Großbeeren: Neue Kita-Satzung soll Eltern entlasten

In Großbeeren gilt ab dem kommenden Jahr eine neue Kita-Satzung. Mit nur einer Enthaltung haben die Gemeindevertreter am vergangenen Donnerstag für das Papier gestimmt, das die Aufnahme von Krippen-, Kita- und Hortkindern in den kommunalen Einrichtungen regelt – und vor allem die Kosten für die Betreuung festlegt. Die Satzung werde die Mehrheit der Eltern und Familien finanziell „deutlich entlasten“, teilten die Mitglieder des Sozialausschusses in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Beiträge werden deutlich günstiger: Tatsächlich zeigt ein Vergleich der alten und neuen Kostentabelle, dass viele Eltern ab 2021 weniger für den Betreuungsplatz zahlen müssen. So mussten beispielsweise Eltern, deren gemeinsames Jahresgehalt bei etwa 43.000 Euro liegt, bisher monatlich rund 116 Euro für einen Kita-Platz zahlen – nach der neuen Satzung wären es nur noch etwa 80 Euro. Wer nur auf ein Jahreseinkommen von bis zu 24.000 Euro kommt, bezahlt laut neuer Satzung nichts für den Kita-Platz – bisher musste bei einem Einkommen von bis zu 12.500 Euro trotzdem eine Mindestgebühr von rund 13 Euro monatlich gezahlt werden, bei einem Einkommen von bis zu 24.000 Euro waren es sogar zwischen 44 und 50 Euro im Monat. Änderungen gibt es auch bei der Beitragsreduzierung für Geschwisterkinder. Demnach verringert sich mit mehreren Kindern der Elternbeitrag für jedes Kind um 20 Prozent. Die Satzung enthält außerdem eine soziale Staffelung der Beiträge je nach Betreuungszeiten (zwischen sechs und zehn Stunden am Tag) und den Betreuungsangeboten (Krippe, Kita und Hort). „Die Gemeinde wird für den Haushalt 2021 eine hohe Summe für die Umsetzung der neuen Satzung einplanen müssen“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Kommunalpolitiker. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Daniel Krause (Die Grünen), geht von deutlich weniger Einnahmen durch Elternbeiträge aus, da voraussichtlich fast alle Familien weniger für den Betreuungsplatz zahlen. „Jahrelang hat sich an die Aufgabe keiner herangetraut“: Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) sei froh darüber, dass die „Pflichtaufgabe“ nun erfüllt sei. „Die Kita-Satzung musste dringend überarbeitet werden“, sagte er gegenüber der MAZ. Die letzte Satzung war von 2006. In der neuen Fassung sind nun auch die neusten Vorgaben des Kita-Gesetzes des Landes Brandenburg enthalten. Die Details der Satzung sowie die Beitragstabellen waren seit Anfang des Jahres in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Soziales erarbeitet und beraten worden. „Jahrelang hat sich an die Aufgabe keiner herangetraut“, sagte Ausschussvorsitzender Krause. Die Erarbeitung der neuen Satzung sei „ein Erfolg der Ausschussarbeit in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und stärkt die Gemeinde in puncto Familienfreundlichkeit“. Krause dankte vor allem den Experten, die die Gemeindevertreter bei der Erarbeitung unterstützt hatten. Auch Vertreter der Einrichtungen von freien Trägern sowie der Eltern seien mit in die Entscheidungen einbezogen worden, hieß es in der Mitteilung. Politiker loben Zusammenarbeit: Durchweg positiv beurteilten auch andere Gemeindevertreter die Zusammenarbeit. Lamiss Bresemann (CDU/FDP-Fraktion) teilte mit: „Es freut mich sehr, dass unsere gemeinsame Arbeit an der neuen Kita-Satzung mehr Gerechtigkeit in der Gebührenstaffelung widerspiegelt und somit das Gute-Kita-Gesetz umgesetzt wurde.“ Claudia Blume-Rottenbiller (WfG) sei froh, dass es gelungen sei, „das Ziel des Gesetzes recht zügig umzusetzen“. „Damit sorgen wir nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern garantieren allen Kindern Bildung von Anfang an." Petra Brückner (SPD) sieht noch weiteren Handlungsbedarf: „Fraktionsübergreifend sind wir uns einig darüber gewesen, dass in den kommenden Kita-Jahren eine Qualitätsverbesserung durch Praxisberatung und zusätzliches pädagogisches Fachpersonal in den kommunalen Einrichtungen erreicht werden muss.“ Hierfür werde es im Sozialausschuss demnächst zusätzliche Beratungen geben, hieß es. Kritik an der späten Umsetzung der Kita-Satzung kam von Jan Bartoszek (FDP): Die Satzung käme mindestens sieben Jahre zu spät, teilte er in einer eigenen Pressemitteilung mit. „Die Aufgabe muss nun sein, die Satzung laufend aktuell zu halten und nicht wieder etliche Jahre verstreichen zu lassen, um dann alles noch einmal von vorne erarbeiten zu müssen.“ Wie der Sozialausschuss mitteilte, soll die neue Satzung spätestens in zwei Jahren evaluiert werden. Lesen Sie auch: Großbeeren: Grundstein und Richtfest für Kita-Neubau an einem Tag Corona in Großbeeren und Rangsdorf: Kita-Erzieherin positiv getestet Großbeeren: Förderverein Kita Kunterbunt stellt Weihnachts-Losbaum auf Von Lisa Neugebauer