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Teltow-Fläming Geld für Integration bleibt in Teltow-Fläming oft ungenutzt
Lokales Teltow-Fläming Geld für Integration bleibt in Teltow-Fläming oft ungenutzt
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19:28 08.10.2019
Projekte wie das „Kochen mit Freunden“ der Flüchtlingshilfe in Jüterbog können mit der Integrationspauschale unterstützt werden. Quelle: Katja Schubert
Luckenwalde

Mehr als eine halbe Million Euro Landesmittel – genauer gesagt exakt 537.000 Euro – stehen 2019 und 2020 in Teltow-Fläming jeweils zusätzlich zur Verfügung, um anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Spätaussiedler besser zu integrieren. „Die Mittel sollen für kommunale Integrationsangebote genutzt werden“, erklärt Guido Kohl, der in der Kreisverwaltung unter anderem für Spätaussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber zuständig ist.

Die rot-rote Landesregierung hatte die Integrationspauschale noch vor den Wahlen am 1. September beschlossen. Weil die Mühlen der Bürokratie aber langsam mahlen, wartet der Landkreis noch auf die Überweisung.

Geld geht zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden

„Wir wollen die Integrationspauschale in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, in denen die Menschen leben“, sagt Kohl weiter. Dort kann das Geld dann beispielsweise für die Ausstattung von interkulturellen Treffpunkten, für konkrete Projekte oder für den Einsatz von Sozialarbeitern ausgegeben werden.

Die Pauschale könnten Städte und Gemeinden an Vereine oder lokale Initiativen wie Flüchtlingshilfen weitergeben. Quelle: Flüchtlingshilfe Jüterbog

Auch der Landkreis hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Angebote ins Leben gerufen. Ein Beispiel ist die migrationsspezifische Beratung und Begleitung an Schulen. Seit März 2019 werden Schüler und Eltern an den Oberschulen in Dahlewitz und Luckenwalde sowie an der Rangsdorfer Grundschule und der Feustel-Grundschule in Blankenfelde mit einer wöchentlichen Sprechstunde bei allen Problemen rund um den Schulalltag unterstützt.

Nicht alle Kommunen nehmen das Geld in Anspruch

Dass dieses Angebot auch künftig finanziert werden kann, obwohl der Landkreis die gesamten 537.000 Euro weitergeben will, hat einen simplen Grund: „Für unsere laufenden Projekte sind noch ausreichend Mittel übrig, die die Städte und Gemeinden in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben“, erklärt Kohl.

Detaillierte Angaben, welche Kommunen das Geld in Anspruch genommen haben und welche nicht, macht Kohl nicht. Er nennt aber einige Beispiele. Unter anderen hätten Ludwigsfelde und Großbeeren die Mittel nicht ausgeschöpft – aus Sicht einiger Kommunalpolitiker ein Unding.

Lokalpolitiker wollen sich einsetzen

„Bedauerlich“, kommentiert Kreistagsmitglied Jutta Böttcher (SPD), die auch in Großbeeren politisch aktiv ist. Dass ihre Heimatgemeinde bisher Geld liegen ließ, wusste sie gar nicht. Künftig wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Integrationspauschale tatsächlich ankommt, sagt sie.

Projekte wie die Nähstube von Designerin Antonia Queren-Wolf (r.) im Übergangswohnheim Großbeeren könnten von der Pauschale profitieren. Quelle: Jutta Abromeit

Anders ist die Situation in Luckenwalde. In der Kreisstadt wurde das Geld aus der Integrationspauschale, die es schon seit einigen Jahren gibt, bereits genutzt, beispielsweise für Sozialarbeit in Form eines Streetwork-Projektes. Eine bei der Stadt angestellte Koordinatorin sorgt zudem für die Vernetzung von Flüchtlingsinitiativen vor Ort.

In Luckenwalde wird die Integration von Geflüchteten zum Beispiel beim jährlichen Streetfood-Festival gefördert. Quelle: Margrit Hahn

„Steuerbar ist diese Zahl weder für uns als Landkreis noch für die Städte und Gemeinden“, erklärt Guido Kohl. „In Teltow-Fläming leben beispielsweise auch Flüchtlinge, die aus Elbe-Elster hergezogen sind.“ Insgesamt sind es fast 1800  Menschen. Für jeden von ihnen gibt es die pauschalen 300 Euro.

Landkreis verspricht weniger Bürokratie

Damit der Zuschuss zur Integration in den Kommunen künftig besser genutzt wird, will der Kreis auf einen umfangreichen Verwendungsnachweis verzichten. Auch ein Weitergeben des Geldes an Vereine oder lokale Initiativen ist möglich.

Ein formloser Antrag solle ausreichen, um das Geld in Anspruch zu nehmen, so Kohl. „Darüber hinaus benötigen wir lediglich eine kurze Information über den geplanten Zweck und eine grobe Projektskizze“, sagt er.

Von Victoria Barnack

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