Großbeerens Bürgermeister fordert Rücktritt einer Gemeindevertreterin

Das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretern in Großbeeren ist bereits seit Amtsantritt von Tobias Borstel (SPD) im Sommer 2018 – gelinde gesagt – schwierig. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen, vor rund einem Jahr war sogar von einem Abwahlantrag die Rede. Doch seit einigen Monaten schienen sich nach außen die Gemüter halbwegs beruhigt, die Stimmung gebessert zu haben. Jetzt aber sorgt ein Ereignis dafür, dass es wieder gewaltig brodelt hinten den Kulissen im politischen Großbeeren: Weil Gemeindevertreterin Isabelle Wehlmann (Unabhängiges Bündnis) eine Fernsehberichterstattung zum Thema Querungshilfen über die Berliner Straße anschob, droht Bürgermeister Borstel ihr nun mit Konsequenzen. Dass es entlang der Hauptverkehrsstraße nur wenige Ampeln oder Zebrastreifen gibt, beschäftigt die Großbeerener schon seit Jahren. Da die Berliner Straße aber eine Kreisstraße ist, bestimmt der Landkreis ob – und wann – sichere Übergänge vor allem für Kinder und Senioren gebaut werden. Lesen Sie auch: Großbeeren: Drei Gemeindevertreter gründen neue Fraktion Borstel: „Ohne jegliche Moral und politischen Sachverstand“: Um das Thema voranzutreiben, hat Gemeindevertreterin Wehlmann – laut Aussage des Bürgermeisters – eine Berichterstattung im RBB initiiert, für die sie Eltern der Gemeinde-Kita „Kunterbunt“ angefragt haben soll, sich vor der Kamera zu dem Thema zu äußern. Das Problem: Wehlmann ist Erzieherin in dem Kindergarten. Bürgermeister Borstel wirft Wehlmann nun vor, ihre Stellung als Erzieherin für politische Zwecke ausgenutzt und somit ihre Rollen als Gemeindevertreterin und Beschäftigte der Gemeinde nicht sauber getrennt zu haben. „Frau Wehlmann hat ihre Position als Mitarbeiterin entgegen meiner Anweisung missbraucht für politische Ränkespiele und ohne den Dienstherrn zu informieren“, sagte Borstel der MAZ. Das sei „ohne jegliche Moral und politischen Sachverstand“ und diene lediglich dazu, „politischen Profit daraus zu schlagen“. Er will nun arbeitsrechtlich gegen sie vorgehen und alle Vergehen dokumentieren. Er verlangte zudem den Rücktritt von Wehlmann als Gemeindevertreterin. Wehlmann selbst reagierte auf Anfragen nicht. Laut Borstel habe sie aber inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Gemeindevertreter sollen Bürgermeister kontrollieren: Laut Verwaltungsrechts-Experte Professor Thorsten Ingo Schmidt vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Potsdam, sei der Fall im Ganzen „hoch problematisch“. Er sei verwundert, dass Wehlmann als bei der Gemeinde Beschäftigte überhaupt Gemeindevertreterin sein dürfe. Tatsächlich war dieser Fall 2019 bereits Thema vor Gericht, der Richter entschied damals jedoch, dass die Doppelfunktion in diesem Fall zulässig ist. Doch für Schmidt besteht darin das Grundproblem. „Als Gemeindevertreterin soll sie den Bürgermeister kontrollieren, der aber als Verwaltungschef ihr Weisungsbefugter ist – das ist in diesem Fall sehr schwierig“, sagt der Professor. Der Bürgermeister habe in der Gemeinde-Kita das Hausrecht, könne also bestimmen, wer Zutritt erhält. Er könnte Gemeindevertretern untersagen, in die Kita zu gehen, wenn diese Eltern fragen wollen, ob sie sich im Fernsehen äußern möchten. Rolle als Erzieherin ausgenutzt: Das Problem sei, dass Wehlmann als Erzieherin bereits Zugang zur Kita, den Eltern oder den Kontaktdaten der Eltern habe. Sollte sie tatsächlich versucht haben, Eltern für die Berichterstattung zu gewinnen, habe sie so gut wie eindeutig ihre „besondere Rolle als Erzieherin ausgenutzt“, sagt Schmidt. Lesen Sie auch: Kommentar: Großbeerens Politiker streiten immer weiter Gemeindevertreter bekräftigen Kritik an Bürgermeister Bürgermeister Borstel zieht nach den ersten 500 Tagen im Amt Bilanz Laut Schmidt hätte Wehlmann vor der Aktion die Kita-Leitung beziehungsweise den Bürgermeister um Erlaubnis fragen müssen. So sieht er vorerst einen „Pflichtverstoß gegen das Arbeitsverhältnis“. Er geht davon aus, dass Borstel ihr nun eine Abmahnung erteilen wolle. „So ein Fall ist mir bisher noch nie untergekommen“, sagt Schmidt. „Am Ende müssen wir warten, bis das entschieden ist.“ Lesen Sie dazu auch den aktuellen Kommentar von Reporterin Lisa Neugebauer. Von Lisa Neugebauer