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Teltow-Fläming Entscheidung im Tunnel-Streit
Lokales Teltow-Fläming Entscheidung im Tunnel-Streit
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00:19 31.07.2017
Im Zuge des Wiederaufbaus der Dresdner Bahn soll der Bahnübergang in Blankenfelde einem Tunnel weichen. Die Gehweg-Frage sorgt seit Jahren für Streit. Quelle: Foto: Christian Zielke
Blankenfelde

Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat sich am Mittwoch für den Bau eines einseitigen Geh- und Radwegs auf der Südseite des künftigen Tunnels in der Blankenfelder Karl-Marx-Straße entschieden. Mit 13 zu elf Stimmen fiel das Votum zu dem Antrag der SPD zum Vorschlag der Deutschen Bahn, die die einseitige Variante favorisiert, knapp aus.

Damit bestätigte die Gemeindevertretung ihr Votum vom 6. Juli, das wiederholt werden musste, nachdem die Kommunalaufsicht die damalige Anhörung der Ortsbeiräte für unzulässig erklärt hatte. Unmittelbar vor der Sitzung hatte sich der Ortsbeirat Blankenfelde erneut für den beidseitigen Geh- und Radweg ausgesprochen, weil dies die verkehrssichere Variante sei. Fußgänger und Radfahrer, die etwa aus der Moselstraße kommen, müssten auf dem Weg zur Grünen Passage oder zum Rathaus zwei Mal die Karl-Marx-Straße überqueren.

Ortsbeirat wehrt sich gegen Querulanten-Vorwurf

In einer Stellungnahme wehren sich die Ortsbeiratsmitglieder dagegen, von Bürgermeister als Querulanten bezeichnet zu werden. „Demokratie lebt von unterschiedlichen Auffassungen. Diese sollte man respektieren und nicht diffamieren“, heißt es in der Pressemitteilung. Der Ortsbeirat bedauert die Entscheidung der Gemeindevertretung, werde diese aber respektieren und hofft, dass der Bau des Tunnels so bald wie möglich beginnt.

Unterdessen kündigten die Fraktionsvorsitzenden von BVBB-WG und BB/FDP, Matthias Stefke und Andrea Hollstein, noch in der Sitzung an, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Aus ihrer Sicht widerspreche die am Donnerstag getroffene Entscheidung der bisherigen Beschlusslage. Im September vorigen Jahres hatte sich die Gemeindevertretung mit ebenfalls knapper Mehrheit für die beidseitige Variante ausgesprochen. „Dieser Beschluss hätte zuerst aufgehoben werden müssen“, sagte Andrea Hollstein.

Dieser Auffassung widersprach Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). In der Entscheidung von 2016 sei es um das 3. Planänderungsverfahren zur Dresdner Bahn gegangen, die nun beschlossene Stellungnahme beziehe sich auf das 4. Verfahren. Er habe den Beschluss der Gemeindevertreter vom vorigen Jahr umgesetzt, indem er die Bahn darüber informiert hat. Diese hat immer wieder erklärt, dass sie mit der einseitigen Variante plant und dass die Gemeinde die Mehrkosten für einen zusätzlichen Geh- und Radweg allein tragen müsste.

Matthias Stefke erinnerte an vergangene Planungen

Matthias Stefke verwies auf die Kreuzungsvereinbarung von 2009, in der ein beidseitiger Geh- und Radweg gefordert war. 2013, als die Gemeinde überlegte, den Tunnel in Eigenregie während der derzeitigen Sperrung der Strecke zu bauen, seien die Planer ebenfalls von dieser Variante ausgegangen. „Was war damals falsch, was heute nicht möglich ist?“, fragte Stefke.

Die Befürworter der beidseitigen Lösung versuchten mehrfach, an das Votum des Ortsbeirats zu appellieren. „Hier wird die Position des Ortsbeirats in eklatanter Weise übergangen“, sagte Roland Hahn (WIR). Andrea Hollstein äußerte sich ähnlich: „Ich erwarte, dass die Gemeindevertreter Respekt vor der Stellungnahme des Ortsbeirats haben. Anderenfalls können wir die Ortsbeiräte abschaffen, wenn sie uns nicht interessieren.“

Von Christian Zielke

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