Beschluss: Schuldnerberatung in Großbeeren darf bleiben

Die Schuldner- und Insolvenzberatung von Matthias Schellmann in Großbeeren darf bleiben und weiterhin die Räumlichkeiten auf dem Gelände der „Alten Molkerei“ am Rathaus 2 kostenlos nutzen. Das hat die Gemeindevertretung Großbeeren mit deutlicher Mehrheit auf der letzten Versammlung beschlossen und sich damit gegen die Entscheidung des Bürgermeisters gestellt, der die Räume dem Schuldnerberater bereits vor Monaten zum Jahresende gekündigt hatte. Ein weiterer Fall, der aufzeigt, wie tief die Kluft zwischen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister von Großbeeren ist. Die Schuldner- und Insolvenzberatung hat seit 2006 ihren Sitz in Großbeeren. Sie war zuerst in der Trägerschaft der Gemeinde. 2011 wurde die Schuldnerberatung in einen gemeinnützigen Verein umgewandelt. Dennoch blieb der Sitz weiterhin auf dem Gelände. Zu denselben Konditionen, wie vom ehemaligen Bürgermeister Carl Ahlgrimm (damals noch in der CDU) zugesichert wurde: Miet- und betriebskostenfrei, Nutzung der Telekommunikationsanlage, des Internetzugangs und des Versands der ausgehenden Post durch eine Kostenübernahme der Gemeinde Großbeeren. Der Bürgermeister ist gehalten, Rechtssicherheit herzustellen: Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) hatte Matthias Schellmann die Räume zum 31. Dezember gekündigt. Begründung ist unter anderem die Nutzung der Räume durch die Verwaltung: „Die Gemeindeverwaltung wächst zusehends und kommt bereits an ihre räumlichen Grenzen. Die Unterhaltung dieser Beratungsstelle ist keine pflichtige Aufgabe und bedarf keiner Weiterführung,“ sagte Borstel. Ferner hätten die Gemeinde und somit die Steuerzahler Ausfallkosten für Miete-, Betriebs und Verbrauchskosten. Geschätzte Kosten: rund 700 Euro monatlich. Als Alternative bot Borstel der Schuldnerberatung einen Konferenz-Raum bei der Wohnungsbaugesellschaft an, die Matthias Schellmann mit der Begründung ablehnte, dass er für seine Beratung ungeeignet sei. Über die Entscheidung des Bürgermeisters entbrannte schließlich ein Streit. Die Gemeindevertreter fühlten sich übergangen und fassten nun den gemeinsamen Beschluss, dass die Kündigung rückgängig gemacht werden muss und Matthias Schellmann weiterhin in den Räumlichkeiten bleiben darf. Alle Anwesenden aus den Fraktionen (einige fehlten) stimmten für die Rücknahme und überstimmten somit die beiden Gegenstimmen von Helmut Barthel (SPD) und Tobias Borstel. Helmut Barthel sagte: „Ich bin zwar auch dafür, aber es gibt klare Regeln und hier muss man zwei Dinge unterscheiden. Der Bürgermeister ist gehalten, wenn es keine rechtssichere Situation gibt, diese herzustellen. Das ist seine Aufgabe. Er kann nicht einem rechtsgültigen Vertrag zustimmen, wenn dieser nicht gegeben ist.“ Gemeindevertreter beschließen Gelder für Rechtsberatung zu erhalten: Schuldnerberater Matthias Schellmann ist erleichtert: „Somit können wir Menschen in finanziellen Notlagen aus Großbeeren und dem Land Brandenburg als anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle weiterhin beratend zur Seite stehen. Der Vorstand bedankt sich für den Einsatz, wobei es politisch enttäuschend ist, dass ausgerechnet Mitglieder in einer sozialdemokratischen Partei (SPD) diesen Beschluss nicht mittragen konnten.“ Zu den anfallenden Miet- und Betriebskosten sagt er: „Die Zahlen, die in den Raum geworfen werden, sind meines Erachtens in keiner Weise fundiert. Die Satzung gab jedenfalls bislang keine Vermietung der Alten Molkerei her. Insofern kann auch keine Miete angesetzt werden. Die Sachkosten beziffere ich auf ca. 2.300 Euro pro Jahr (ohne Miete), die ja nun von uns getragen werden.“ Von Marlene Schmidt

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