Großbeeren: Haushaltsstreit vor dem Ende, Finanzausschuss stimmt Etat zu

Der Haushaltsplan 2020 für Großbeeren steht vor dem Beschluss. Am Donnerstagabend entscheiden die Gemeindevertreter darüber. Am Dienstagabend stimmte der Fachausschuss einstimmig für das Zahlenwerk. Damit könnte die neue Kita in der Bahnhofstraße gebaut werden und die Preußler-Schule erweitert werden. Am Ende der (im öffentlichen Teil) fast drei Stunden dauernden Sitzung sprach Lamiss Bresemann (CDU), die entscheidenden Worte: „Es ist wichtig für die Gemeinde, dass der Haushalt beschlossen wird.“ Dem konnte niemand widersprechen. Zu bedeutsam ist es für die weitere Entwicklung der Kommune, dass Kita- und Schulprojekt umgesetzt werden. Streit um den Stellenplan: Zuvor waren die Ausschussmitglieder zuzüglich weiterer Gemeindevertreter, die zu Sitzung in die Alte Molkerei gekommen waren, akribisch durch den Etat-Plan gegangen. Zentraler Streitpunkt war dabei wieder der Stellenplan der Kommune. Die steigenden Personalkosten – von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2019 auf geschätzte sechs Millionen Euro im Jahr 2021 –beschäftigten die kritisch nachfragenden Politiker ohnehin. Doch im Kern geht es um den Stellenplan, der zum Haushalt gehört. Wohl die Mehrheit der Gemeindevertreter hält diesen für rechtswidrig, weil darin fünf Stellen höher eingestuft wurden, als sie für gerechtfertigt halten –und weil der ehemalige CDU-Bürgermeisterkandidat Uwe Fischer als Kämmerer abberufen und zum Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung gemacht wurde. Es wurden Fakten geschaffen: Auch deshalb hatten die Gemeindevertreter den Haushalt zuletzt abgelehnt – sie wollten den Stellenplan nicht „legalisieren“, wie sie es nannten. Die Kommunalaufsicht des Kreises stellte jedoch klar, dass dies nicht der Fall sei. Mit dem veränderten Stellenplan seien Fakten geschaffen worden, die im Haushalt abgebildet werden müssen. Ob die Veränderungen rechtmäßig erfolgten, sei eine andere Frage, die unabhängig davon geklärt werden kann. Gutachter wird beauftragt: Und geklärt werden wird. Vor der eigentlichen Abstimmung über den Haushalt ging es um den Antrag der CDU-/FDP-Fraktion, den Stellenplan von einem externen Gutachter bis zum 1. Juli bewerten und die kritisierten Stellen-Veränderungen mit einem „künftig umzuwandeln“-Vermerk versehen zu lassen. Hätte es dafür keine Mehrheit gegeben, hätte die CDU auch nicht für den Haushalt als solchen stimmen können, sagte Lamiss Bresemann am Mittwochabend der MAZ. „Es kann sein, dass wir viel Wind um nichts machen“, räumte der Ausschussvorsitzende Dirk Steinhausen (WfG) ein, „es kann aber auch sein, dass wir dadurch einigen Mitarbeitern auf die Füße treten.“ Offizielle Rüge: Die Absicht der Gemeindevertreter, einem Verwaltungsmitarbeiter durchaus kräftig auf die Füße zu treten, steht schon jetzt fest. CDU-/FDP-Fraktion sowie WfG werden am Donnerstagabend einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) offiziell zu rügen. Unterlagen würden fehlerhaft und unzureichend vorgelegt, Anfragen nicht beantwortet, Beschlüsse nicht umgesetzt. Man wolle ihn „nachhaltig an die Erfüllung seiner Dienstpflichten erinnern“, heißt es in dem Antrag. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, dass der Beschluss zum Haushalt mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen getroffen wurde. Das war nicht korrekt. Das Votum zum Haushalt erfolgte einstimmig. Die vorangegangene Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-/FDP-Fraktion wurde mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gefasst. Von Ekkehard Freytag

Großbeeren - Dauer-Streit vor dem Ende? Finanzausschuss stimmt Haushalt zu