Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Teltow-Fläming Gerechtere Kita-Satzung nicht mehr vor der Wahl
Lokales Teltow-Fläming Gerechtere Kita-Satzung nicht mehr vor der Wahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:20 25.04.2019
Linda Lüffe, stellv. Leiterin der Großbeerener Kita "Kunterbunt", und Praktikant Dominik Vandersee spielen und bauen mit den Jungs an einem großen Bauernhof. Quelle: Abromeit
Großbeeren

Es gibt im Zuzugsort Großbeeren vor der Kommunalwahl Ende Mai keine gerechtere Kita-Satzung mehr. Das hielt zur jüngsten Hauptausschusssitzung nicht nur der stellvertretende Bürgermeister und Hauptamtsleiter Uwe Fischer für unrealistisch.

Auch Ralf Pächnatz-Löwendorf (FDP), der stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende, konstatierte: „Wenn es jetzt noch keinen Entwurf gibt, schaffen wir es nicht mehr, das in der Fraktion gründlich zu diskutieren.“

Willkürlich festgelegte Prozentsätze

Gegenüber der MAZ erinnerte Ralf Pächnatz-Löwendorf daran, dass es die FDP gewesen sei, die bereits vor der Kommunalwahl im Jahr 2014 eine neue Satzung forderte, nach der Eltern-Beiträge differenzierter als bisher gestaffelt würden. „Unsere alte Satzung, die bis heute gilt, hat willkürlich festgelegte Prozentsätze“, so Pächnatz-Löwendorf.

Hinzu komme, dass es die Verwaltung bis heute nicht geschafft habe, als Grundlage für eine neue Satzung die tatsächlichen Kosten nachzuweisen, erklärte der FDP-Mann. Er weiß, dass es damals parallel dazu auf Landesebene eine neue Regelung gab, was den Großbeerenern diesen Schritt zusätzlich erschwerte. „Aber bei all dem ist eine neue Kita-Satzung für Großbeeren einfach mal auf der Strecke geblieben“, sagte der vierfache Vater.

Verwaltung will Rechtssicherheit

Die bisherige Satzung einschließlich ihrer Kostenbeteiligungstabellen stammt aus dem Jahr 2006. Zu dem, was jetzt nötig ist, erklärte Hauptamtsleiter Fischer: „Wir als Verwaltung müssen das beitragsfreie Vorschuljahr unter Einbeziehung bestimmter Aufwandsarten zum Betrieb der Einrichtungen einarbeiten. Bei der Neuformulierung der Satzung ist die aktuelle Rechtssprechung zu beachten, um eine maximale Rechtssicherheit zu gewährleisten.“

Was gehört zum Netto-Einkommen?

In der Ausschusssitzung konnte zum Beispiel nicht geklärt werden, was tatsächlich zu den Netto-Einkünften gehört. Fischer sagte vor dem Gremium: „Das ist vor allem bei Selbstständigen problematisch. Bleiben wir beim jetzigen, im Steuerrecht klar definierten Einkommensbegriff?“

Im MAZ-Gespräch erläuterte er: „Es ist zum Beispiel das gegebenenfalls anrechnungsfrei verbleibende Einkommen politisch zu definieren. Das heißt: Bleibt Kindergeld anrechnungsfrei oder nicht?“

Des Weiteren müssten sich die Gemeindevertreter festlegen, so Fischer, wie Beitragshöhe und Beitragsermäßigungen für Geschwisterkinder oder Be- und Entlastungen für Eltern festzulegen sind.

Von Jutta Abromeit

Es gibt in Ludwigsfelde 1000 Klubhaus-Geschichten. Einige wie die von Prinz Charles, von Henry Maske oder dem legendären Dachstuhlbrand beim Silvesterball leben im 60.Jahr dieses Hauses wieder auf.

28.04.2019

Die Dörfer gerade auch für junge Familien lebenswert zu machen, ist ein erklärtes Ziel in der Gemeinde Niederer Fläming. Zwei neue Spielplatz-Projekte sollen helfen, dies zu verwirklichen.

25.04.2019

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten schließt der Produktionsstandort schon in der kommenden Woche. Nun äußert sich das Unternehmen.

28.04.2019