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Großbeeren Gemeindevertreter lehnen Nachtragshaushalt ab
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren Gemeindevertreter lehnen Nachtragshaushalt ab
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20:22 20.12.2019
Da sah die Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister in Großbeeren noch rosiger aus: Die im Mai frisch gewählte neue Gemeindevertretung. Quelle: Marlene Schmidt
Großbeeren

Es war die letzte Sitzung der Gemeindevertreter von Großbeeren in diesem Jahr. Und sie war geprägt von Vorwürfen, Emotionen und dem scheinbar nie endenden Twist zwischen Gemeindevertretern und Bürgermeister Tobias Borstel (SPD). Die Liste der Streitthemen war lang, sie reichte von einer jüngsten Veröffentlichung der CDU/FDP-Fraktion bei Facebook bis hin zur Ablehnung des Nachtragshaushaltes 2019 seitens der Gemeindevertreter. Beide Seiten scheinen einfach keinen gemeinsamen Nenner mehr zu finden. Für die Gemeinde Großbeeren ist das ein Fiasko.

Großbeeren steckt in einer Krise

Die Auszüge aus der Rede des Bürgermeisters sind bezeichnend für die momentane Stimmung in Großbeeren: „Großbeeren ist in Verruf gekommen, Großbeeren steckt in einer schweren Krise. Meine Damen und Herren – ich bin es leid. Wir alle, die hier in diesem Gremium sitzen, haben eines gemeinsam – wir sind angetreten, um Verantwortung zu tragen und nicht, weil wir mächtig sein wollen.“ Die Botschaften der vergangenen Wochen seien vergiftet, boshaft, verleumderisch und anmaßend gewesen. Am Ende bekomme man immer nur zu hören, dass man durchhalten soll. „Sagen Sie mir, was bringt das Durchhalten, wenn jeder seins macht?“, sagte Borstel.

Kritik an der Kritik

Die CDU/FDP-Fraktion hatte jüngst im Streit um eine gekündigte Bibliothekarin öffentlich auf Facebook einen Aufruf an den Bürgermeister gerichtet, ein Urteil des Arbeitsgerichts zu akzeptieren und auch eine Kopie des Urteils anfangs ungeschwärzt mitveröffentlicht, was gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Die Art und Form der Kommunikation stieß auf Kritik. Bei manchem Großbeerener und auch bei manchem Gemeindevertreter, die sich öffentlich davon distanzierten.

CDU/FDP-Fraktions-Vize Martin Wonneberger bezog dazu Stellung: „Die geäußerten Kritiken stellen einerseits sicherlich, vielleicht auch berechtigt, hinsichtlich der Form der Veröffentlichung einen Fehler unsererseits heraus. Andererseits war es jedoch unser Ziel, im Einvernehmen mit Frau Kranich (Anm. d. Red. der Bibliothekarin) eine Vorgehensweise des Herrn Bürgermeister öffentlich zu machen und medial zu hinterfragen“.

Ordnungsruf der Vorsitzenden

Eine empörte Bürgerin stellte der CDU/FDP-Fraktion die Frage: „Wollen Sie die Personalien in Zukunft auch per Facebook mit der Allgemeinheit erörtern?“ Martin Wonnebergers Antwort: „Solange wir uns für alle Mitarbeiter einsetzen wie nötig, auch in dieser Form!“ Als die Bürgerin dann rief, sie fände das „voll daneben“ beendete die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Claudia Blume-Rottenbiller (WfG), die Einwände seitens des Publikums und rief zur Ordnung auf.

Auch die folgenden Tagesordnungspunkte sorgten für Zündstoff. So warf die CDU/FDP-Fraktion dem Bürgermeister vor, er habe auf Anfragen nicht reagiert oder zu spät über Personalangelegenheiten und Sachstände informiert. Zu Kopfschütteln kam es dann, als es um die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2019 kam. Die Verwaltung erklärte die aktuellen Zahlen und warum es anstatt um 2,1 Miollionen Euro nun um 3,7 Millionen Euro geht. Ralf Pächnatz-Löwendorf (CDU/FDP) fragte: „Wie können jetzt solche Zahlen kommen wie Kai aus der Kiste und wie kann jetzt so ein Druck aufgebaut werden?“

Kita-Projekt in Gefahr

Es kam wie es kommen musste: Die Gemeindevertreter lehnten den Nachtragshaushalt 2019 ab. Borstel sagte dazu: „Der Nachtragshaushalt sollte auch die Finanzierung des kommenden Kita-Neubaus in der Bahnhofsstraße sichern.“ Daran gebunden seien unter anderem 625.000 Euro Fördermittel vom Land. „Da wir den Beschluss Mitte Januar benötigen, wäre die Finanzierung der Gesamtkosten nicht gesichert“, sagte Borstel. Damit kann der Vertrag nicht im Januar abgeschlossen werden, sondern erst mit Veröffentlichung der neuen Haushaltssatzung im Februar oder März 2020. Borstel stellte fest: „Eine Fertigstellung in 2020 ist somit stark gefährdet.“

Von Marlene Schmidt

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