Hauptsatzung von Großbeeren ungültig

Die Gemeindevertreterversammlung von Großbeeren hat sich am Donnerstagabend aus der politischen Sommerpause zurückgemeldet. Es sollte über Anträge abgestimmt werden, die bereits durch die zuständigen Ausschüsse empfohlen worden sind. Einige dieser Anträge sind wieder an die Fachausschüsse zurückgegeben worden. Das ist ein normaler Vorgang, doch wie dies geschehen ist, wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Verhältnis zwischen der Großbeerener Verwaltung und der politischen Gremien des Ortes. Auch besteht Unklarheit über die Gültigkeit der erst jüngst beschlossenen Änderung der Hauptsatzung. Das kann zur Folge haben, dass alle Beschlüsse, die sich auf die Hauptsatzung berufen, ungültig sind. Dass die Hauptsatzung fehlerhaft veröffentlicht wurde, bemerkte Ralf Pächnatz-Löwendorf (FDP) während der Versammlung. Hintergrund ist eine falsche Nummerierung, die von Paragraph 15 zu 17 springt. Auch ein Verweis auf Paragraph 16 findet sich, doch dieser fehlt schlicht. Beschlussantrag zurückgezogen: Ein Beschlussantrag des Bürgermeisters Tobias Borstel (SPD) wurde mit dem Verweis durch die FDP-Fraktion abgebügelt, als dass für diesen Vorgang kein Beschluss der Gemeindevertreterversammlung notwendig sei. Es ging um den Vertreter der Gemeinde im Wasser- und Bodenverbands Dahme-Notte. Diesen könne der Bürgermeister allein bestimmen, so Pächnatz-Löwendorf. Borstel zog daraufhin seinen Antrag zurück. Vorausgegangen, dass der Bürgermeister per Direktionsrecht den ehemaligen Kämmerer der Gemeinde, Uwe Fischer (CDU), mit der Eröffnungsbilanz betraut hatte. Auch dass diese Entscheidung zunächst in der Presse veröffentlicht wurde, bereitete der FDP Unbehagen. Bürgermeister Borstel machte deutlich, dass er dabei sein Hoheitsrecht anwende. Siegesfest ist teurer geworden: Des Weiteren monierte die FDP-Fraktion den Antrag zur Aufhebung der Haushaltssperre über 30.000 Euro für das Großbeerener Siegesfest. Vor der Leistungsvergabe dürfe auch die Sperre nicht aufgehoben werden, deswegen ging der Antrag zurück an den Hauptausschuss. De facto sei die Sperre aber bereits aufgehoben, sagte Uwe Fischer. Die zurückbehaltenen 30.000 Euro müssten angegriffen werden, das das Siegesfest die Gemeinde 20.000 Euro mehr kostete als geplant. ok Von Krischan Orth

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