanotstand. Dann müssen alle Änderungswünsche aus den verschiedenen Fachausschüssen diskutiert und schließlich abgestimmt werden.

Erst danach geht das gesamte Paket mit möglichen Anpassungen erneut in den Kreistag. Dort ist eine Mehrheit aller Mitglieder nötig, um das Klimapaket in die Spur zu bringen – ob mit oder ohne Klimanotstand bleibt abzuwarten.

Von Victoria Barnack

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