Schloss Diedersdorf klagt gegen Land Brandenburg: So lief der Prozess

Geschlossen wegen Corona – und wer zahlt? Viele Gewerbetreibende beschäftigt diese Frage. Einer der wenigen, der nach der Zwangsschließung im März und April 2020 geklagt hat, ist Thomas Worm, der Betreiber des Schlosses Diedersdorf. Er fordert Geld vom Land Brandenburg, das die Eindämmungsverordnungen erlässt. Nach der etwa einstündigen Verhandlung am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam räumt sein Anwalt Thorsten Purps ein: „Das Gericht wird der Klage tendenziell nicht stattgeben.“ Ein Urteil soll am 24. Februar verkündet werden. Dem Schlossbetreiber geht es um den ersten Lockdown ab dem 23. März 2020, als das schon zwei Monate bekannte Corona-Virus auch in Regierungskreisen als Gefahr erkannt wurde und unter anderem Gaststätten und touristische Beherbergungen im Land Brandenburg schließen mussten. Auf Schloss Diedersdorf waren außerdem auch Hochzeiten und Partys betroffen. Vor dem Landgericht Potsdam liegt die eingeklagte Summe, die das Land zahlen soll, zunächst bei 27.000 Euro. Die Forderungen sind aber höher, von einer sechsstelligen Summen ist die Rede, etwa 250.000 Euro. Das sollen nur die Betriebskosten sein, die Soforthilfen seien schon berücksichtigt. Kinder Salina und Maximilian vertreten Thomas Worm: Inhaber Thomas Worm selbst ist nicht nach Potsdam gekommen; er gehöre zur Risikogruppe und meide die Öffentlichkeit, erzählt seine Tochter Salina, die ihn mit Sohn Maxilimian vertritt. Auch sie hören, neben einem großen Medienaufgebot, wie Richter Andreas Dielitz die verschiedenen Aspekte des komplexen Rechtsstreits beleuchtet. Aus welcher Norm oder welchem Grundsatz könnte sich ein Anspruch ergeben? Dielitz leuchtet alles aus, betont, dass die Entscheidung erst nach der Beratung mit seinen beiden Kolleginnen erfolgt. Dennoch klingt durch, was auch ihr Anwalt Purps vermutet – in der ersten Instanz wird es wohl nichts mit einem Urteil zugunsten der Diedersdorfer. Besonders auf einen Widerspruch weist Purps immer wieder hin: Hätte es einen Corona-Fall gegeben und wäre das Schloss deshalb von den Behörden zugesperrt worden, gäbe es nach Ansicht des Anwalts einen Anspruch nach Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes. Den Corona-Fall gab es dank Schutzvorkehrungen nicht, geschlossen werden musste die Gaststätte aufgrund einer Landesverordnung trotzdem, und die Auswirkungen sind dieselben – warum sollte sein Mandant deshalb schlechter gestellt werden? Die so genannte „analoge Anwendung“ einer Norm, die vom Wortlaut her nicht passt, von der Interessenlage her aber schon, nehmen Gerichte nur selten vor. Kann der Staat die Totalschließung ohne Entschädigung anordnen? Damit wird nun auch in Brandenburg vor Zivilgerichten geprüft, was bisher eher im politischen Raum erörtert wird, wenn es um die Verlängerung von Beschränkungen geht. Kann der Staat schwerwiegende, lange Eingriffe in Berufs- und Eigentumsfreiheit ohne Entschädigung vornehmen – Purps spricht von sechs Wochen Totalschließung? Oder gehört das zur „unternehmerischen Risikosphäre“, mit der Rechtsanwalt Maximilian Dombert für das – unternehmerisch eher selten tätig werdende – Land Brandenburg argumentierte? Lesen Sie auch Schloss Diedersdorf verklagt Land Brandenburg Ein Laden im Taubenhaus: Der ungewöhnlichste Verkaufsraum der Region Adventsstimmung auf Schloss Diedersdorf US Car Classics: Oldtimer-Fans treffen sich trotz Corona Ist die Differenzierung, die das Gesetz vornimmt, eine „Entscheidung über die begrenzte finanzielle Ressource“, wie Dombert es ins Spiel bringt? Hätten, auf der anderen Seite, sich die Schloss-Betreiber vorher vor den Verwaltungsgerichten in Eilverfahren zur Wehr setzen müssen, ehe sie Schadensersatz vom Land fordern können? Hätten sie gegen die Eindämmungsverordnung oder gegen den Brief aus dem Großbeerener Ordnungsamt, in dem verschiedene Verbote noch einmal aufgelistet sind, schon vor Monaten klagen müssen? Und hätte die Eindämmungsverordnung die Grundrechte benennen müssen, die sie einschränkt – und was folgt daraus, dass die Berufs- und Eigentumsfreiheit nicht genannt waren? 50 Beschäftigte in Kurzarbeit: Zum Ende der Verhandlung wandte sich Richter Dielitz an die beiden 18 und 20 Jahren alten Kinder des Schlossbetreibers. Das Gericht habe immer menschliches Verständnis, sei aber an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte der Richter seine Aufgabe. In vier Wochen soll ein Urteil verkündet werden. Und wie geht es auf dem Schloss weiter? Derzeit seien die rund 50 Beschäftigten in Kurzarbeit, sagt Salina Worm. Ab Ostern würde man gern wieder voll durchstarten – vieles ist im vergangenen Jahr verschoben worden und soll jetzt nachgeholt werden. Dass man sich in Diedersdorf nicht gegen die Schließung wendet und einen Beitrag leisten muss, stellt Purps nach der Verhandlung klar. Von Ingmar Höfgen