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Großbeeren Gemeindevertretung gegen Bürgermeister
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18:51 09.12.2019
Da war es noch Spaß: Bürgermeister Tobias Borstel (l.) kämpft gegen Gemeindevertreter Dirk Steinhausen (WfG) Quelle: Privat
Großbeeren

In Großbeeren brodelt es gewaltig. Der Zoff zwischen der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister reißt einfach nicht ab. Offizielle Pressemitteilungen von Gemeindevertreter Dirk Steinhausen (WfG) verdeutlichen, wie tief die Kluft inzwischen zwischen dem Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) und einigen Gemeindevertretern geworden ist. Statt miteinander kämpfen sie inzwischen mit Anwälten gegeneinander – die Gemeindevertretung (GV) hat Gelder für etwaigen Rechtsbeistand beantragt und mehrheitlich beschlossen.

Der Amtsantritt von Bürgermeister Borstel stand schon damals unter keinem guten Stern. Ob Dispute mit Amtsvorgänger Carl Ahlgrimm (damals CDU) um leere Aktenschränke oder die aktuellen permanenten Auseinandersetzungen mit der neu gewählten Gemeindevertretung. Sie wirft dem Bürgermeister Alleingänge vor, seine Entscheidungen werden oft angezweifelt und es wird versucht, einige durch mehrheitliche Beschlüsse rückgängig zu machen. Wie bei der Kündigung der Räume für die Schuldnerberatung. Auch die Kündigung der Bibliothekarin, die vors Arbeitsgericht zog und Recht bekam sorgt für Unmut. Der Vorwurf der GV an Borstel: Dass er Berufung gegen das Urteil einlegen ließ. Das sind nur einige Themen einer langen Liste, die den Riss immer tiefer werden lassen.

Häufiger Konflikt mit dem Bürgermeister

Jetzt sorgen aktuelle Schreiben für weiteren Knatsch. Gemeindevertreter Dirk Steinhausen in seiner jüngsten Pressemitteilung zum einjährigen Jubiläum der Wir für Großbeeren (WfG): „In Großbeeren knackt und knirscht es im politischen Leben. Wir haben im letzten Jahr viel angeschoben, aber Sachpolitik ist zur Zeit leider nicht gefragt. Durch die merkwürdige Amtsführung des Bürgermeisters gibt es kaum Diskussionen über Sachthemen. Die Gemeindevertreter werden leider häufiger in den Konflikt mit dem Bürgermeister gedrückt.“

Steinhausen bemängelt, dass in letzter Zeit oft der gemeindliche Rechtsanwalt eingeschaltet werden musste. „Fast alles lässt der Bürgermeister rechtlich prüfen, dass verlangsamt die Prozesse und kostet viel Geld. Die Rechtsaufsicht über die Gemeinde (Kommunalaufsicht) muss sich immer häufiger mit der Gemeinde beschäftigen. Im letzten Halbjahr sind fast alle mit Mehrheit beschlossenen Anträge nur schleppend umgesetzt worden.“ Steinhausens weiter: „Egal ob Schulerweiterungsbau oder Kitaneubau, beide Projekte sollten im Jahr 2019 bereits fertig sein. Anfragen werden nicht beantwortet und es gibt immer Ausreden, warum etwas nicht funktioniert.“

Meinungsbildung gehört zum politischen Tagesgeschäft

Und was sagt der Bürgermeister zu den Vorwürfen? Tobias Borstel: „Meinungsbildung gehört zum politischen Tagesgeschäft. Die Verwaltung arbeitet die wichtigen Themen im Sinne der Gemeinde zeitnah und gewissenhaft ab. Besonders im Bereich des Kitaneu- und Schulerweiterungsbaus liegt die Zeitschiene den Bürgerinnen und Bürgern vor und wir werden in 2020 hier zum Abschluss kommen. Beide Gebäude gehen wie von der Gemeindevertretung beschlossen ans öffentliche Netz. Besonders herauszustellen ist, dass die Verwaltung hier 1, 7 Millionen an Fördergeldern akquirieren konnte um den Haushalt zu entspannen. Das nächste Projekt, welches wir erfolgreich abschließen, werden die neuen Solarleuchten in Richtung Bahnhof in dieser Woche sein.“

Zu guter Letzt schreibt Steinhausen: „Wir sind guter Dinge, dass sich die Situation wieder bessert, aber dafür muss der Eine sich ändern und auf die Mehrheit zugehen. Wir sind auch bereit Geld für Schulungs- und Entwicklungsmaßnahmen einzustellen. Mit der bisherigen Amtsführung verpassen wir wichtige Weichen für die Zukunft zustellen.“

Von Marlene Schmidt

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