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Teltow-Fläming Gemeinde klagt gegen Dresdner Bahn: Baubeginn verzögert sich
Lokales Teltow-Fläming Gemeinde klagt gegen Dresdner Bahn: Baubeginn verzögert sich
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16:20 20.01.2020
Die Karl-Marx-Straße soll künftig unter den Gleisen von Fern- und S-Bahn hindurchführen. Für den Umbau sind 2 Jahre bei Vollsperrung veranschlagt. Quelle: Christian Ziehlke
Blankenfelde-Mahlow

Die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn gefährdet den Zeitplan für den Ausbau der Strecke. Wann das Bundesverwaltungsgericht über die am 6. Dezember 2019 eingegangene Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entscheidet, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Radfahrer nicht berücksichtigt

Die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow hatte im November vergangenen Jahres beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Dresdner Bahn zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde zu klagen. Das Eisenbahnbundesamt als zuständige Behörde habe gravierende Forderungen der Gemeinde zurückgewiesen.

Konkret ging es darum, dass Radfahrer bei den Planungen für die künftigen Verkehrsführungen nicht berücksichtigt wurden. Entsprechende straßenbauliche Maßnahmen, so hieß es von Seiten des Eisenbahnbundesamtes, müssten von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow „in eigener Zuständigkeit geplant und errichtet werden.“

Straßenbau nach den Richtlinien

Alle neun Bahnübergänge an der Dresdner Bahn sollen der DB zufolge durch Eisenbahnbrücken oder Straßenüberführungen ersetzt werden, davon alleine fünf in Blankenfelde-Mahlow. Dabei habe der Bauherr „an keiner Stelle das veränderte Mobilitätsverhalten“ berücksichtigt, kritisiert die Gemeinde. Radwege gab es beim Bau der ursprünglichen Straßen und Schrankenüberführungen nicht, die Bahn fühlt sich nicht zuständig.

Wenn Blankenfelde-Mahlow etwa beidseitig Gehwege oder gar einen Radweg an den künftigen Überführungen haben wolle, „dann sollen wir als Gemeinde das selbst bezahlen“, sagte Bürgermeister Michael Schwuchow (SPD) im November in der Debatte. Der Bürgermeister möchte das gerne umdrehen: „Die DB soll verpflichtet werden, entsprechend den straßenbaulichen Richtlinien zu bauen.“

Baubeginn erst nach Gerichtsentscheid

2021 sollen die Bauarbeiten der Bahn in Blankenfelde-Mahlow beginnen. So zumindest möchte es der Zeitplan der Bahn. Dann soll die Gemeinde zur Großbaustelle werden, wenn – teilweise zeitgleich – an mehreren Stellen die Bagger anrollen. Unter anderem wird für den Bau der Straßenunterführung und des künftigen neuen Bahnhofs Blankenfelde mit einer Totalsperrung der Karl-Marx-Straße von rund zwei Jahren zu rechnen sein.

Der Bahnübergang an der Karl-Marx-Straße in Blankenfelde soll im Zuge des Baus der Dresdner Bahn verschwinden. Quelle: Christian Zielke

Allerdings steht der Baubeginn 2021 in den Sternen, darüber entscheidet nun wohl das Bundesverwaltungsgericht. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Der darüber hinausgehende Antrag der Gemeinde auf einstweiligen Rechtsschutz soll das noch einmal untermauern. Gibt das Gericht dem statt, darf die Bahn erst mit den Bauarbeiten beginnen, wenn das Gericht für die Bahn positiv in der Hauptsache entschieden hat.

Bahn will sich nicht äußern

Über die Folgen für den Neu- und Wiederaufbau der Dresdner Bahn will man im Moment im Berliner Hauptquartier der Bahn nicht reden. „Zu laufenden Gerichtsverfahren äußern wir uns nicht. Es ist hier auch nicht bekannt, wann sich das Bundeverwaltungsgericht mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss befassen wird. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, können die Folgen für das Bauvorhaben bewertet werden“, heißt es aus dem Regionalbüro Berlin von einem Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte.

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Von Udo Böhlefeld

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