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Großbeeren Einigung in Debatte um Hauptsatzung
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren Einigung in Debatte um Hauptsatzung
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19:04 16.05.2019
Der Hauptausschuss Großbeeren rang bei einer Sitzung am Mittwoch um die Hauptsatzung. Quelle: Jutta Abromeit
Großbeeren

Kaum für möglich gehalten, doch geschafft: Der Hauptausschuss von Großbeeren kämpfte sich am Mittwochabend mit viel Geduld Paragraf für Paragraf durch den Entwurf einer neuen Hauptsatzung. Nun kann die Verwaltung am 23. Mai zur letzten Sitzung des Gemeinderats in dieser Legislaturperiode das überarbeitete Papier vorlegen.

Ohne Satzung sind Verträge anfechtbar

Ohne neue Hauptsatzung wären Großbeerener Verträge und Beschlüsse theoretisch anfechtbar. Vielleicht stimmt der Gemeinderat dem nun gefundenen Kompromiss mehrheitlich zu, und die Kommunalaufsicht muss dem Ort keine Daumenschrauben anlegen und eine Mustersatzung verordnen. Das hatte wie berichtet gedroht, falls die Großbeerener sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnten. Auch SPD-Fraktionschefin Petra Brückner war mit solchen Signalen von einem Gespräch aus der Kreisverwaltung in Luckenwalde gekommen.

Ralf Pächnatz- Löwendorf (FDP), Versammlungsleiter und stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender, hatte eingangs erklärt: „Lasst uns das alles Punkt für Punkt durchsprechen, irgendwann müssen wir es machen. Und wenn was strittig ist, müssen wir uns streiten und schauen, was im Moment wichtig ist.“

Einigung in strittigen Punkten

Nun werden zwei Paragrafen ohne Konsens vorerst weggelassen, und beim heikelsten Punkt, der Mitsprache des Gemeinderats bei Personalentscheidungen des Bürgermeisters, konnten sich alle auf Gehaltsklassen beziehungsweise Besoldungsgruppen einigen. Das war bisher wie berichtet nicht gelungen und hatte zu neuen Zerwürfnissen zwischen den Fraktionen in der Gemeindevertretung geführt. Nun konstatierte Pächnatz-Löwendorf: „Hat sich doch gelohnt.“

Von Jutta Abromeit

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