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Großbeeren Gemeindevertretung beschränkt Bürgermeister
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren Gemeindevertretung beschränkt Bürgermeister
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20:22 23.12.2019
Die Rechte des Bürgermeisters bei der Personaleinstellung im Rathaus Großbeeren werden beschnitten. Quelle: Jutta Abromeit
Großbeeren

Die Großbeerener Gemeindevertretung (GV) will in der Verwaltung noch mehr mitbestimmen. Vor allem bei Personalangelegenheiten. Was einst Bürgermeister Tobias Borstel als Hauptverwaltungsbeamter (HBV) allein entscheiden durfte, nämlich Verwaltungsmitarbeiter bis zu der Besoldungsgruppe A 9 (z. B. Bibliothekarin) einzustellen oder zu entlassen, dabei will die Gemeindevertretung nun mitreden. Bisher galt, dass die Gemeindevertretung erst ab einer Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe A 10 bei Personalangelegenheiten mit entscheiden durfte. Diese Lohngruppe umfasst etwa Mitarbeiter im Personalwesen, in der Öffentlichkeitsarbeit oder für Satzungsangelegenheiten.

Für die Neuregelung bedarf es laut Kommunalverfassung aber einer Neufassung der Hauptsatzung. Die Fraktionen CDU/FDP, Wir für Großbeeren (WfG) und Bündnis90/Die Grünen stellten deshalb einen Antrag dafür, und dieser wurde in der letzten Sitzung nun auch mehrheitlich beschlossen.

Mit der Neufassung darf die GV nun bereits ab der Besoldungsgruppe A 8 mitbestimmen. Das betrifft Mitarbeiter in der Kämmerei (Steuern/Abgaben), im Vollstreckungswesen oder Sekretärin und Homepage-Zuständige. Aber eben auch die darüber liegenden Lohngruppen, wie die der Bibliothekarin, die von Bürgermeister Borstel entlassen wurde, und auf Wiedereinstellung hofft.

Die Landrätin bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Hauptsatzung

Kann man denn so einfach eine Neufassung der Hauptsatzung beantragen? Gemeindevertreter Dirk Steinhausen (WfG): „Grundsätzlich muss jede Gemeinde eine Hauptsatzung haben. In den letzten zwei Jahren hat die Gemeindeverwaltung verschiedene Versionen der Hauptsatzung bei der zuständigen Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht) eingereicht. Zuletzt hat die Landrätin, in ihrer Funktion als Leiterin der Kommunalaufsicht Ende September 2019 die Rechtmäßigkeit der Hauptsatzung bezweifelt. Dies betraf sowohl den Hauptsatzungsentwurf von Ende 2018 als auch die Hauptsatzung vom Juli 2016.“

Was stimmte denn nicht mit der Rechtmäßigkeit der Hauptsatzung in Großbeeren? Die MAZ fragte bei Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) nach. Antwort von Pressesprecherin Heike Lehmann: „Die Landrätin hat sich als Kommunalaufsichtsbehörde Ende September in ihrer Stellungnahme gegenüber der Gemeinde Großbeeren ausschließlich zur Hauptsatzung vom 23. Mai 2019 geäußert. Zu inhaltlichen Fragen bzw. zur Tätigkeit der Kommunalaufsicht können wir Ihnen leider keine Auskunft geben.“

Steinhausen: Für den Seniorenbeirat muss Rechtssicherheit hergestellt werde

Dirk Steinhausen erklärte, man habe vor allem dafür zu sorgen, dass die Gemeinde eine rechtsgültige Hauptsatzung erhalte. Zudem müsse für den Seniorenbeirat Rechtssicherheit hergestellt werden, weil die Einrichtung eines Seniorenbeirates eine der wesentlichen Veränderung gegenüber bisherigen Entwürfen sei. Hinzu komme, dass sich seine Fraktion für einen Veranstaltungsbeirat stark mache. Grund seien die bisherigen Probleme bei Großveranstaltungen (zum Beispiel Siegesfest) und der kommenden 750 Jahr-Feier im Jahr 2021. Der neue Beirat solle wesentlich stärker alle gesellschaftlichen Gruppen einbinden.

Die Änderungen in der Hauptsatzung bei der Mitbestimmung der GV bei den Personalangelegenheiten haben aber eigentlich nichts mit Rechtssicherheit für einen Veranstaltungs- und Seniorenbeirat zu tun. Auch in der Stellungnahme vor der Gemeindevertretersitzung von Lamiss Bresemann, Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion,war davon nichts zu lesen: „Die Novellierung der Hauptsatzung musste aufgrund von strukturellen Veränderungen sowie Beanstandungen der unteren Kommunalaufsicht überarbeitet werden. Diese umfassen unter Anderem den Veranstaltungsbeirat.“

Borstel: Ich bin irritiert, dass ich an der Satzung nicht mitwirken durfte

Eine Arbeitsgruppe aus vier Gemeindevertretern aller Fraktionen hatte sich zusammengefunden, um die noch fehlenden Satzungen zu erarbeiten. Darunter auch Helmut Barthel (SPD). Er stimmte dennoch gegen die Neufassung: „Weil vier Nicht-Juristen eine Hauptsatzung verfasst haben und weil die jetzt gültige Satzung in die Hoheit des Bürgermeisters eingreift.“ CDU/FDP-Fraktionsvize Martin Wonneberger: „Sie sind Landespolitiker und waren Teil der AG. Wir haben uns soviel Zeit genommen.“ Barthel: „Ich habe aber von vorn herein gesagt, dass ich das Herabsetzen der Grenzen auf A 8 nicht teile.“

Und was sagt der Hauptverwaltungsbeamte (HBV) dazu? Tobias Borstel: „Ich bin irritiert und verwundert, dass ich als HVB nicht mitwirken durfte.“ Er sei nicht mal eingeladen gewesen. „Transparentes Handeln sieht für mich anders aus. Das ist für mich alles nicht nachvollziehbar.“ Auch dieser Vorgang zeigt den tiefen Riss und das gebrochene Vertrauen zwischen Teilen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister.

Von Marlene Schmidt

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