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Großbeeren Kein Votum zum Haushalt
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren Kein Votum zum Haushalt
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18:21 29.01.2020
In der Alten Molkerei wurde beraten. Quelle: Marlene Schmidt
Großbeeren

Und täglich grüßt das Murmeltier: In Sachen Haushalt gibt es in Großbeeren derzeit wenig Neues. Man berät sich, man ist sich uneinig, man geht ohne Ergebnis auseinander. So auch am Dienstagabend in der Alten Molkerei im Schatten des Rathauses. „Es sind noch einige Dinge zu klären“, sagte Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) am Mittwoch zusammenfassend.

Fragen zum Stellenplan

Zu diesen Dingen zählt offenkundig der Stellenplan, der Aufschluss über die Jobs in der Verwaltung und deren Entlohnung gibt. Wie Borstel berichtete, ist die Zahl der Planstellen identisch zum Vorjahr, allerdings sei „die Besoldung aufgewachsen“. Mit anderen Worten: Einige Mitarbeiter sollen mehr Geld erhalten. Und genau damit haben die Gemeindevertreter offenbar ihre Probleme. Sie erwarten zumindest mehr Informationen dazu. Die soll es dann auch noch gegeben haben – im nichtöffentlichen Teil, da es um personenbezogene Informationen gehe, wie Borstel sagte. Das reichte offenbar nicht aus, denn am Ende gab es keinen Beschluss des Gremiums zu dem Haushaltsplan.

Sondersitzung zum Haushalt

Doch ohne das Votum des Fachausschusses darf bezweifelt werden, dass die Gemeindevertretung am Donnerstagabend abschließend über den Haushalt befinden werden. Helmut Barthel (SPD) hatte in der Sitzung bereits angeregt, dass man „in der siebten Kalenderwoche“ eine Sondersitzung zum Thema ansetzen sollte. Auch der Ausschussvorsitzende Dirk Steinhausen (WfG) hält eine Sondersitzung für wahrscheinlich. Er wies der MAZ gegenüber aber auch auf das damit verbundene Problem hin: „Dadurch wird es immer schwieriger, den Kita-Termin zu halten.“

Wie Steinhausen in der Sitzung sagte, ist der Haushalt die „Grundvoraussetzung“ für die Erweiterung der Preußler-Schule und den Neubau einer Kita in der Bahnhofstraße. Beide Vorhaben sind – da sind sich alle Beteiligten einig – wichtig für Großbeeren.

Das Dilemma der Gemeindevertreter

Insofern stecken die Gemeindevertreter in dem Dilemma, dass sie mit einem Nein zum Haushalt diese Projekte blockieren, sie aber auch keinen Etat abnicken wollen, der in ihren Augen nicht rechtskonform ist. Mit Barthel sagt sogar ein Parteifreund des Bürgermeisters, dass der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf „fast nicht nachvollziehbar“ ist. Borstel bleibt optimistisch, er sieht die Haushaltsdiskussion „auf einem guten Weg“.

Von Ekkehard Freytag

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